Straffung und Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse, keine weiteren neuen Kommissionen und Beiräte,
Verringerung der Aufwandsentschädigungen für diverse Aufsichtsratsmandate u. ä..
Straffung und Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse, keine weiteren neuen Kommissionen und Beiräte,
Verringerung der Aufwandsentschädigungen für diverse Aufsichtsratsmandate u. ä..
Keine weiteren Gutachten zur Innenstadt (es gibt bereits so viele, dass die Verwaltung sich außerstande sieht, diese für die letzten zehn Jahre –geschweige denn davor – auch nur aufzulisten
Keine Gutachten und Wettbewerbe zu Projekten, die nicht in groben Umrissen bereits diskutiert und beschlossen sind (Beispiel: die teuren Untersuchungen zum Metrorapid)
Fairness gegenüber Bürgerbegehren und -entscheiden
Alle bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Mülheim wurden von der Verwaltung mehr oder weniger massiv behindert. Der Rat stimmt mit seiner CDU-SPD-FDP-Mehrheit stets gegen alle Bürgerbegehren, so dass es jedes Mal notwendig wurde, mit großem Aufwand einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Konsequente Ausschöpfung aller Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen, Zusammenlegung von Ämtern und Behörden, Nutzung moderner Informationstechnologie,
Konsequente Einsparung nur von oben nach unten, d.h. nur 3 statt 5 Dezernenten, Amtsleiterstellen nicht mehr neu besetzen, Ämter zusammenlegen oder bei fehlendem Bedarf auflösen und allgemein flachere Hierarchien
Personelle Konsequenzen bei Amtsmissbrauch, Fehlentscheidungen trotz vorliegender Informationen und bewusster Fehlinformation gegenüber politischen Gremien oder anderen Verwaltungsmitarbeitern,
Schadensersatzansprüche auch gegenüber Beratern, Geschäftsführern und Amtsinhabern durchsetzen
Die MBI haben sich stets gegen die Privatisierung der Grunddaseinsvorsorge, also den Verkauf von Abwasserbetrieb, Abfallentsorgung, Trinkwasser, ÖPNV usw. eingesetzt, ebenso gegen Cross-Border-Leasing (das inzwischen verboten ist und vielen Kommunen Millionenverluste gebracht hat) und sog. ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) Modelle bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsbetrieben.
Mehr »Geradezu rekordverdächtig konnte bzw. wollte die Stadt bereits seit 1998 keinen einzigen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen. Mit der Umstellung auf doppelte Buchführung (NKF) entstand zum Etat 2006 mit der Eröffnungsbilanz rein virtuelle „Ausgleichsrücklagen“, so dass die Stadt fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt hatte, während die Verschuldung trotz der Rekordeinnahmen durch Gewerbesteuer, in den letzten 3 Jahren, weiter enorm anstieg.
Mehr »Ende der Privatisierungen und PPP-Modelle
Die Stadt Mülheim hat in der Vergangenheit so gut wie kein abenteuerliches Finanzkonstrukt ausgelassen, angefangen von halb oder ganz (MEG) missglückten Privatisierungen über den nur durch das Eingreifen der MBI verhinderten Versuch mit Cross – Border – Leasing und die Spekulation mit Zinsgewinnen (Verlust bisher über 6 Mio. Euro) bis hin zu den gerade erst eingeleiteten PPP – Modellen (Öffentlich Private Partnerschaft) bei Medienhaus und Schulen.
Mülheim hat den größten Seniorenanteil aller Städte in NRW, Mülheim schrumpft genauso wie andere Ruhrgebietsstädte auch. Mülheim hat viel Leerstand bei Gewerbeflächen, Büroräumen und zunehmend Wohnungen. Vor allem herrscht in Mülheim ein Finanz- und Haushaltsdesaster ohnegleichen.
Mehr »Bürger- und Umweltschutz sowie Lebensqualität müssen ebenso endlich in den Vordergrund gelangen, ebenso eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanz- und Stadtentwicklungspolitik.
Wir haben uns in den 10 Jahren seit Gründung der MBI oft darüber erschreckt, wie …