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4. Grunddaseinsvorsorge und Beteiligungen

Die MBI haben sich stets gegen die Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge, also den Verkauf von Abwasserbetrieb, Abfallentsorgung, Trinkwasser, ÖPNV usw. eingesetzt, ebenso gegen Cross-Border-Leasing (das inzwischen verboten ist und vielen Kommunen Millionenverluste gebracht hat) und sog. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Modelle bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsbetrieben. Die beste Lösung wäre es aus Sicht der MBI, die Privatisierungen rückgängig zu machen, etwa in Kooperation mit anderen Städten.

Da die Re – Kommunalisierung der Ver – und Entsorgungsbetriebe ein zwar wichtiges, aber nur längerfristig zu erreichendes Ziel ist, muss in der Zwischenzeit wenigstens die Transparenz und Kontrolle in den teilprivatisierten Gesellschaften deutlich verbessert werden. Es gilt, mögliche Weiterverkäufe an internationale Multikonzerne zu verhindern, das Preis-Leistungsverhältnis bei den Gebühren zu verbessern und weitere Millionenverluste a la MEG zu vermeiden. Dazu soll der Rat stärker als bisher die Unternehmenspolitik mitbestimmen und mehr Informationen erhalten.

5. Filz und Korruption bekämpfen