Schützenhilfe für SPD+Verwaltung durch Erpressungsversuch des RP hilft wenig

Dazu auch NRhZ Nr. 270 vom 6.10.10: „Mülheim ratlos bald auch Rat-los?“ als pdf-Datei (59 KB)

Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Mehr dazu hier. Nun hat sich der RP Düsseldorf über Herrn Olbrich von der sog. Finanzaufsicht  eingeschaltet und mit Sanktionen gedroht. Zehn Monate lang hat sich dieser RP nicht gerührt, obwohl auch ihm bekannt ist, dass der Haushalt 2010 im Dez. 2009 hätte verabschiedet sein müssen. Im Dez. 09 war er aber noch nicht einmal als Entwurf vorhanden! Auch auf die zweimalige Verschiebung der Verabschiedung reagierte die Aufsicht nicht. Nun auf einmal, wo zu befürchten ist, dass eine Ratsmehrheit den fantasie- und perspektivlosen Haushalt des Kämmerers nicht mittragen könnte, gibt die ansonsten untätige Finanzaufsicht Verwaltung und SPD Rückendeckung.

NRZ und WDR orakelten gar „Etatkrise: Rat riskiert seine Auflösung“. Das riecht dann doch nach Erpressungsversuch durch die Düsseldorfer Mammutbehörde, die ja eigentlich schon vor Jahren aufgelöst werden sollte zugunsten eines lange überfälligen RP Ruhr. Mehr dazu im MBI-Forderungskatalog an die neue Landesregierung hier

Doch kehren wir zurück auf dem Boden des Mölmschen Etats, der ja eher einem Fass ohne Boden gleichkommt. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob die drastische Erhöhungsorgie von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer jeweils beschlossen wird oder nicht. Der CDU/MBI/FDP-Antrag verlangt, dass die Verwaltung deutliche Ausgabenreduzierung im Etat festschreibt, bevor an der Steuerschraube gedreht wird, mehr hier. Findet der Antrag eine Mehrheit, kann der Etat nicht verabschiedet werden (Fall A).  Findet er keine Mehrheit, muss über Steuern und den Etat danach einzeln entschieden werden. Wenn dann eine Mehrheit für den Etat stimmt, könnte der Doppeletat dem RP zur Genehmigung vorgelegt werden, was dieser mit großer Wahrscheinlichkeit nicht tun wird (Fall B). Und wenn eine Mehrheit dagegen stimmt? (Fall C). Keine Ahnung, wahrscheinlich wie Fall A.

Oder anders ausgedrückt: Egal, ob Fall A, B oder C, die Kommunalaufsicht muss sich in jedem Fall mit Mülheim endlich befassen, wofür sie schließlich bezahlt wird. Das klingt also alles nicht so dramatisch wie bei NRZ oder WDR. Auch dass die Landesregierung unter der Mülheimerin Kraft den Mülheimer Rat als Strafmaßnahme auflöst, ist wenig wahrscheinlich, zudem sehr kompliziert, wenn z.B. auch nur 1 Ratsmitglied nicht einverstanden ist.

Warum aber ist die Karre in Mülheim so verfahren, muss man sich fragen.

1. Frau OB Mühlenfeld hat vor der Wahl letztes Jahr das Etatloch beharrlich negiert und versucht, mit ihren unzähligen „Zukunfts“projekten zu punkten. Damit auch kein einziges davon gefährdet werden könne, wurde auch nach der Wahl weiter auf Zeit gespielt. Der erst Ende Feb. 2010 vorgelegte Etatentwurf 2010 musste aber ein 100 Mio. Haushaltsloch nur für 2010 zugeben, was die „Giftliste“ der 197-HSK-Maßnahmen entschärfen sollte, ohne darin die vielen sog. „heiligen Kühe“ wie Ruhrbania auch nur zu benennen. Die HSK-Liste zeigte sich schnell als nicht mehrheitsfähig. Deshalb wurde verschoben und verschoben, zuletzt per Doppeletat. Doch in diesem wurde im Juli die alte HSK-Liste einfach unverändert übernommen. Damit war das Chaos vorprogrammiert.
2. Herr Olbrich hat im letzten Dezember im Rat in Mülheim über Nothaushalt gesprochen, aber kein Wort darüber verloren, dass noch kein Haushalt aufgestellt war. Auch zur MBI-Frage wegen der Umwegfinanzierung aller großer Investitionen sagte er nichts. In der Vergangenheit hat die Finanzaufsicht des RP gegenüber Mülheim immer beide Augen fest zugedrückt und trotz etlicher MBI-Eingaben weggeschaut, vgl. der unverantwortliche Persilschein zur 40Mio.-Rathaussanierung über den SWB. Seit Jahren taumelt die Stadt trotz bzw. mehr wegen immer neuer Umwegfinanzierungen in eine fast ausweglose Situation. Der RP hat alles mitgemacht und zugelassen mit Verweis auf die kommunale Selbstbestimmung. Nun also droht er, gar den Rat aufzulösen. Behörde hilft also Behörde. Und die sorgt sich immer zuerst um sich selbst.
3. Falls nun eine Ratsmehrheit den Umstieg aus der bisherigen gigantischen Verschwendungswirtschaft beschließen würde, müsste die Mülheimer Verwaltung von ihrem hohen Ross herunter kommen. Genauso wie Kämmerer Bonan und OB Mühlenfeld in den Haushaltsforen im März alle Bürger abbügelten, die z.B. bei Ruhrbania Einhalt forderten, so versucht es nun der RP mit dem Rat.

