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Haushaltskrise MH – Bonan und der Stillstand

Mülheim, 29.9.10

Die Stadt Mülheim könnte auch nach dem 7.10.10 ohne beschlossenen Haushalt bleiben, da der Kämmerer außer Steuererhöhungen kein deutlicheres Signal zur Haushaltssanierung setzte. Bonan dazu: „Es droht der Stillstand!“ Für wen und was eigentlich?
Etwa für Ruhrbania, Gutachteritis, Pöstchenvermehrung oder beim Schröpfen der Bürger?

Inzwischen hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn dieser keinen Etat beschließe. Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig! Mehr in “MH ratlos bald auch Ratlos?” hier

Im Wahlkampfsommer 2009 beharrte Frau Mühlenfeld immer darauf, das Haushaltsloch 2009 betrage 45 Mio. €, womit der Haushalt ausgeglichen bleibe. Der von den MBI geforderte Kassensturz aber blieb bis heute aus. Real betrug das Defizit 2009 dann 80 Mio., keine wirkliche Überraschung. Dennoch machte die Stadt unbeirrt weiter mit allem, was sie an Luftschlössern im Köcher hat: Umbau des Brückenkopfs Nordbrücke für 15 Mio., Ankauf des ex-Arbeitsamtes für 1,7 Mio., Totalumbau der ex-Augenklinik zum stadtgeschichtlichen Museum, Stadionkarussellmodell für den VfB Speldorf (6 Mio.), Abriss Rathausneubau, Sanierung Rathausaltbau (alleine 40 Mio.), Abriss Bücherei, Weiterplanen an der toten Zukunftsschule (Volumen über 40 Mio.), PPP-Schulpaket für 3 bis 4 Schulen (nur Sanierung bereits 52 Mio. ohne die 25-jährige Betreibung!), Einstellung neuer Geschäftsführer, Schaffung neuer Stellen uswusf.. Rein formal ging das alles noch, weil ja immer noch auf der Basis des virtuell „ausgeglichenen“ Etats 2009 und weil der Etat 2010 ja nicht wie vorgeschrieben im Dez. 2009 verabschiedet wurde, nein er lag damals nicht einmal als Entwurf vor!

Der Etat 2010 wurde dann verspätet im Feb. eingebracht und seine Verabschiedung erst von Mai auf Juli und dann im Juli auf Oktober verschoben. Dafür wurde aus dem Etatentwurf 2010 flugs ein Doppeletat 2010/11, indem einfach überall 1 Jahr drangehängt wurde. Fast alles andere blieb wie im alten Entwurf, auch die perspektivlose sog. “Giftliste” der 193 Maßnahmen zur Haushaltssicherung, obwohl ein großer Teil davon bereits gescheitert oder nicht umsetzbar ist! Viel schlimmer als das geplante Haushaltsloch von 97 Mio. Euro nur für 2010 ist jedoch die Explosion der kurzfristigen Kassenkredite von 148 Mio. Euro in 2004 auf bereits 415 Mio. in 2009, 515 Mio. in 2010 und bis 2014 geplant sogar auf 755 Mio. jährlich – bei weit weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen! Ein Horrorszenario, bei dem die Notbremse längst hätte gezogen werden müssen!

  • Grafik aus dem Etatentwurf 2010/11 der Stadt Mülheim, Vorbericht, S. 41, Kassenkredite-MH bis 2014 als pdf-Datei (196 KB)

Da hilft nur wirkliches Umsteuern! Davon kann aber im „neuen“ Doppelhaushaltsentwurf 2010/11 vom Juli keine Rede sein. Auch zusätzliche Hilfen von Land und Bund bedeuten bei den Ausmaßen an Überschuldung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bonans Konzept, das Etatloch durch drastische Steuerhöhungen mit deutschem Spitzenniveau zu verringern, ist nicht nur gefährlich, sondern auch ohne Perspektive. Auf der Ausgabenseite Weitermachen wie gehabt und beim nächsten Riesenloch wieder die Steuern zu erhöhen, das wird nicht funktionieren, weil Firmen und Bürger dann der Stadt mit dem angeblichen „Wohlfühl-Geheimnis“ (Mülheim laut Bild von gestern) den Rücken kehren werden.

Alle strukturelleren Vorschläge von Bürgern oder Fraktionen wurden von der Verwaltung als nicht machbar verworfen. Viele Bürger hatten z.B. auf den  Haushaltsforen im März ein Moratorium für Ruhrbania gefordert und immer die stereotype Antwort erhalten, das ginge nicht, um die „Zukunftsfähigkeit der Stadt“ nicht zu gefährden.

CDU, MBI und FDP reichten nach der unverantwortlichen Verschiebung der Verabschiedung des Etats einen gemeinsamen Antrag zum Umsteuern in der Schuldenfalle ein, vgl. hier. Antwort von Verwaltung und SPD war nur, alles sei unrealistisch und verantwortungslos. Nun steht zu befürchten, dass nächste Woche kein Haushalt beschlossen werden kann, wenn der Antrag eine Mehrheit findet. Prompt droht der Kämmerer mit „Stillstand“, was auch immer das bedeuten soll.

