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Viel beachtete Sprechstunde mit Friedel Lemke u.a zu Kultur

Kein Kahlschlag im Kulturbereich!!

Unter der Fragestellung „Wieviel Kultur braucht unsere Stadt?“ hatte der Vorsitzende des Kulturausschusses Friedel Lemke (MBI), sowie dessen Stellvertreter Thomas Behrendt (Grüne) und Markus Püll (CDU), sowie die kulturpol. Sprecher aller Ratsparteien zur gemeinsamen Bürgersprechstunde ins Medienhaus geladen (Einladung und Protokoll weiter unten).

Über 50 Bürger kamen, meist aus kulturellen Vereinen, die sich große Sorgen machen wegen des beabsichtigten Kahlschlags im kulturellen Sektor. Alle Fraktionen waren sich einig, im Kulturbereich nicht überproportional einzusparen. Es wird wohl einen gemeinsamen Antrag aller geben. Insgesamt ist die Initiative des Ausschussvorsitzenden F. Lemke mit gänzlich neuer Vorgehensweise durch die gemeinsame Sprechstunde als genau richtig und erfolgreich zu werten.

Wie kurzsichtig oder evtl. sogar kontraproduktiv z.B. die geplante Sparmaßnahme zum Museum wäre, macht der WAZ-Artikel unten klar.

Museum : Schließung käme teuer
WAZ-Mülheim, 18.03.2010, Andreas Heinrich
Der Förderkreis für das Kunstmuseum und der Mülheimer Kunstverein gründen zurzeit eine Stiftung, die langfristig einige Aufgaben des Museums mitfinanzieren soll.

Ein entsprechender Brief wurde an die Oberbürgermeisterin versandt. Zugleich wird wiederholt die vom Verwaltungsvorstand vorgeschlagene Sparmaßnahme zum Museum heftig kritisiert: „Dies würde „faktisch eine Schließung bis spätestens Ende 2012 bedeuten.“ Doch das will die Stadt nicht.
Eine Schließung des Museums würde der Stadt nämlich neue Kosten bescheren: Sie müsste vom Land erhaltene Zuschüsse, die sie in den 90er Jahren beim Umzug des Museums in die Alte Post erhielt, zurückzahlen. Für das Bauvorhaben wurden damals 4,8 Millionen Mark vom Land gezahlt und mit einer Zweckbindung von 25 Jahren versehen. „Aus diesem Grund kann eine Schließung des Museums als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung nicht in Betracht kommen, sondern mit der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahme wird die Aufgabe der Trägerschaft und der Weiterbetrieb durch einen noch unbekannten Dritten beabsichtigt“, so die Stadt auf Anfrage.

Wieviel Kultur braucht unsere Stadt?

EINLADUNG:

zur Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden des Kulturausschusses Friedel Lemke,
sowie den Stellvertretern Thomas Behrendt und Markus Püll – sowie den kulturpol. Sprechern aller Ratsparteien.

Ort : Medienhaus am Platz der Synagoge 3. Etage

Tag : Mittwoch den 17.3.2010

Zeit : 16 bis 18 Uhr

Angesichts der prekären Haushaltslage und der immer knapper werdenden Mittel ist es notwendig, dass wir uns der Frage stellen: Wieviel Kultur braucht unsere Stadt und welche Kultur wollen wir in unserer Stadt?

Um dies mit Ihnen , den Bürgern unserer Stadt, zu besprechen und um Ihre Anregungen und Vorschläge entgegen zu nehmen laden wir Sie ein.

Mischen Sie sich ein – es ist Ihre Stadt !

Welche Kultur wollen wir in unserer Stadt ?

Ergebnisprotokoll der Bürgersprechstunde „Wieviel Kultur brauchen wir“ vom 17.03.2010

Im Rahmen der Einleitung durch den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Herr Friedel Lemke, wurde zunächst die Intention der Bürgersprechstunde zu dem Thema „Wieviel Kultur brauchen wir“ dargelegt. Herr Lemke verwies auf die Idee einer „Anhörung“ der Bürgerinnen und Bürger bzgl. der die Kultur betreffenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Hinblick auf die Zumutbarkeit der Sparvorschläge sollte im Zentrum dieser Veranstaltung stehen.

