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NRZ-Politbarometer, wieder zum Totlachen oder als Aprilscherz?

2006 ließ die NRZ-Mülheim bereits einen „Bürgerbarometer“ erstellen, kurz nachdem SPD, CDU und FDP das überwältigende Bürgerbegehren zu Ruhrbania bürokratisch und demokratiefeindlich für unzulässig bestimmt hatten. Damals „prognostizierte“ die NRZ einen Zugewinn der SPD und den Absturz der MBI auf 1,8%. Man hätte denken können, der Großteil der Mülheimer/innen sei nur schizophren.

Mit anderen Themen der „Bürgerbefragung“ war das damals ähnlich.

Bei der Wahl 2009 erhielten die MBI dann aber 11,6%, obwohl kein derartig großes MBI-Thema wie der gekillte Bürgerentscheid zu Ruhrbania anstand und die Monopolmedien des WAZ-Konzerns (WAZ, NRZ, Antenne Ruhr, Mülheimer Woche als 100% der MH-Medien) alles andere als MBI-freundlich sind oder sein müssen.

Heute, März 2011, das nächste NRZ-„Bürgerbarometer“, erneut mit SPD-Gewinnen und MBI-Absturz, dieses Mal auf 5%. Titel der NRZ „Die Wähler sind den Wirrwar leid“ Deshalb reicht dann Rot-Grün in der Umfrage zur Mehrheit. Prima gefragt, gell.

Nur:  Viele Mülheimer sind das Chaos, den Filz und die Betonpolitik der SPD und ihrer Verwaltung leid. Sie sehen, wie sehr ihre Stadt an die Wand gefahren wurde und weiter wird. Das Ruhrbania-Desaster, die hochgradig unseriöse Haushaltsführung und das starrköpfige Festhalten an Bebauungsorgien der 70iger Jahre ist nicht mehr zu übersehen.

Die Mülheimer Grünen waren nicht unwesentlich beteiligt an dem Desaster, wie alleine die Planungs- und Umweltdezernentin der Grünen beweist, aber auch die häufige Eiertänzerei der Grünen vor Ort, u.a. bei der medl-Gründung mit dem RWE, zu Ruhrbania, zur Privatisierung und zu PPP, zu etlichen B-Plänen usw..

Das ist eben diametral anders als in Stuttgart oder an der Mosel. Doch die lokale  NRZ hätte das anscheinend gerne so, alle Realitäten ignorierend und Vergangenes verschweigend.

Und die Mülheimer SPD ist eher in suicidale Auflösungstendenzen verstrickt als mit der Lösung der riesigen Probleme unserer Stadt.

Kurzum: Insbesondere der/die gebildete und informierte  Mülheimer/in ist bei weitem nicht so dumm, wie manche Umfrager das gerne hätten.

Im folgenden einer der vielen Schreiben dazu an die MBI bzw. an den MBI-Fraktionsvorsitzenden

Hallo Lothar,

dies nur für Deine Augen (!), aber Ihr solltet das unbedingt mal bei Gelegenheit in die Diskussion einspeisen, wenn die Super-Demokraten wieder mal gegen eine rechte Partei mobil machen: M.E. ist die MBI das Bollwerk gegen rechts, denn niemand nimmt Bürgermut und Bürgerwut so konsequent auf wie die MBI. Und die Alternative? Was macht jemand, der vor Filz das Rathaus nicht mehr sieht? Wer unverständliche Behördenschreiben bekommt oder Willkür erleidet? Die politikunfähigen (und -willigen) Linken wählen? Oder etwa CDUSPDGRÜNFDP? Die unterscheiden sich doch nur marginal und inszenieren öffentlichkeitswirksamen Dissens, um sich hintenrum doch schnell wieder zu einigen. Und wie professionell das politische Personal in mancher Partei ist, spricht sich immer mehr rum, die Profi-ehrenamtlichen Politiker können froh sein über das, was der Bürger nicht weiß.
Ergo: Mit der MBI haben die Mülheimerinnen und Mülheimer eine wählbare und vor allem politikfähige Alternative und müssen eben nicht extrem wählen, um überhaupt mal auf sich aufmerksam zu machen.
Die NRZ, die wider besseren Wissens bestimmte Parteien hoch schreibt, macht sich zum Steigbügelhalter ganz bestimmter Machenschaften – und mir kann keiner sagen, dass die nicht genau wissen, was und warum sie es tun.

