Am 28. Feb. war Ratssitzung der Stadt Mülheim. Kurzbericht des MBI-Fraktionssprechers
Ratssitzung in Absurdistan a.d. Ruhr
Der Satzungsbeschluss zu dem sehr umstrittenen B-Plan “Fängerweg” wurde gefasst, obwohl die gravierenden Änderungen nach der Offenlegung eine neue Offenlage erforderlich gemacht hatte. Die gesetzlich vorgesehene Versickerung soll nun ausschließlich über Abwasserkanäle geschehen. Den MBI-Antrag, erst die erneute Offenlegung durchzuführen, wie vorgeschrieben, lehnten SPCDFU ab und fassten auch den rechtsbedenklichen Satzungsbeschluss. Na denn ……
Bei der gemeinsamen Resolution aller Fraktionen außer CDU und FDP zum Erhalt des einzigartigen Denkmals der Troostschen Spinnerei im Luisental, stimmte die CDU dagegen, die FDP enthielt sich, so dass dennoch eine deutliche Ratsmehrheit die Aug. Thyssen-Stiftung auffordert, das Denkmal zu erhalten und die Abbruchanträge zurückzuziehen.
Außerdem gab es 3 MBI-Punkte:
- Als wichtigstes der Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania und die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″, wegen der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und dem Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus mehr als dringlich. Nach Rücksprache mit SPD und CDU wurden die Beschlüsse auf die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und BV 1 am 15. März vertagt, nachdem zugesagt wurde, keine weiteren Ausschreibungen oder Verfahren einzuleiten.
Außerdem 2 MBI-Anfragen,
- einmal zu Umfang und Risiken der Spekulation des Kämmerers mit Schweizer Franken. 70 Mio. Kassenkredite wurden insgesamt bisher in Schweizer Fränkli aufgenommen, insbesondere wegen der bisherigen niedrigeren Zinsen in der Schweiz wurde ca. 1,5 Mio. Gewinn gemacht. Das kann sich auch schnell ins Gegenteil verkehren. Der Kämmerer sagte zu, vorläufig zumindest keine Kredite in Fremdwährung aufzunehmen.
- die Anfrage zu “European Green Capital”, wieviel Arbeits- und Geldkapazitäten dafür gebunden würden, nachdem bereits “Innovation City” sehr viele städt. Resourcen verbrauchte ohne Erfolg. Genauswenig wie Frau Sander auch nur annähernd sagen wollte, wieviele Arbeitsstunden in die erfolglose Bewerbung für „innovation“ City steckte, mochte sie zum nächsten Projekt konkreteres wissen oder sagen. Genaueres, wenn ihre Stellungnahme zu den MBI-Fragen schriftlich vorliegt.
- Daneben gab es in der Fragestunde noch folgende Auskunft zu der MBI-Frage, wann denn mit der RP-Stellungnahme zum Etat 2010 zu rechnen ist. Der RP habe noch Nachfragen gehabt, nun sei wohl erst im April mit seinem Bescheid zu rechnen.
Mit anderen Worten:
Im April 2011 stellt die Kontrollbehörde fest, dass der Etat 2010 der Stadt Mülheim nicht genehmigungsfähig und völlig unausgeglichen war, also sofortiger Nothaushalt gilt, wie gesagt nachträglich. Das ist nicht nur absurd, es ist hochgradig unseriös. Es ermöglicht der Stadt solange aber, weiter Ausgaben zu tätigen wie gehabt, denn Mülheim befindet sich formal ja (noch) nicht im Nothaushalt befindet. So kann schnell noch der Stadionausbau weiter betrieben werden, die Rampe Aktienstr. nach Speldorf noch schnell abgerissen und noch die ein oder andere Stelle besetzt werden. Dass der RP dieses Verlängerungsspiel deckt und mitspielt, ist hochgradig bedenklich. Doch wenn der Innenminister erlaubt hat, dass Kommunen Geld auch in fremden Währungen pumpen können (unglaublich!), dann könnte Mülheim seine nachträglich unerlaubten Ausgaben auch z.B. in jap. Yen aufnehmen und verrechnen. Die kennen sich mit Rekorddefiziten aus, die Japaner, und zu Hause findet keiner den jeweils gültigen Kurs des Yen zur Abrechnung bzw. Kontrolle, oder?