Bereits im Eingangsstatement wurden beispielhaft die möglichen Probleme bei dem Museum “Alte Post“, des Medienhauses, der Musikschule sowie des Tersteegen Hauses genannt.

Die überproportionale Belastung des Kulturetats gemessen am Gesamthaushalt des Verwaltung erschien Herr Lemke hierbei besonders problematisch, zumal in Punkto Kultur eigentlich eine Erhöhung des Etats notwendig sei.

Gefragt nach seiner persönlichen Einschätzung der Lage und der seitens der Verwaltung eingebrachten Sparvorschlage, verwies Herr Lemke auf ein in seiner Sicht maximal mögliches Einsparvolumen i.H.v. 2% (proportionaler Haushaltsansatz).

Eröffnet wurde die Diskussion im Plenum mit der Frage „Wie reagieren wir auf die Vorschläge der Verwaltung“.

In einer ersten Wortmeldung verwies Frau Sommer darauf, dass eine Zuschusskürzung, auch proportional, in Sachen Kunstmuseum sinnlos sei.

Die Kosten der Miete, des Personals sowie des Overheads würden im Falle einer Museumsschließung weiter anfallen. Einzig der Ausstellungsetat i.H.v. 100.000,00€ könnte eingespart werden.

Weiter führte Frau Sommer aus, dass der Umbau des Museums anteilig aus Landesmitteln finanziert wurde und diese auf 25 Jahre Zweckgebunden sein. Eine Schließung des Museums könnte somit zu einer erheblichen Rückzahlungsverpflichtung führen.

Herr Assenbacher führte so dann weiter fort, dass das Kunstmuseum auch einen Bildungsauftrag für Schülerinnen und Schüler habe. Aufgrund gleicher Entwicklungen in den Nachbarstädten sei ein Verweis auf die Nutzung der benachbarten Museen nicht zulässig. Ferne sei es dem Bürger nicht vermittelbar, dass gerade erst renovierte Museum zu schließen.

Herr Voss verwies in Rahmen der Diskussion auf eine rechnerische und auch inhaltliche Konzeptionslosigkeit. Auch führe die Streichung des Zuschusses zu einer Abschreckung neuer und bereits aktiver Mäzenen.

In einer weiteren Wortmeldung wurde dargelegt, dass eine Einsparung beim Tersteegen Haus in der Form, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde nicht möglich ist, lediglich eine komplette Schließung, mit dazu führender Auslagerung der Exponate, sei möglich.

Aus dem Plenum wurde betont auf die gut funktionierenden und angenommenen Bildungs- bzw. Kultureinrichtungen verwiesen. Diese gehören auch zur Stadtentwicklung ebenso wie das beispielhaft genannte Projekt Ruhrbania. Es dürfe auch bei diesem Projekt kein Tabu geben.

Der Stadtspitze wurde mit gleicher Wortmeldung vorgeworfen, dass sie aufgrund von Sachzwängen vollendete Tatsachen schaffe. In gleicher Wortmeldung wurde gefordert, dass Kultur keine freiwillige Aufgabe sein dürfe und die Politik andere Prioritäten setzen solle.

Herr Vermeulen stellte dar, dass die Einsparvorschläge vom gesamten Verwaltungsvorstand verabschiedet wurden, vor dem Hintergrund was rechtlich zulässig sei. Aus der Tatsache heraus, dass der Bereich Kultur i.d.R. eine freiwillige Aufgabe sei werden hier naturgemäß mehr Sparvorschläge eingebracht welche umso heftiger diskutiert würden.

Herr Fischer vom Geschichtsverein der Stadt Mülheim an der Ruhr äußerste seine Bedenken dahingehend, dass sein Verein nicht in der Lage sei das Defizit beim Tersteegen Haus aufzufangen. Außer möglicher Unterstützung im Rahmen von bspw. Renovierungsarbeiten sei hier keine Hilfe mehr möglich.

