Fairness gegenüber Bürgerbegehren und -entscheiden
Alle bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Mülheim wurden von der Verwaltung mehr oder weniger massiv behindert. Der Rat stimmt mit seiner CDU-SPD-FDP-Mehrheit stets gegen alle Bürgerbegehren, so dass es jedes Mal notwendig wurde, mit großem Aufwand einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dieser Umgang mit den Anliegen der Bürger ist auch bei jedem Bebauungsplanverfahren zu beobachten, wenn Bedenken mit ewig gleichen Standardfloskeln beantwortet werden und noch nie zu grundsätzlichen Änderungen geführt haben. Die MBI können nicht verhindern, dass sich die anderen Fraktionen gegen jede Meinungsäußerung der Bürger verschließen, wir werden uns aber weiter für Bürgerbegehren und einen fairen Verfahrensablauf einsetzen.
Bessere und frühzeitigere Beteiligung der betroffenen Bürger
- Alle Gutachten und sonstigen Unterlagen müssen entsprechend den bestehenden Gesetzen den Bürgern und Politikern zugänglich gemacht werden, ohne überzogene Gebühren, ohne Verschleppung oder missbräuchliche Auslegung von Bestimmungen usw.
- Die Entscheidung über Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Beratungen des Rates und der Ausschüsse ist restriktiv zu handhaben und darf wirklich nur die direkt personen- und firmenbezogenen Daten schützen, nicht aber als willkürliches Instrument missbraucht werden, um Mauschelei und von persönlichen Interessen geprägtes Abstimmungsverhalten von Politikern vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
- Bürgerversammlungen sollen bei Planungsvorhaben die Regel sein
- Die Information der Politik über anstehende Baugenehmigungen muss dringend verbessert werden. Bisher werden Bauanträge oft nur zufällig bekannt
- Die Kontrolle und die Entscheidung muss bei der Politik liegen und nicht bei der Verwaltung, die ein erstaunliches „Eigenleben“ führt, z.B. an schon abgelehnten Projekten einfach weiterarbeitet oder Gutachten und Umfragen in Auftrag gibt, von denen die Politik nichts ahnt
- Bürgerfragestunde auch im Rat der Stadt als regelmäßiger Tagesordnungspunkt; weniger Formalismus bei Bürgeranfragen in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen (bei aktuellem Anlass z.B. sollte die 10-Tagesfrist kein Ausschlusskriterium bleiben usw
