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Archiv für Juni 2009

13. Lebensqualität und Sicherheit

Donnerstag, 11. Juni 2009

Die Chemie- und Atomunfälle des letzten Jahres haben gezeigt, dass nicht nur die Lebensqualität durch Umweltverschmutzung eingeschränkt ist, sondern noch nicht einmal die Sicherheit gewährleistet ist. Mülheim verfügt zwar über umfangreiche und teure Gutachten zu allen denkbaren Themen – Lärm, Bodenschutz, Altlasten, Stadtklima… – hat aber so gut wie keine Konsequenzen daraus gezogen.

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12. Ökologie: Lebensgrundlage statt „weicher Standortfaktor“

Donnerstag, 11. Juni 2009

Allen Verlautbarungen von Politik und Wissenschaft zum Trotz ist die Bauwut in Mülheim ungebrochen. Ständig kommen neue Bebauungspläne hinzu, werden grüne Oasen in den Wohngebieten durch Zubauen von „Baulücken“ und zusätzliche Bebauung von Blockinnenbereichen und Gärten zerstört. Die MBI fordern einen möglichst vollständigen Baustopp für alle bisher unbebauten Flächen.

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11. Klima – Klimaschutz als oberste Priorität!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Klimaschutz ist für die MBI vorrangiges Thema und muss als Querschnittsaufgabe realisiert werden. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie z. B: städtische Gebäude, Verkehr, Stadtplanung, die Vermeidung von CO2 –Emissionen ebenso Priorität erhalten soll, wie die Berücksichtigung der nicht mehr abzuwendenden Konsequenzen des Klimawandels.

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10. Kirchturmsdenken der Ruhrgebietsstädte: Ruhrstadt statt Ruhrbania!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Seit dem U-Bahn-Tunnel unter der Ruhr sind die Pläne für die Ruhrbania-Ruhrpromenade der größte und teuerste Mülheimer Schildbürgerstreich unter Regie der SPD und OB Mühlenfeld und dem Beifall von CDU, FDP und GRÜNEN.

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9. Vereinfachung der Ratsgremien und der Aufwendungen dafür

Donnerstag, 11. Juni 2009

Straffung und Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse, keine weiteren neuen Kommissionen und Beiräte,
Verringerung der Aufwandsentschädigungen für diverse Aufsichtsratsmandate u. ä..

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8. Ende der „Gutachteritis“

Donnerstag, 11. Juni 2009

Keine weiteren Gutachten zur Innenstadt (es gibt bereits so viele, dass die Verwaltung sich außerstande sieht, diese für die letzten zehn Jahre –geschweige denn davor – auch nur aufzulisten
Keine Gutachten und Wettbewerbe zu Projekten, die nicht in groben Umrissen bereits diskutiert und beschlossen sind (Beispiel: die teuren Untersuchungen zum Metrorapid)

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7. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Bürgernähe

Donnerstag, 11. Juni 2009

Fairness gegenüber Bürgerbegehren und -entscheiden
Alle bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Mülheim wurden von der Verwaltung mehr oder weniger massiv behindert. Der Rat stimmt mit seiner CDU-SPD-FDP-Mehrheit stets gegen alle Bürgerbegehren, so dass es jedes Mal notwendig wurde, mit großem Aufwand einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

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6. Personalkosten reduzieren, aber nicht per Gießkannenprinzip

Donnerstag, 11. Juni 2009

Konsequente Ausschöpfung aller Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen, Zusammenlegung von Ämtern und Behörden, Nutzung moderner Informationstechnologie,
Konsequente Einsparung nur von oben nach unten, d.h. nur 3 statt 5 Dezernenten, Amtsleiterstellen nicht mehr neu besetzen, Ämter zusammenlegen oder bei fehlendem Bedarf auflösen und allgemein flachere Hierarchien

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5. Filz und Korruption bekämpfen

Donnerstag, 11. Juni 2009

Personelle Konsequenzen bei Amtsmissbrauch, Fehlentscheidungen trotz vorliegender Informationen und bewusster Fehlinformation gegenüber politischen Gremien oder anderen Verwaltungsmitarbeitern,
Schadensersatzansprüche auch gegenüber Beratern, Geschäftsführern und Amtsinhabern durchsetzen

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4. Grunddaseinsvorsorge und Beteiligungen

Donnerstag, 11. Juni 2009

Die MBI haben sich stets gegen die Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge, also den Verkauf von Abwasserbetrieb, Abfallentsorgung, Trinkwasser, ÖPNV usw. eingesetzt, ebenso gegen Cross-Border-Leasing (das inzwischen verboten ist und vielen Kommunen Millionenverluste gebracht hat) und sog. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Modelle bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsbetrieben.

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