Doch Scherz oder Zynismus beiseite. Es ist abenteuerlich, was die Sprecher/innen des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde der Städte“, Frau Mühlenfeld und Herr Bonan, mit den eigenen Finanzen betreiben, egal ob das Land, dessen oberste Chefin ja auch Mülheimerin ist“ alle Augen derart massiv zudrückt, dass sogar Unbeteiligte Augenschmerzen bekommen!
Außerdem auf der TO: Die Beschlussvorlage V 11/0151-01 zur Parkraumbewirtschaftung, mit der die gerade erst installierte Brötchentaste wieder abgeaschafft werden soll und eine Höchstparkdauer von 4 Stunden in der kaputten Innenstadt einzuführen. Die gesamte Begründung ist das Eingeständnis einer total gescheiterten HSK-Maßnahme in dem ohnehin noch nicht beurteilten Katastrophenhaushalt (s.o.) Die Erhöhung der Gebühren plus drastische Verlängerung des Zeitraums zum Abkassieren plus Gebühren auch für den Stadthallenparkplatz sollten von Okt. bis Dez. 2010 167.500 € und 2011 670.000 € mehr in die Stadtkasse spülen. So jedenfalls laut dem, was der RP so ausgiebig „prüft“. Real kamen gerade mal 17.221 € mehr an Einnahmen im Restjahr 2010, also satte 10,28% der erwarteten Mehreinnahmen. Die Ausgaben für die Gebührenautomaten etc. mal außen vorgelassen, ist der Riesenschaden durch weitere Aushungerung der desolaten Innenstadt und durch Abmeldungen an der VHS u.ä. um ein deutlich Vielfaches größer. Fatal, dumm und sträflich! Die MBI hatten all das genauso vorhergesagt, doch wie so oft: Hätte man nur auf die MBI gehört, hilft nicht mehr weiter.
Die Verwaltungsvorschläge in der in Worte gefassten Bankrotterklärung V 11/0151-01 sind dann auch so peinlich, dass selbst die verwaltungsnahe SPD darüber im Rat nicht reden wollte. Wiechering meldete Beratungsbedarf an und weg war auch der Punkt.
Dafür wurde endlos lange über die „Inhousebetreuung“ für Kinder der Rathausangestellten debattiert, und zwar sehr ideologisch. Die Nachfrage in 12 Städten, zumeist in der Nachbarschaft, hatte ergeben, dass keine das tut und Oberhausen es 2008 versucht hatte, aber nach 1 Jahr wegen mangelder Nachfrage wieder einstellte. So forderten SPD, Grüne und Linke, Mülheim zur Modellstadt zu machen und beschlossen das weltfremde Projekt, wobei die FDP(!) dem sogar zustimmte. Doch was soll`s: Mülheim hat vorläufig kein Rathaus, also brauchen wir dort dringend eine Inhouse-Betreuung. Haha….
Bedenklich aber folgendes: Die Gleichstellungsbeauftragte hatte im Genderausschuss im Nov. behauptet, viele NRW-Kommunen würden inhouse-Bertreuung erfolgreich praktizieren. Auch deshalb stimmte der Ausschuss dafür und empfahl dem Rat, das zu beschließen. Bis heute aber incl. der Ratssitzung weigert sie sich, auch nur 1 einziges Beispiel zu nennen! Als dann die Verwaltung im Hauptausschuss vor 2 Wochen beauftragt wurde, in mind. 10 vergleichbaren Städten nachzufragen, war das Ergebnis 0,00!!!
Noch Fragen?
Einfach alles vom Feinsten, was die Mölmsche Demokratitur so zu bieten hat!!!!
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