Thematisch übergehend zum Bereich der Bücherei äußerte sich Herr Haake. Die im Sparvorschlag genannte Umwandlung der Bücherei habe das Ziel einer „Schulbücherei“, mit der Folge des Ausschlusses der Öffentlichkeit. Er betonte die in den Stadteilbüchereien geleistete Kulturarbeit, auf welche man nicht verzichten kann. Ferner wurde auf eine Auflistung verwiesen was dort alles an Arbeit geleistet wird.

Eine weitere Folge der Umwandlung sei ein „Verkommen“ der Büchereien aufgrund mangelnder „Betreuung“.

Abschließend verwies Herr Haake darauf, dass der Bücherbus durch die Leonhard-Stinnes-Stiftung finanziert wurde, es sei also fraglich ob eine Aufgabe des Busses mögliche Folgen nach sich zieht.

Frau Künzel verdeutlichte eindringlich anhand des Beispieles der Musikschule, dass Kultur eine Form der Bildung sei und somit keine Kürzung erfolgen sollte. Wiederholt wurde hier ebenso die Forderung, dass die Kultur eine Pflichtaufgabe werden müsse.

In ähnlichem Tenor wie Herr Haake äußerte sich Frau Sommer, dass die Leonhard-Stinnes-Stiftung im Falle einer Beschneidung der Bücherei evtl. abspringen könne. Ebenso wie bei dem Museum verwies Frau Sommer auf weiter bestehende Raum- und Personalkosten. Der Nutzen der Einrichtungen falle weg, bei bestehend bleibenden Kosten.

Eindringlich forderte Frau Sommer die Politik auf, sich diese Sachkenntnis anzueignen.

Herr Lemke betonte, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender des Kulturausschusses derzeit in regem Austausch mit den Betroffenen stehe um die notwendige Sachkenntnis zu vertiefen. Er verdeutlichte, dass die Kultur nicht nur einen Bildungs- sondern auch einen sozialen Aspekt beinhalte, beides müsse berücksichtig werden und sich im Etat wiederspiegeln.

Herr Behrendt, stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses, stellte fest, dass das Museum aufgrund derzeitiger Diskussionen drohe kaputt zu gehen. Die Diskussion wie sie derzeit geführt werde sei eine Art selbsterfüllende Prophezeiung.

Ferner verwies Herr Behrendt darauf, dass die Probleme wie sie auch hier diskutiert werden über die Stadtgrenze hinaus bestehen. Die Stadtentwicklung bestehe in der Tat nicht nur aus Ruhrbania.

Aufgreifend der Thematik der pflichtigen und freiwilligen Aufgaben appellierte Herr Behrendt auch sog. Pflichtaufgaben zu überprüfen und evtl. anders zu definieren oder optimieren.

Das Haushaltssicherungskonzept in seiner derzeitigen Form zerstöre vorhandene Strukturen auch für die nachfolgenden Generationen und führe zukünftig zu enorm ansteigenden Sozialkosten. Die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft müssen zumindest in Form des Erhalts gewährleistet sein, die Zerstörung der Strukturen wird uns sonst einholen. Die Einsparung darf kein „Wegsparen“ sein und dürfte nur in Form einer Optimierung ablaufen.

Zudem führte Herr Behrendt aus, dass das HSK in seiner jetzigen Form und Art und Weise, wie es eingebracht wurde, eine reine Beschäftigungstherapie für die Politik sei.

Eine Einsparung im Bereich der Kultur lehnte Herr Behrendt prinzipiell ab, falls notwendig jedoch maximal im proportionalen Ausmaß (1,3%). Es dürfe ferner keine Wagenburgpolitik der einzelnen Interessengruppen stattfinden. Im Falle einer „Verschonung“ der Kultur dürfe dies nicht anderen Ressorts zur Last fallen.

Abschließend stellte Herr Behrendt noch mal dar, dass der Hauptansatzpunkt bei den Pflichtaufgaben liegen müsse.

Ergänzend zu den vorherigen Wortbeiträgen führte Herr Püll nochmals aus, dass die Politik mit ins Boot genommen werden müsse. Zudem sei die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger notwendig, das Durchführen von Bürgerforen allein reiche da nicht aus. Herr Püll erläuterte das Problem, dass die durch Kultur wahrgenommenen sozialen Aspekte im entsprechenden Etat auch berücksichtigt werden müssten.

