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Griechische Zustände in Mülheim a.d. Ruhrbania?

  • 3.8.11: “Mülheims OB fordert Hilfe nicht nur für überschuldete Kommunen” (WAZ Mülheim) Hängen im Schacht, wenn Mülheim nichts aus dem Landest(r)opf erhält? Bisher hatten OB und Kämmerer immer gefordert, Land und Bund müssten die Schulden tragen. Doch das sieht nicht gut aus. Beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung wird bzw. würde Mülheim nämlich leer ausgehen, weil (noch) nicht bilanziell überschuldet. Doch das ist ja nur auf dem Papier, nicht real. So rächen sich die Umwegfinanzierungen und Bilanztricks!
  • Okt. 11: Etatentwurf 2012 als Offenbarungseid hier und in NRhZ Nr. 322 vom 12.10.11: Das “Haushaltssicherungskonzept” der Stadt Mülheim für 2012 als Bankrotterklärung schlechthin!, auch als pdf-Datei (149 KB)
  • 13.10. 2011: WAZ-Hauptartikel: “Essens Finanzchef will Pleitestädte wie Oberhausen auflösen”, nachzulesen hier.

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe im folgenden:

Das Haushaltsdefizit der Stadt Mülheim nur für 2010 betrug 101,2 Mio Euro. Eine Katastrophe! Hauptgrund für das Minus sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer, behauptet der Kämmerer und er warnt, in acht Jahren sei die Stadt Pleite. Welch eine Heuchelei! Die Annahmen für Gewerbesteuereinnahmen waren nämlich seit Jahren mit Absicht überhöht! Im Wahljahr 2009 und in 2010 haben Kämmerer und OB so jede Haushaltssanierung umgangen, um “heilige Kühe” wie Ruhrbania, Stadionumbau oder neue Pöstchen nicht zu gefährden!
Frau Mühlenfeld behauptete kurz später in der Bildzeitung gar, die Stadt sei bereits in 3 Jahren überschuldet.

Über 100 Mio. Haushaltsloch bei weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen und über 550 Mio. Kassenkrediten. Oh weia! Aber für 15 Mio. den Brückenkopf +overflies in eine riesige Ampelkreuzung umwandeln, nur für den „anderen Blick“, denn verkehrlich ist das kontraproduktiv. Mehr hier. Das ist das Gegenteil von seriösem Wirtschaften! Das gesamte sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) führte also im Ergebnis zum Gegenteil, nämlich 101 Mio. Etatloch anstatt 95 Mio., wie ohne HSK noch berechnet!Eine Etatkatstrophe, doch in weiten Teilen selbst gemacht!

Durch Verschleppung der Etatverabschiedung bis in den Okt. konnte ja weiter Geld verballert werden für Stadionumbau und vor allem Ruhrbania, kurzum für die gefräßigen „heiligen Kühe“. Und der/die RP bescheinigte zwar “notgedrungen” Ende März 2011(!), dass der Mölmsche Etat 2010 nicht ausgeglichen ist, doch lobte er/sie gar noch das Sanierungs“konzept“ der Stadt Mülheim, das für normale Menschen aber im Etat 2010/11 vollständig unkenntlich geblieben ist! Mehr hier

  • Zur Erinnerung: Die MBI-Etatrede 2010: “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier
  • Grafik aus dem Etatentwurf 2010/11 der Stadt Mülheim, Vorbericht, S. 41, Kassenkredite-MH bis 2014 als pdf-Datei (196 KB)
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Ist Mülheim noch zu retten oder besser aufzuteilen? hier
  • mehr Links ganz unten

Obwohl die Stadt Mülheim auch finanziell vor die Wand gefahren ist, wird einfach weiter gemacht, als gäbe es die Probleme nicht, ob bei Ruhrbania, bei der grassierenden Gutachteritis, der ununterbrochenen Schaffung neuer Pöstchen und der Bedienung von SPD-Vorfeldorganisationen wie den Sportvereinen. Nach dem bereits hochgradig bedenklichen Stadionumbau für den VfB Speldorf u.a. auf Kosten der Speldorfer Grundschulkinder sollen nun noch 13 Mio. € auch im Vorgriff auf Haushaltsberatungen für neue Sportplätze in Heißen ausgegeben werden. Und das erneut über Umwandlung und Verkauf bestehender Sportplätze und erneut durch Wegnahme von Schulsportanlagen, dieses Mal die van-der-Tann-Str. in Styrum.

Die beiden Heißener Vereine RSV und TB sollen fusionieren und die o.g. neue Sportanlage für 13 Mio erhalten. Präsident des TB ist Rolf Mühlenfeld, OB-Gatte und SPD-Stadtverordneter. Und das Mölmsche „Königspaar“ wohnt direkt neben dem heutigen RSV-Platz. Wenn der zu Wohnflächen umgewandelt ist, haben die Mühlenfelds es ruhiger bzw. falls sie demnächst in den Uhlenhorst umziehen, können sie ihr heutiges Haus für mehr Geld verkaufen.

Übrigens auch: Die Gewerbefläche, die die Stadt jetzt von LIDL kaufen will, soll etliche Mio. € kosten. Dabei beklagt auch Frau Mühlenfeld seit Jahren den angeblichen Mangel an Gewerbeflächen und meint, genau wie die Wirtschaftslobbyisten, jungfräuliche Flächen, keine Brachen. Und in Heißen wird eine solche teuer gekauft zum Wohl der Fußballvereine? Leicht schizo …… Was LIDL versprochen wurde, wenn sie der Stadt dieses Grundstück verkaufen, steht zudem auf einem noch ungeschriebenen Blatt! Der sprichwörtliche Wildwuchs von Discountern überall im Stadtgebiet, außer Innenstadt oder Stadtteilzentren macht einen dabei nachdenklich!