Was aber wird wirklich passieren, wenn die Ratsmehrheit Nacharbeit für den Kämmerer beschließt? Ersteinmal wird für die nur noch 3 Monate des Jahres 2010 weiter vorläufige Haushaltsführung gelten. Neue Investitionen könnten nicht mehr begonnen werden oder müssten erst vom RP genehmigt werden, wie das in den langen Jahren des Nothaushalts von 1998 bis 2005 auch so war.

Der Weltuntergang jedenfalls bliebe aus.

Der Kämmerer aber wäre gezwungen, seinen wenig brauchbaren Etatentwurf endlich in Richtung Haushaltssanierung zu ändern. Und Frau Mühlenfeld könnte evtl. nicht auch noch die nächste und übernächste Baustelle eröffnen lassen. Das könnte für unsere gestresste Stadt durchaus eine dringend notwendige Erholung bedeuten. Und ein gewisser Stillstand bei Ruhrbania, zumindest was die Baufelder 3, 4, 5 angeht, ist längst geboten! Der bisherige Stillstand in den Baufeldern 1 und 2 hat jedenfalls ganz andere Gründe und hat mit zur Haushaltskatastrophe beigetragen!

mehr zur Mülheimer Haushaltskrise 2010

  • Etateinbringung am 19.2.10: Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Mehr hier
  • Perspektivloses Mülheimer HSK hier – 26.4.10
  • Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI vom 6.5.10 an OB Mühlenfeld zu den Plänen, Mülheim bei Grund- und Gewerbesteuer in Spitzenposition zu bringen. “Das völlig falsche Signal!” Der ganze Brief hier
  • Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
  • “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10
  • Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Umsteuern hier

Zur Erinnerung auch:

Unsere Stadt Mülheim befand sich von 1998 bis vor 3 Jahren im Dauer-Nothaushalt. Mit der Umstellung der Bilanzierung auf NKF entstand  eine virtuelle, weil nicht mobilisierbare sog. „Ausgleichsrücklage“, so dass der Etat der letzten drei Jahre bei der zuständigen Kommunalaufsicht jeweils nur angezeigt, aber nicht genehmigt werden musste.

Glücklicherweise waren das die Jahre von ungewöhnlichen Rekordeinnahmen aufgrund der boomenden Konjunktur, insbesondere des Exports. Die im Städtevergleich überverhältnismäßig hohen Gewerbesteuereinnahmen führten zwischenzeitlich auch zur Streichung der  Schlüsselzuweisungen des Landes für Mülheim. Mit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 sanken die Steuereinnahmen deutlich.

Das Etatloch für 2010 von ca. 100 Mio kann über die aufgebrauchte “Ausgleichrücklage” auch nicht mehr virtuell ausgeglichen werden. Deshalb legte der Kämmerer im Februar die bis zur Etateinbringung streng geheim gehaltene “Giftliste” mit 197 Sparvorschlägen der Verwaltung vor.  Diese erwies sich bald nicht nur als perspektivlos, sondern auch noch als in weiten Teilen nicht umsetzbar. Auf der Ausgabenseite waren vor allem drastische Einschnitte im Kultur- und Sportbereich geplant, die einem Kahlschlag gleich gekommen wären. Das dies nicht umsetzbar war, liegt auf der Hand, insbesondere nicht im Jahr der Kulturhauptstadt. So blieb im Endeffekt als Kernstück der angeblichen Haushaltssicherung fast einzig die vorgeschlagene Orgie von Erhöhungen bei Gebühren, Abgaben und Steuern, bei Grund- und Gewerbesteuer sogar auf bundesdeutsches Spitzenniveau.  Das ist kontraproduktiv und der hoffentlich letzte Versuch, weiter zu wurschteln wie bisher!

Mehr zur Mömschen Haushaltskatastrophe

  • Analyse der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt Mülheim und das MBI-Konzept zum Einstieg in ernstgemeinte Haushaltssanierung: Gegen Chaos pur und perspektivlosen HSK-Entwurf: “Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung und völlig intransparent! Damit muss Schluss gemacht werden!” hier oder auf 6 Seiten als pdf-Datei (144 KB) – Mai 2010
  • Planet der Trickser: Trotz leerer Kassen leisten sich deutsche Städte viele teure Prestigeobjekte. Mülheim baut die halbe City neu – am Etat vorbei. Am Ende zahlt der Bürger” – Handelsblatt vom 6.5.10, auch als pdf-Datei (88 KB) mit MBI-Vorwort.
  • Mülheim/Ruhr – “Täuschungsmanöver”: Vier Beispiele von vielen für’s kommunale Schuldenmachen, auch als pdf-Datei (81 KB) – NRhZ 19.5.10
  • Die Mühlheimer OB Dagmar Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses von 19 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Sie warnt in der Bildzeitung: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“ MBI dazu: “Moratorium zu Ruhrbania, aber subito!” Mehr hier
  • “Millionengrab Ruhrbania” hier
    Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr? Ein Bürger stellte vergeblich Strafanzeige. Mehr dazu hier
  • Haushaltsmisere der Stadt Mülheim: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? Bonan von Münchhausen? hier – März 10
  • 515 Mio.€ Kassenkredite und Nettoneuverschuldung 0? Wie bitte? Exkurs zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Mülheim: Bonans big bluff! hier – April 10
  • Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung? hier – Juni 10
  • MBI-Etatrede zum Doppelhaushalt 2010/2011: “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!” als pdf-Datei (95 KB)
  • 15.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)