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18. Sozial- und Altenpolitik

Dem Sozialabbau entgegentreten und Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt.

Auch wenn in Mülheim die Arbeitslosigkeit noch knapp unter dem Landesdurchschnitt liegt, werden in den kommenden Jahren durch Reformen wie Hartz IV, Agenda 2010 und der Umgestaltung des Gesundheitswesens, große soziale Probleme auf die Stadt zukommen.

Die Folgen werden u. a. eine verminderte Kaufkraft, gesteigerte Altersarmut und Überschuldung sein.Fehlende Ausbildungsplätze in der Region schaffen zusätzlich eine komplett neue Armutsgeneration. Die strukturellen Schwächen in der gesamten Ruhrgebietsregion, insbesondere in Mülheim, sorgen für eine Altersstruktur mit extrem hohen Seniorenanteil. Die Überschuldung der Stadt wird, ohne eine Umkehr von der jetzigen Politik, zielsicher in die kommunale Handlungsunfähigkeit führen.

Wichtigste sozialpolitische Forderung ist die Erweiterung der kommunalen Handlungsfähigkeit über die sozialen Pflichtaufgaben hinaus.

MBI-Forderungen im einzelnen:

  • Das Optionsmodell bei Hartz IV hat sich bisher in Mülheim nicht bewährt, aufgrund dessen treten die MBI dafür ein, dieses Modell nach 2010 nicht mehr zu verfolgen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass es nicht günstiger ist, neben der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit eine zweite Vermittlungsschiene zu führen,  ohne sich untereinander zu verständigen.
  • Die Beratung durch MALZ und Styrumer Treff muss gesichert werden
  • Wir treten dafür ein, den Langzeitarbeitslosen verstärkt „sinnvolle“ Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um somit die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu vergrößern. Dabei ist hier die Rede von einer Arbeitsstelle, deren Entlohnung die betroffenen Personen in die Lage versetzt, ein  selbst bestimmtes Leben ohne finanzielle Unterstützung zu führen.
  • Die MBI treten dafür ein, dass Politik und Verwaltung beginnen, sich verstärkt mit den Folgen der Überalterung vor Ort auseinander zu setzen. Die sich abzeichnende Altersstruktur in Mülheim muss nach unserer Auffassung als eine Chance begriffen werden, um neue und innovative Konzepte für eine kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln.
  • Die MBI fordern, dass die Verwaltung eine Armutsprognose für Mülheim aufgrund der Reformauswirkungen, der Lehrstellenmisere und der demographischen Entwicklung, erstellt und regelmäßig aktualisiert. Hieraus ist der soziale Handlungsbedarf zu entwickeln.
  • Der Aufbau einer seniorengerechten Struktur, die sich effektiv mit den wirklichen Wünschen, Belangen und Problemen älterer Menschen auseinandersetzt, ist unerlässlich. Dabei darf die Förderung kompetenter Ansprechpartner für soziale Fragen nicht außer Acht gelassen werden.
  • Um eine effiziente Kontrolle der Mülheimer Seniorenheime zu gewährleisten, ist es notwendig, das Personal (nicht nur im Außendienst) aufzustocken.
  • Die MBI unterstützen die Einrichtung sozialer Netzwerke aus Selbsthilfegruppen in Zusammenarbeit mit privaten und kommunalen Dienstleistern, sowie den Erhalt und den Ausbau seniorengerechter, bezahlbarer, Wohn-, Lebens- und Freizeitstrukturen

19. Schul-, Kultur- und Jugendpolitik