Anschließend an die Wortmeldungen der beiden stellv. Ausschussvorsitzenden brachte Herr Voss den Vorschlag ein, den Etat der MST zu beschneiden und hierdurch andere Veranstaltungen zu finanzieren, da diese in gegenseitiger Konkurrenz stehen. Herr Behrendt erläuterte daraufhin, dass der überwiegende Anteil des Etats der MST gebundenes Kapitel sei.

In anschließender Diskussion wurde seitens Frau Haake und anderer Bürgerinnen und Bürger ebenfalls kritisiert dass die MST keine „wirkliche“ Kultur unterstützen würde sondern nur sog. Events, welche verzichtbar sein und keinerlei Bildungsauftrag leisten. Auch seien diese Veranstaltungen nicht immer im Wille der Bürger.

Herr Lemke warnte beide „Posten“ gegeneinander zu stellen und gegenseitig auszuspielen.

Ferner regte Herr Lemke an, dass die Fördervereine mit einer Stimme sprechen sollten, insbesondere in der sich zuerst stellenden Frage „Was und welche Kultur wollen wir“. Dies müsse auch in einem immer weiterführenden Dialog geschehen. Frau Haake wendete ein, dass sehr wohl bekannt ist, welche Kultur wir haben wollen. Dies zeige sich allein durch die Mitglieder in den jeweiligen Vereinen.

Sie wiederholte eingehend den Bildungsauftrag der Einrichtungen auch für bildungsferne Schichten, welche wir ohne diese Einrichtungen nur verfestigen und fördern.

Ebenso vertrat Frau Haake in Sachen Sinfonieorchester die Position, dass statt eines Wegfalls die Erhöhung der Ticketpreise durchaus möglich wären, da diese im Vergleich zu anderen Städten enorm niedrig wären. Eine Streichung der Konzerte gefährde zudem das Klavierfestival.

In Sachen Kammermusikorchester wurde sich dahingehend geäußert, dass eine Kürzung insbesondere den Nachwuchs betreffen würde. Die Maßnahme „Jedem Kind ein Instrument“ könnte aufgrund der Kürzungen nicht weitergeführt werden. Auch hier wurde der Bildungsauftrag betont, welcher für die Zukunft dieser Stadt unabdingbar sei.

Herr Lemke erläuterte kurz das o.g. Projekt und stellte die Situation der Warteliste der Musikschule dar. Ebenso erläuterte Herr Lemke, dass es seitens des Städtetages bereits Forderungen gibt, die Kultur als Investitionshaushalt zu führen. Diese solle Frau Mühlenfeld im Rahmen ihrer Funktion auch dort zu vertreten.

Bezugnehmend auf die Zukunft der Stadt stellte Frau Haake fest, dass Zuzügler in die Stadt Mülheim an der Ruhr sich als eines der wichtigsten Kriterien nach kulturellen Angeboten erkundigen. Ein Wegfall dieser würde nicht nur die Lebensqualität der hier wohnenden Menschen mindern, sondern auch Zuzügler „abschrecken“.

Herr Behrendt griff dieses Gedanken auf und stellte fest, dass man in diesem Hinblick das gesamte HSK betrachten müsste. Neben dem drohenden Wegfall der Kultur würde auch eine hohe Grundsteuer Mülheim insgesamt unattraktiv machen. Die Aussage, dass dies nur temporärer Natur sei könne so nicht gelten, da sich die Finanzlage auch mittelfristig nicht dramatisch ändern wird. Man müsse hier den Anfängen wehren.

Der Nachfrage von Frau Haake folgend, ob und welche Möglichkeiten bestehen, Druck auf die Länder und den Bund auszuüben, erläuterte Frau Wietelmann den Zusammenschluss der 19 Memorandum Städte, welche diese Forderung nachhaltig geltend machen.

Herr Lemke stellte fest, dass interfraktionelle Übereinstimmung herrsche, die Kürzungsvorschläge in dieser Form nicht zu akzeptieren und dass die Länder sowie der Bund in die Pflicht genommen werden müssen.

Abschließend appellierte Herr Lemke an die Beteiligten, die Gespräche fortzuführen und lud Herrn Haake in den Kulturausschuss ein.