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11. Klima – Klimaschutz als oberste Priorität!

Klimaschutz ist für die MBI vorrangiges Thema und muss als Querschnittsaufgabe realisiert werden. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie z. B: städtische Gebäude, Verkehr, Stadtplanung, die Vermeidung von CO2 –Emissionen ebenso Priorität erhalten soll, wie die Berücksichtigung der nicht mehr abzuwendenden Konsequenzen des Klimawandels.

An dem Grundproblem, der Emission von Treibhausgasen, lässt sich auf kommunaler Ebene nur wenig beeinflussen. Hier sind vor allem Bundes- und EU-Ebene gefragt. Ein Einfluss auf die Stromerzeugung ist kommunal nicht mehr möglich. Da inzwischen freie Wahl der Stromanbieter möglich ist, ist es auch nicht mehr sinnvoll, auf kommunaler Ebene Forderungen an das RWE zu stellen. Inzwischen ist auch gar nicht mehr die Frage, was klimapolitisch sinnvoll wäre (mit Ausnahme einiger Themen wie sog. „Biosprit“ und leider auch wieder Atomstrom). Das Problem ist vielmehr die Finanzierung. Die MBI treten dafür ein, Investitionen vorrangig in Gebäudesanierung und Energieeinsparung vorzunehmen (ein sanierungsbedürftiger Sportplatz mag unerfreulich sein, verursacht aber wenigstens keine CO2-Emission). Die Notwendigkeit, den Autoverkehr einzudämmen, erfordert auch in Mülheim eine Verbesserung der Öffentlichen Verkehrsmittel.
Den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, ist dagegen durchaus kommunale Aufgabe. Das betrifft insbesondere die Vermeidung weiterer Bodenversiegelung, bzw. die Zurückgewinnung schon betonierter und bebauter Flächen. Versiegelte Böden erhöhen die Hochwassergefahr und verschlechtern das Stadtklima. Die heißeren Sommer erfordern zusätzliche Begrünung durch mehr und vor allem auch stärker bewachsene Flächen (also nicht bloß Rasen), Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung. Städtische Gebäude müssen gegen Sturmschäden und Schneelasten abgesichert werden. Die Überschwemmungsbereiche der Ruhraue müssen von jeglicher Bebauung freigehalten werden wegen der erhöhten Hochwassergefahr.
Die „Klimainitiative“ der OB haben wir abgelehnt, weil absehbar war, dass das Geld nur in weitere Bürokratie (neben Umweltamt, Agendabüro…) anstatt in konkrete Projekte gehen würde. Seit der Gründung hat sich noch nichts getan.
Klimaschutz und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist nicht nur eine Sache für den Umweltausschuss, sondern entscheiden müssen vor allem Planungsausschuss und Bezirksvertretungen, Haupt- und Finanzausschuss und der Rat. Vieles ist ausgelagert in die städtischen Beteiligungs- und halbprivaten Gesellschaften und entzieht sich ganz oder teilweise dem Einfluss der städtischen Gremien.

12. Ökologie: Lebensgrundlage statt „weicher Standortfaktor“