Sonst würden die nicht seit Jahren untätig bleiben, wo unabhängige Blätter schon längst Aufmacher produziert hätten, so unglaublich offen werden hier die Skandale durchgezogen. Allein das Jugendherbergsthema lässt mich immer noch frösteln, oder die Feuerwachengeschichte.

Ist Dir aufgefallen, dass nun über tollen Wildpflanzenwuchs im Innenstadtbereich verstärkt gesprochen wird? Das Klimabüro organisiert da einen Vortrag. Das Klimabüro ist eine interessante Einrichtung (owohl doch das Agendabüro das gleiche macht, oder?), aber letztlich muss es auch vollziehen, was andere planen. Ich warte auf den Tag, wo man uns erzählt, dass Baugruben in der Innenstadt perfekt für freilebende Lurche sind, die geschützt werden müssen. Und überhaupt, wird man dann sagen, machen es auch die fortschrittlichen Amis so – Stadtrückbau. Worauf ich schon gewartet habe, ist ja schon gekommen. Mülheim ist angeblich keine Einkaufsstadt mehr. Irrsinnige Erkenntnis. Andere Städte planen schon längst wieder die Rückabwicklung der Suburbanisierung (Alte Leute ohne Auto und Migranten ohne Auto müssen sich ja auch bewegen und einkaufen) und denken über die Reaktivierung der Innenstadt nach (weil ihre Bedeutung zukünftig wachsen wird!!!), während Mülheim munter weiter die Landschaft versiegelt und der Implosionskrater in der Innenstadt sich ausweitet. Dümmer (oder dummdreister?) gehts nicht mehr. Was hat man offenkundig doch von der DDR lernen können. Konsum ist nicht? Schlank leben ist sowieso gesünder. Kommt immer nur darauf an, wie es verkauft wird.

Viele Grüße
Prof. Dr. Dr. …………

P.S.:
Mülheim a.d. Ruhrbania,
noch ein Ort, an dem die Herrschenden am denkwürdigen 27. März 2011, dieses Mal die heillos verfilzte SPD-MH, einen richtig vor den Mappus bekamen, In Mülheim/Ruhr, dieser völlig abgewirtschafteten Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, sogar von der eigenen, bereits vorgefilterten Basis eines Unterbezirksparteitags. In Zeiten des Umbruchs fließt der Neckar irgendwie überall, oder? Da werden für schwerwiegende Fehler auch schon mal Fürsten abgewählt oder in die Wüsten geschickt.

SPD-Parteitag : Ein Debakel

WAZ-Mülheim, 27.03.2011, Andreas Heinrich, der ganze Artikel hier
oder WAZ-Mülheim vom 28.3.11: “Unpolitisches Verhalten und Machtkämpfe bei der SPD in Mülheim” hier


Ordentlicher Unterbezirksparteitag der SPD in der Stadthalle in Mülheim. Nach dem Wochenende steht die SPD in Mülheim als eine zerrissene Partei da. Bild: Stephan Glagla, WAZ

Beim SPD-Unterbezirksparteitag ließen die Delegierten ihre neue Führungsspitze samt OB Dagmar Mühlenfeld schlecht aussehen. Die auserkorene stellvertretende Parteivorsitzende Margarete Wietelmann wurde gar mit nur 42 Prozent Zustimmung abserviert. Mehr noch: Von Mobbing in der Partei ist die Rede.

Eine „atmende Partei“ wünschte sich Peter Leitzen aus dem SPD-Ortsverein Saarn-Selbeck-Mintard zu Beginn des Parteitages am Samstagmorgen in der Stadthalle. Was er und die Genossen dann im Laufe des Tages erleben konnten, war eher eine um Luft ringende Partei, die bei den Vorstandswahlen ein Debakel erleben musste und sich seit diesem Wochenende der Frage gegenüber sieht: Wie zerstritten sind sie in Mülheim, wenn der scheidende Vorsitzende Frank Esser von Mobbing in der Partei spricht und sein Nachfolger, Lothar Fink, fast mahnend ein Zusammenraufen von Partei, Fraktion und OB fordert wie Loyalität?