Das vorliegende HSK von Kämmerer Bonan will den Nothaushalt vornehmlich über die Erhöhung der Gewerbesteuer umgehen, erhofftes Plus 2013/14 je 20,9 Mo.. Weitere 8 Mio. pro Jahr mehr soll die Erhöhung der Grundsteuer B bringen. Gerade die Gewerbesteuer ist aber die unberechenbarste und unzuverlässigste Einnahmequelle der Kommune. Es ist schlichtweg unseriös, darüber Haushaltslöcher auf dem geduldigen Papier zu stopfen, wie bereits beim Etat 2009 geschehen.

Wenn die z.Zt. noch historisch niedrigen Zinsen demnächst auch nur um 1% steigen, sind das in 2011 bei erwarteten Kassenkrediten der Stadt Mülheim von 600 Mio. bereits viele Mio. Euro Mehrausgaben nur für die Zinsen dafür! Wenn die Weltwirtschaft wieder richtig auf Touren kommt, werden die Zinsen aber deutlich mehr als 1% steigen. Wenn die Wirtschaft aber stagniert oder gar in eine erneute Krise taumelt, wird die im Etatentwurf erhoffte 30%ige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 127 Mio. in 2010 auf je 167 Mio. in 2013/14 (ohne die geplante Steuererhöhung!) sich in gegenteilige Richtung bewegen, ganz unabhängig von der Problematik der zusätzlich vorgesehenen bundesdeutschen Spitzensteuersätze in Mülheim. Wie man es auch dreht und wendet, wir befinden uns in einer Sackgasse und einer finanziellen Todesspirale, solange sich die Kassenkredite in derart schwindelerregenden Höhen bewegen. Das aber kann nur korrigiert werden durch Reduzierung der Höhe der Ausgaben. Das ist die ganze Binsenweisheit. Die Orgien an immer neuen Projekten und Pöstchen, die die letzten Jahre der Ära Mühlenfeld kennzeichnen, ist auch durch rabbiate Steuererhöhungen nicht zu verlängern.

Jedenfalls ändern auch die Drohungen und Erpressungsversuche des demokratiefernen RP wenig daran, dass man/frau nach bestem Wissen und Gewissen dem Bonanschen Haushalt eigentlich nicht zustimmen darf. Wer das dennoch tut, müsste zur Rechenschaft gezogen werden und persönlich haften. Dann sähe alles anders aus.

• Laut HSK-Vorschlag Nr. 189 sollen die Hebesätze für Gewerbesteuer von heute 470% auf 530% erhöht werden – Spitze heute ist Oberhausen mit 490%!
• Laut HSK-Vorschlag Nr. 188 sollen die Hebesätze für Grundsteuer B von heute 500% auf 620% erhöht werden – Spitze heute sind Gelsenkirchen und Oberhausen mit je 530% !

mehr zur „Willkür“behörde RP Düsseldorf

• ausgesuchte RP-Fehlentscheidungen zwischen 2003 und 2009 hier
• Mölmsche Demokratie-Defekte und der RP als Willkür-, weniger als Aufsichtsbehörde, Bspl. Rathaussanierung über SWB-Umwegfinanzierung. MBI-Dienstaufsichtsbeschwerde hier und der beschämende Umgang damit  hier
• RP Büssow ADE! Na endlich! hier – Juli 2010
• Forderungen an die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hier

mehr zur Mülheimer Haushaltskrise 2010

• 16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in2009 einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist, hier.
• Etateinbringung am 19.2.10: Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Mehr hier
• Perspektivloses Mülheimer HSK hier – 26.4.10
• Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI vom 6.5.10 an OB Mühlenfeld zu den Plänen, Mülheim bei Grund- und Gewerbesteuer in Spitzenposition zu bringen. “Das völlig falsche Signal!” Der ganze Brief hier
• Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
• “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10
• Analyse der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt Mülheim und das MBI-Konzept zum Einstieg in ernstgemeinte Haushaltssanierung: Gegen Chaos pur und perspektivlosen HSK-Entwurf: “Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung und völlig intransparent! Damit muss Schluss gemacht werden!” hier oder auf 6 Seiten als pdf-Datei (144 KB) – Mai 2010
• Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Umsteuern hier
• Haushaltskrise MH – Bonan und der Stillstand, Ende Sept. 10, hier
• MBI-Etatrede zum Doppelhaushalt 2010/2011: „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!“ als pdf-Datei (95 KB)
• 15.10.10: MBI-Brief an IM Jäger und RP Lütkes wegen beschlossener unzulässiger HSK-Maßnahme/n der Stadt Mülheim zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit der Aufforderung zur Überprüfung als pdf-Datei (29 KB)

Tags: Etatchaos, Haushaltskatastrophe, RP Düsseldorf