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Archiv für März 2011

NRZ-Politbarometer, wieder zum Totlachen oder als Aprilscherz?

Mittwoch, 30. März 2011

2006 ließ die NRZ-Mülheim einen „Bürgerbarometer“ erstellen, kurz nachdem SPD, CDU und FDP das überwältigende Bürgerbegehren zu Ruhrbania bürokratisch und demokratiefeindlich als unzulässig vernichtet hatten. Damals „prognostizierte“ die NRZ einen Zugewinn der SPD und den Absturz der MBI auf 1,8% (!). Man hätte denken können, der Großteil der Mülheimer/innen sei nur schizophren. Nun in 2011 hat sich alles als noch sehr viel desaströser und verfilzter bestätigt, als die MBI es 2006 vorhersagten. Deshalb (?) erneuter NRZ-Bürgerbarometer und die gleichen “Ergebnisse” wie 2006.

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MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen!

Sonntag, 27. März 2011

Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!

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Atomausstieg beginnt vor Ort! Auch in RWE-Mülheim? Wenn nicht, dann gute Nacht Mülheim!

Donnerstag, 24. März 2011

die verheerende Apokalypse in Japan muss zum schnellstmöglichen Atomausstieg führen, überall! Das geht nur, wenn auch vor Ort alles getan wird zum Umstieg! Das muss auch in der RWE-Stadt Mülheim gelingen, obwohl die Verstrickung riesengrößer ist als fast überall

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RP lobt Nothaushalt? Wie bitte?

Freitag, 18. März 2011

Auch die sog. Finanzaufsicht des RP, die über Jahre alle Augen zu Mülheim zudrückte, hat gehörige Mitschuld, dass in der einst florierenden Stadt Mülheim mit den besten Möglichkeiten des Ruhrgebiets eine nun beängstigend katastrophale Situation wider besseren Wissens selbst erzeugt wurde.

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Fukushima ist überall!!!

Donnerstag, 17. März 2011

Erdbeben der Stufe 9 auf der Richter-Skala, folgender verheerender Tsunami und dann auch noch die Riesenkatastrophe in den Reaktorblöcken von Fukushima. Die Ereignisse in Japan sind apokalyptisch und viele Menschen auch in Deutschland fühlen sich hilflos. Ausstieg aus der AKW-Technologie! Was wir und Sie gegen die unbeherrschbare Atomtechnologie und u.a. das RWE tun können.

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Mülheim am Scheideweg und jämmerlich versagt und vertagt!

Sonntag, 13. März 2011

Neben dem Haushaltsdesaster befindet sich Mülheim mit exzessiver Baupolitik, PPP-Umwegefinanzierungen en gros und der Riesen-Innenstadtkrise auf bedrohlichen Irrwegen. Die Beendung schädlicher B-Pläne wie in Menden und ein Moratorium zu Ruhrbania wären dringende Notbremsen gewesen. Doch die MBI-Anträge wurden jämmerlich vertagt bzw. abgelehnt. SPD+CDU+FDP+Grüne versagten erneut massiv.

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Bäumejagdsaison in Mülheim?

Freitag, 11. März 2011

Hunderte Innenstadt-Bäume für Ruhrbania, weitere 80 für die kontraproduktive Riesenampelkreuzung Nordbrücke/Tourainer Ring, auf der Düsseldorfer Str., der ehemaligen Gärtnerei Hansastr., der Saarner Str., im Witthausbusch uswusf. Verwüstung unserer Stadt analog zum Niedergang? New York, Kapstadt oder London machen große Begrünungsprogramme für das innerstädtische Mikroklima in Zeiten der Klimaerwärmung. Im Mülheim der “grünen” Dezernentin das exakte Gegenteil! Den Schuss nicht gehört?

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BLB-Korruption und ten Brinke

Donnerstag, 10. März 2011

Die Firma ten Brinke aus Bochholt war in den vergangenen Jahren an vielen Mülheimer Bauprojekten beteiligt. Nun ist die Firma im Zusammenhang mit den BLB-Korruptionsskandalen ins direkte Visier der Staatsanwaltschaft gelangt wegen massivem Betrugsverdachts u.a. beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums. Ten Brinke möchte in Mülheim u.a. auch noch am Hantenweg in höchst sensiblem Außenbereich bauen, ebenso am Kuhlendahl, wofür der B-Plan V 11(v) am 15.3.11 eingeleitet wurde. Die MBI fragten deshalb nach, ob Projekte der Firma nicht auf Eis gelegt werden müssten!

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Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!

Samstag, 05. März 2011

Bekanntlich waren wesentliche Teile des ÖPNV-“Optimierungs“- konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten sie vorschlug (Kappung Linie 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch, noch bevor sie hätten behandelt werden können. Dann das nächste Gutachten, dieses Mal zu “Busse statt Bahnen?”, aber nur als Geheimsache! Wie bitte? Wozu die Geheimniskrämerei? Nach 1 Jahr und 3 Gutachten war das Ergebnis dennoch recht erbärmlich!

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Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen!

Donnerstag, 03. März 2011

Zur katastrophalen Lage der Mülheimer Innenstadt empfahl die OB, sich von der Einkaufsstadt zu verabschieden. Zu Recht erhebt der Einzelhandelsverband massive Vorwürfe gegen die Stadt. Ein Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, von Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute machte mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt. Gut so! Nur leider standen die MBI ein Jahrzehnt fast immer alleine gegen Discounter-Wildwuchs und exzessive Genehmigung von Trödelmärkten! Mit einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen soll jetzt der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt wird. Endlich!

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