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ungeklärte Fördermittel für Ruhrbania Los 2 und die U-Bahn

Anfrage für den Finanzausschuss am 23.4.10, TO öffentlich

Betr.: Anträge auf ungeklärte Fördermittel für Stadtbahn West und Ruhrbania Los 2

In der  Drucksache für den letzten Finanzausschuss, Nr. 10/0012, zu den Punkten 23 und 24 “Stadtbahn West” heißt es, der Schlussverwendungsnachweis wird erstellt. Das ist 11 Jahre nach Fertigstellung der U-Bahn durchaus erklärungsbedürftig. Hinzu kommt, dass kürzlich bekannt wurde, dass die Stadt Bochum 3,7 Mio. € Fördergelder für den Bau der Stadtautobahn zurückzahlen muss. Grund: Die Belege sind aus den Archiven verschwunden.

In Punkt 5 der Vorlage 10/0012 heißt es unter “Ruhrbania Los 2″: der Antrag wurde abgelehnt, aber abgeändert und neu gestellt. Es fehlen aber Angaben darüber, wie die Änderungen aussehen und warum der erste Antrag abgelehnt wurde. Mehr zu Ruhrbania, Baulos 2, u.a. hier

Diese Fragen konnten in der Sitzung des Finanzausschuss am 8. Februar auf unsere Nachfragen hin nicht beantwortet wurden, es wurde aber die schriftliche Beantwortung zugesagt. Bis heute, 2 Monate später, haben weder wir noch der Ausschuss als Ganzes eine Antwort erhalten.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

(1)  Warum ist die Maßnahme Stadtbahnbau nach 11 Jahren immer noch nicht abgerechnet? Wann soll die Abrechnung vorliegen?
(2)  Ist ein Fall wie in Bochum definitiv ausgeschlossen?
(3)  Besteht die Möglichkeit, dass noch Fördergelder zurückzuzahlen sind, wenn die Abrechnung erfolgt?
(4)  Mit welcher Begründung wurde der erste Antrag bei der auf  Fördermittel für Ruhrbania abgelehnt?
(5)  Was wurde beim neuen Antrag geändert?
(6)  Wie sicher ist angesichts der Finanzsituation des Landes/Bundes ein positiver Bescheid?