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MHKW Karnap kommunalisieren?

Zur Erinnerung: Ende 2007 wollte das RWE die Karnap-Verträge für das Müllheizkraftwerk (MHKW) vorzeitig verlängern, 7 Jahre vor Ablauf. Die Karnap-Städte wären kräftig über den Tisch gezogen worden und die Müllgebühren wären um bis zu 25% gestiegen. Hätte fast geklappt, wenn die MBI nicht heftig Alarm geschlagen hätten! Schließlich machte Mülheim nicht mit und das Vorhaben des RWE war nicht mehr umsetzbar, obwohl alle anderen Karnap-Städte das mehrheitlich wollten! Mehr hier

Nun denkt ein Teil der Städte sogar über die Kommunalisierung von Karnap nach. Auch in Mülheim sollte das in Betracht kommen, auch wenn die WAZ mutmaßt, dass Mülheim wegen der Remondis-Beteiligung an der MEG ausscheren wird. Das sollte keinesfalls das letzte Wort sein! Die MBI werden jedenfalls alles versuchen, um auch in unserer Stadt die Rekommunalisierung im Städteverbund zu ermöglichen.

WAZ-Gelsenkirchen, 29.11.2010, Oliver Schmeer
Müllheizkraftwerk Essen-Karnap
Städte pokern um RWE-Kraftwerk Karnap

Gelsenkirchen/Essen. Poker um das Müllheizkraftwerk Essen-Karnap der RWE AG: Dort lassen mehrere Städte, darunter Gelsenkirchen und Mülheim, ihren Müll verbrennen. 2014 laufen die Verträge aus. Die Kommunen liebäugeln mit der Übernahme der Anlage.

Andere Städte wollen mit der Evonik-Tochter Steag einen ganzen Energiekonzern kaufen, Gelsenkirchen und andere Kommunen aus dem Kreis der Karnap-Städte tragen sich derweil mit dem Gedanken, zumindest ein komplettes Müllheizkraftwerk zu kaufen, Karnap eben.

Essen, Gelsenkirchen, Mülheim, Bottrop und Gladbeck, das sind die „Karnap“-Städte, die ihren Müll seit den 60er Jahren im Müllheizkraftwerk Essen-Karnap verbrennen und seit den 80er Jahren wird der Müll dort thermisch verwertet und dabei Fernwärme und Strom erzeugt. Partner der Städte und Eigentümerin ist der Essener Konzern RWE.

145.000 Tonnen Müll aus Gelsenkirchen

2014 laufen die geltenden „Veraschungsverträge“ für die Müllentsorgung aus. Nach ihnen stehen Essen 50 Prozent der Kapazitäten zu, Gelsenkirchen 23 %. Rund 145.000 Tonnen Müll lässt Gelsenkirchen in Karnap im Jahr vorfahren und fährt gut damit. Dass Gelsenkirchen bundesweit mit die niedrigsten Müllgebühren fordert und vom strengen Bund der Steuerzahler immer wieder Top-Noten bekommt, begründet Gelsendienste-Leiter Heinz Nadorf stets auch mit dem Verweis auf die günstigen Müllverbrennungskosten. Mit rund zehn Millionen Euro beteiligt sich Gelsenkirchen an den Betriebskosten für das Müllheizkraftwerk. Zudem ist Karnap gut ausgelastet und weist geringe Ausfall- der Standzeiten auf. Auch das drückt die Kosten.

2014 laufen die Verträge aus. Frühzeitig muss nun eine neue Lösung her. Als wahrscheinlich gilt, das Mülheim aus dem Quintett ausscheiden wird. Die Ruhrstadt ist über ihre Müllentsorgungsgesellschaft MEG mit dem Entsorger Remondis verbandelt, der an der Oberhausener Müllverbrennungsanlage beteiligt ist. Und für Gladbeck hat der Kreis Recklinghausen das abfallwirtschaftliche Sagen, so dass eine bessere Auslastung der Anlage in Herten Ziel sein könnte.

Verhandlung mit RWE bis Ende 2011

Die Rathausspitzen von Essen, Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck haben nun beschlossen, mit dem RWE Verhandlungen aufzunehmen. Sie können zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit führen, sie schließen aber auch einen Partnerwechsel nicht aus, ebensowenig eine rein kommunale Lösung mit Übernahme des Müllheizkraftwerkes. „Wir halten uns alle Optionen offen“, betont Oberbürgermeister Frank Baranowski und blickt dabei nicht nur Richtung Westen, nach Karnap, sondern auch nach Osten, Richtung Herten und dem kommunalen Verbund „Eco-City“, an dem u.a. Bochum, Herne und Recklinghausen beteiligt sind.

„Wir dürfen sicher nicht nur in eine Richtung verhandeln“, meint auch Gelsendienste-Betriebsleiter Nadorf, der betont, dass sich die kommunale Zusammenarbeit bewährt hat. Grundsätzlich hält er eine mögliche Übernahme für eine „spannende Sache“, die „schulterbar“ sei. Erste Prämisse für den Gelsenkirchener Entsorger: „Wir suchen die optimale Lösung für den Bürger.“ Bis Ende 2011 soll es Klarheit über die mögliche Müllzukunft geben.

Klar ist, dass die Verträge mit dem RWE nicht einfach verlängert werden können, sondern es dann zu einer europaweiten Ausschreibung kommen wird.

Offen ist auch die Interessenlage des RWE. In Branchenkreisen wird spekuliert, ob der Energiekonzern, der sich aus dem Entsorgungsbereich ansonsten zurückgezogen hat, überhaupt noch Interesse an der Müllverbrennung hat. „Wir sind offen für alle Vorschläge, aber ein Verkauf von Karnap ist nicht geplant“, meint zumindest André Bauguitte, Pressesprecher bei RWE Power. Ziel sei es vielmehr, die „erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit den Städten fortzusetzen. Dies sei auch im Interesse der Gebührenzahler.