Lothar Fink wurde mit 80 Prozent der Stimmen gewählt. Immerhin jeder fünfte der 145 Delegierten will ihn nicht. Doch damit könne er leben, sagte er, nicht ahnend, dass der Parteitag seine vom Unterbezirks-Vorstand auserkorene Stellvertreterin Margarete Wietelmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, wenig später mit lediglich 42 Prozent der Stimmen eiskalt abservierte. Und dann auch noch Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mit nur 72 Prozent Zustimmung zwar erneut zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wählte, aber ihr mehr als einen Denkzettel verpasste. Zustimmung und Rückenstärkung für den harten politischen Mülheimer Alltag sehen anders aus.

Zwischen den Fronten

„Ich bin seit 40 Jahren in der Partei, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt Margarete Wietelmann, 60 Jahre, erfahren in der Kommunalpolitik und Vorsitzende des Ortsvereins Speldorf. Ehrlicher hätte sie es gefunden, wenn ein Gegenkandidat angetreten wäre. Eine Erklärung hat sie für ihre Niederlage so recht nicht: „Ich bin wohl zwischen die Fronten geraten“.

Fronten, Mobbing, Strippenzieher – auf dem Parteitag sind sehr kritische Töne auf der Bühne und hinter den Kulissen zu hören. Auch das: „Ich lass’ mich nicht wegdrängen“, so ein noch recht aktiver Genosse zur WAZ.

Schon im Vorfeld des Parteitages gab es reichlich Zoff und Unmut. Wie die WAZ erfuhr, ist Margarete Wietelmann von Teilen der Partei zur Kandidatur gedrängt worden, um Mathias Kocks (39), den bisherigen stellvertretenden, kritischen Vorsitzenden loszuwerden. Dabei genießt Kocks in der Öffentlichkeit als weitsichtiger Bildungsexperte, als bürgernaher Politiker einen guten Ruf. Kocks zog in den vergangenen Tagen seine Kandidatur zurück, wollte in einem solchen Klima nicht mitspielen, begründete dies beruflich, um die Partei nicht zu belasten. So verdrängt die SPD, die über Überalterung klagt, junge Leute. „Warum tritt eine 60-Jährige gegen einen 39-Jährigen noch an“, fragten sich mehrere Delegierte und wollten das Spiel nicht mitspielen.

Noch viel ärgerlicher sei, so der bisherige Vorsitzende Frank Esser, dass der Parteitag die Oberbürgermeisterin so schlecht aussehen ließ. „Das ist völlig sinnlos, so schwächt man eine Partei.“ Esser hatte nach sechs Jahren den Vorsitz aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt.

Die SPD steht nun mit einem neuen Parteivorsitzenden da, der soziale Themen, den Gerechtigkeitsgedanken künftig in den Vordergrund stellen wird, und mit einer politisch angeschlagenen Stellvertreterin Dagmar Mühlenfeld. Für den zweiten Stellvertreterposten muss auf dem nächsten Parteitag ein neuer Anlauf genommen werden. „Ich hoffe, meinte ein Genosse, „dass langsam alle begreifen, dass die Zeiten des Strippenziehens vorbei sind.“

Fink kündigte an, die SPD in Mülheim, die aktuell noch 2115 Mitglieder hat – es waren Mitte der 70er mal 5126 – hat, familienfreundlicher zu machen. Damit meint er vor allem, dass die Mitarbeit in der Partei mit Familie und Beruf besser in Einklang gebracht werden müsse. Fink sieht wie viele andere Unterbezirksvorsitzende auch, dass die SPD schrumpft und immer älter wird. Kein einfacher Job für den neuen Mann an der Spitze. Wie die nette freundliche Familie von nebenan, in der jeder jedem vertrauen kann, wirkt die SPD derzeit nicht.