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Overfly-Abriss: Antrag auf Akteneinsicht

Mülheim 19. März 2010

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

ich habe bis heute noch keine Antwort Ihrerseits zu meinen Antrag auf Akteneinsicht zur Vergabe des Auftrags zum Overfly-Abriss (siehe unten) erhalten. Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, dies möglichst zeitnah nachzuholen.

Wir haben aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass der Abriss dieses Brückenteils am 9. April beginnen soll. Wir wären Ihnen verbunden, wenn Sie diesen Termin bestätigen oder dementieren könnten. Unabhängig davon zeigt dies, wie eilig auch die Akteneinsicht sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mülheim, 12. März 2010

An die Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld,
nachrichtlich an die Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt Mülheim

Betr.: Vergabe Abriss Overfly, hier: Antrag auf Akteneinsicht und vergaberechtliche Bedenken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleg/innen der anderen Fraktionen

in der gestrigen Ratssitzung fragte ich nach, ob für die Auftragsvergabe für den Abriss des overfly nicht ein politischer Beschluss vonnöten gewesen wäre. In der als Tischvorlage zum CDU-Antrag verteilten „Aufstellung über beschlossene, aber noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen“ ist das die Nr. 3. Angegeben ist eine Summe von 570.000 Euro und unter Status steht „Auftrag wurde erteilt“. Frau Sander behauptete, die Maßnahme würde nur 390.00 Euro kosten und sie falle nicht unter die Wertgrenzen.

Wir möchten aber hiermit Zweifel anmelden, ob dies wirklich so gesehen werden darf. Unter Bemerkungen zu Punkt 3 steht u.a. nämlich „Abriss des Overfly ist zur Abwicklung des bereits begonnen Straßenausbaues unabweisbar erforderlich.“ Die am Tourainer Ring bereits begonnene Maßnahme hat ein Volumen von ca. 1,8 Mio. und sie ist also untrennbar mit dem Overfly-Abriss verbunden. Deshalb ist die Ausschreibung in 2 völlig separaten Teilen eine bedenkliche Stückelung der Gesamtmaßnahme. Inwieweit dadurch das Vergaberecht umgangen sein könnte, muss noch geprüft werden. Auf jeden Fall aber wurde die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle umgangen.

Unabhängig von der Frage, ob es bei „Ruhrbania, Baulos 2“ vergaberechtliche Fehler gab, und unabhängig auch von der Frage, ob für die o.g. Auftragsvergabe ein politischer Beschluss notwendig gewesen wäre, wie im Übrigen noch in der Februar-Sitzung des Planungsausschusses angekündigt,

ließen die Ausführungen von Frau Sander weitere Zweifel aufkommen und Fragen unbeantwortet. Um sich überhaupt ein Bild machen zu können, was bei der Ausschreibung und Vergabe dieses Overfly-Abrisses vor sich ging und warum die genannten Summen derart massiv differieren, ist es vonnöten, die Unterlagen einzusehen.

Deshalb beantrage ich hiermit Akteneinsicht. Ich fände es sinnvoll, wenn Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Fraktionen an der Akteneinsicht mit teilnehmen würden. Ich bitte um eine baldige Rückmeldung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir wären Ihnen verbunden für eine baldige Beantwortung unserer Fragen und um möglichst zeitnahe Bescheidung meines Antrages auf Akteneinsicht.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüßen

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Neulich am Overfly (mittleres Bild), beide Transparente wurden nach kurzer Zeit von der Stadt wegen „Verkehrsgefährdung“ entfernt. Die medl-Transparente zur „Nacht der Sieger“ z.B. hängen wie andere Transparente auch schon seit Wochen, scheinen für die Stadt also keine Verkehrsgefährdung darzustellen!