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Archiv für das Jahr 2009

19. Schul-, Kultur- und Jugendpolitik

Donnerstag, 11. Juni 2009

ie MBI sehen es als unverzichtbar, dass Kultur und Bildung für die Bürger Mülheims stets zugänglich sein müssen und nicht unbezahlbar werden.
Das meiste Geld im Kulturbereich verschlingt die MST, ein Fass ohne Boden.

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18. Sozial- und Altenpolitik

Donnerstag, 11. Juni 2009

Dem Sozialabbau entgegentreten und Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt.
Auch wenn in Mülheim die Arbeitslosigkeit noch knapp unter dem Landesdurchschnitt liegt, werden in den kommenden Jahren durch Reformen wie Hartz IV, Agenda 2010 und der Umgestaltung des Gesundheitswesens, große soziale Probleme auf die Stadt zukommen.

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17. Sinnvollere Verkehrsplanung und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel

Donnerstag, 11. Juni 2009

Die MBI wollen keine weiteren Metrorapids, Metro-Expresse, Emmericher Str., stattdessen Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, für Fußgänger und Radfahrer.
Einer der größten Erfolge in der Arbeit der MBI war ihr wesentlicher Beitrag zur Verhinderung des Metrorapid.

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16. Altstadt- und Innenstadtentwicklung, Stärkung der Stadtteile

Donnerstag, 11. Juni 2009

Neben den zahlreichen Innenstadtgutachten und Wettbewerben, hat die Stadt seit mehreren Jahren auch für die meisten Stadtteile Konzepte erarbeiten lassen, teils in sehr aufwendigen und durchaus vorbildlichen Verfahren unter Einbeziehung der Bürger.

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15. Unsinnigen Flächenverbrauch, Bauwut und Zerstörung stoppen

Donnerstag, 11. Juni 2009

Durch inflationäre Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Gewerbegebieten versuchen die Ruhrgebietsstädte, sich gegenseitig Einwohner und Gewerbebetriebe wegzunehmen. Zusätzlich wird mit geradezu abenteuerlichen Baugenehmigungen nach §34 BauGB (in Mülheim berühmt-berüchtigt, z.B. Heimaterde, Hittfeldstr. u.v.a.) im Innenbereich verdichtet, was das Zeug hält, ohne Rücksicht auf Anwohner und Natur.

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14. Vom Flug- zum Fluchhafen? – Die Unendliche Geschichte beenden!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Der Flughafen Essen/Mülheim ist „die unendliche Geschichte“ in Mülheim. Es geht dabei aber in Wirklichkeit nicht nur um die Frage „Flughafen ja oder nein oder Flughafen contra Gewerbegebiet oder …“, sondern auch um die Zukunft der ebenso klimatisch wie für Naherholung bedeutsamen Ruhrhöhen.

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13. Lebensqualität und Sicherheit

Donnerstag, 11. Juni 2009

Die Chemie- und Atomunfälle des letzten Jahres haben gezeigt, dass nicht nur die Lebensqualität durch Umweltverschmutzung eingeschränkt ist, sondern noch nicht einmal die Sicherheit gewährleistet ist. Mülheim verfügt zwar über umfangreiche und teure Gutachten zu allen denkbaren Themen – Lärm, Bodenschutz, Altlasten, Stadtklima… – hat aber so gut wie keine Konsequenzen daraus gezogen.

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12. Ökologie: Lebensgrundlage statt „weicher Standortfaktor“

Donnerstag, 11. Juni 2009

Allen Verlautbarungen von Politik und Wissenschaft zum Trotz ist die Bauwut in Mülheim ungebrochen. Ständig kommen neue Bebauungspläne hinzu, werden grüne Oasen in den Wohngebieten durch Zubauen von „Baulücken“ und zusätzliche Bebauung von Blockinnenbereichen und Gärten zerstört. Die MBI fordern einen möglichst vollständigen Baustopp für alle bisher unbebauten Flächen.

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11. Klima – Klimaschutz als oberste Priorität!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Klimaschutz ist für die MBI vorrangiges Thema und muss als Querschnittsaufgabe realisiert werden. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie z. B: städtische Gebäude, Verkehr, Stadtplanung, die Vermeidung von CO2 –Emissionen ebenso Priorität erhalten soll, wie die Berücksichtigung der nicht mehr abzuwendenden Konsequenzen des Klimawandels.

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10. Kirchturmsdenken der Ruhrgebietsstädte: Ruhrstadt statt Ruhrbania!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Seit dem U-Bahn-Tunnel unter der Ruhr sind die Pläne für die Ruhrbania-Ruhrpromenade der größte und teuerste Mülheimer Schildbürgerstreich unter Regie der SPD und OB Mühlenfeld und dem Beifall von CDU, FDP und GRÜNEN.

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