Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Haushaltskatastrophe MH und Bonans Geheimniskrämerei

Im Finanzausschuss am 23. April lautet TOP 21 „Mitteilungen der Verwaltung – Insolvenz Karstadt, Berichterstattung: Uwe Bonan“. Das ist der letzte Punkt der nichtöffentlichen Sitzung. Da fragt man sich: Was könnte da an geheimer Information mitgeteilt werden? Bekanntlich ist die Stadt am Insolvenzverfahren nicht beteiligt und als Bieter für den Konzern wird die bankrotte Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auftreten! Ein Blick in die ganz öffentliche WAZ von heute lässt ahnen, was da kommen könnte, s.u. Der Insolvenzverwalter verlangt, dass die Städte auf Gewerbesteuer verzichten, also auch Mülheim mit Karstadt im RRZ.
Egal, ob man dies als Erpressung empfindet oder Rettung von Arbeitsplätzen oder …. Die Frage ist auf jeden Fall hochgradig öffentlich! Wenn sich Mülheim zur Karstadt-Rettung entschließen würde, trotz Nothaushalts auf Geld zu verzichten, so muss das öffentlich diskutiert und entschieden werden! Deshalb fordern die MBI, die Mitteilung im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln.

Unabhängig davon: Die Bürgereingaben mit Vorschlägen zur Haushaltssanierung liegen den Fraktionen immer noch nicht vor, weder in Papier- noch in elektronischer Form. Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen haben heute mit BV 2 und Gleichstellungsausschuss aber bereits begonnen und fast täglich folgen weitere Gremien. Frage also: Soll die Politik die Bürgereingaben nicht zu Gesicht bekommen oder was?

Der richtige und wichtige erste Versuch ein Bürgerhaushaltes in Mülheim wird konterkariert, wenn die Bürgervorschläge wie beim overfly-Abriss als Tabuthemen übergangen werden oder wenn die Politik die Eingaben nicht oder viel zu spät zu Gesicht bekommt!

  • Mehr zum erfolgreichen MBI-Antrag für einen Bürgerhaushalt hier
  • Etliche Bürgereingaben wurden ziemlich lapidar als unbrauchbar abgetan, 2 Beispiele hier

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

WAZ vom 13. April
Warenhaus
: Kommunen sollen für Karstadt auf Steuern verzichten

Essen. Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg verlangt von den Städten mit Karstadt-Standorten einen Verzicht auf Gewerbesteuern in Millionenhöhe. So soll die angeschlagene Essener Warenhauskette gerettet werden. Innerhalb kurzer Zeit müssen sich die Kommunen entscheiden.

Der insolvente Warenhauskonzern Karstadt erhofft sich von den Städten und Gemeinden finanzielle Zugeständnisse. Die Kommunen mit Karstadt-Standorten sollen auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von womöglich bis zu 100 Millionen Euro verzichten. Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg wirbt derzeit bei den Kommunen um Verständnis. Auch in Ruhrgebietsstädten hat der Insolvenzverwalter bereits angefragt. Görgs Mitarbeiter Helmut Balthasar berichtet von zum Teil schwierigen Verhandlungen mit kommunalen Vertretern, kommt aber zu der Einschätzung: „Keine Gemeinde wird es sich leisten können, Karstadt umkippen zu lassen.“

Vereinzelt haben sich bereits Stadtparlamente mit dem Fall befasst. Innerhalb von sechs Wochen benötigt Karstadt eine Zustimmung. Erst dann kann das Amtsgericht Essen offiziell den Insolvenzplan für die Warenhauskette bestätigen. Der Gerichtstermin in der Sache ist für den 31. Mai geplant.

Karstadt droht Zerschlagung

Denn die Lage bei Karstadt ist brenzlig ……………