Also: Ein Schelm oder eine Schelmin, wer sich bei dem ganzen Projekt auch noch Böses denkt …….

  • Mehr zum sog. “Perspektivkonzept Fußball” hier

Die MBI haben folgende Beschwerde an Innenminister Jäger geschickt wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts mit der Aufforderung an den IM zur Überprüfung und zum unverzüglichen Eingreifen, nachlesbar auch als pdf-Datei (34 KB)

Mülheim, den 28. Juli 2011

An den Innenminister des Landes NRW
Herrn Ralf Jäger
Haroldstraße 4, 40213 Düsseldorf
nachrichtlich an
Frau Anne Lütkes, Regierungspräsidentin Düsseldorf
Cecilienallee 2, 40408 Düsseldorf

Finanzierung des „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts, Aufforderung zur Überprüfung und zum unverzüglichen Eingreifen

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Mit dem „Perspektivkonzept Fußball“ der Stadt Mülheim soll für ca. 13,1 Mio. € eine neue Sportanlage auf dem heutige Gewerbegrundstück Hardenbergstr./An der Seilfahrt im Ortsteil Heißen errichtet werden, welches die Stadt aber vorher noch kaufen muss. 4 bisherige Sportplätze sollen aufgegeben werden, um dort Wohnbauland zu schaffen und über den Verkauf den Bau der neuen Anlage zu finanzieren. Die Verkaufserlöse der Grundstücke sind zwingend notwendig, um den Neubau der Bezirkssportanlage zu bezahlen. Von den 13,1 Millionen € sollen nämlich 7,8 Millionen durch die Grundstückserlöse finanziert werden. Hinzu kommen etwa drei Millionen aus der Stinnes-Stiftung, 700 000 Euro durch die Sportpauschale und 1,5 Millionen aus dem Investitionsprogramm der Stadt. Damit die Heißener Vereine nicht ohne Spielstätte dastehen, muss die neue Anlage an der Hardenbergstraße schon vor der Vermarktung der alten Plätze gebaut werden. Eine Vermarktung der beiden Grundstücke in Heißen sei angeblich ab 2015 möglich, am Amundsenweg in Heimaterde und an der van-der Tann-Str. in Styrum ab 2014.

Das Vorhaben wurde Ende Juni 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt – vgl. Anlage 1: Vorlage V 11/0390-01. Trotz massivem Protest aus verschiedenen Sportvereinen, sowie hauptsächlich der betroffenen Styrumer Grund- und Gesamtschulen, denen der fußläufig erreichbare Schulsportplatz zur Finanzierung der geplanten Anlage in Heißen weggenommen werden soll, beschlossen der Sportausschuss am 18. Juli und der Rat der Stadt am 21. Juli mehrheitlich das Gesamtkonzept. Die für Styrum zuständige Bezirksvertretung 2 hatte in ihrer Sondersitzung am 18. Juli beschlossen, ihre Entscheidung wegen massiver ungeklärter Fragen auf die nächste Sitzung im September zu vertagen. Zur Ratssitzung legte die Sportverwaltung die Tischvorlage V 11/0601-01 vor – Anlage 2 -, in der sie insbesondere die Eingaben diverser Sportvereine und der Schulen zu beantworten und schönzureden versuchte.
Doch auf die berechtigten Sorgen und Nöte von Vereinen und Schulen bezieht sich diese unsere Beschwerde an Sie als die für Kommunen zuständige oberste Aufsicht nicht.
Die MBI bewegen zwei andere, grundsätzliche Fragestellungen bei diesem Projekt:

  1. Ist das oben skizzierte Finanzierungskonzept überhaupt zulässig?
  2. Darf der Rat der Stadt die Entscheidung der zuständigen Bezirksvertretung auf für sie notwendige Vertagung schlichtweg ignorieren?

Zu 1.:
Wie Ihnen sicher bekannt ist, befindet sich die Stadt Mülheim bereits mit dem Doppel-haushalt 2010/11 endgültig wieder im Nothaushaltsrecht. Die Lage der städtischen Finanzen ist als dramatisch anzusehen, was u.a. folgendes belegt: Bei der deutlich verspäteter Einbringung des Etatentwurfs für 2010 Ende Feb. 10 wies dieser ein Haushaltsloch von ca. 99 Mio. € auf. Die Verabschiedung von Etat und dem zwingend gebotenem HSK wurde mehrfach verschoben, zum Doppelhaushalt erweitert und erst im Oktober (!) 2010 beschlossen. So stellte die zuständige Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf auch erst Ende März 2011 der Stadt Mülheim die Bestätigung des nachträglichen Nothaushalts 2010 aus.
Das Finanzergebnis für 2010 wies dann trotz HSK sogar eine Steigerung des Defizits auf über 101 Mio. € auf und das bei bereits ca. 550 Mio. € Kassenkrediten und deutlich weniger als 500 Mio. € Gesamteinnahmen.
Die o.g. Verzögerungen der Etatverabschiedung in 2010 erlaubten es der Stadt Mülheim, weiter Gelder auszugeben, die im Nothaushalt nicht mehr ohne weiteres erlaubt gewesen wären. Das hat die finanzielle Lage der Stadt arg verschlimmert.
Der Innenministererlass schreibt recht eindeutig vor, dass im Nothaushalt Einnahmen durch Verkaufserlöse dem Haushalt zuzuführen sind zur Schuldentilgung bzw. zur Reduzierung der inzwischen astronomisch hohen Kassenkredite. Von daher darf das o.g. Finanzierungskonzept für das „Perspektivkonzept Fußball“ nicht zulässig sein. Auf unsere Einwände in den Gremien behauptete der Kämmerer, dies sei mit der Finanzaufsicht besprochen und diese habe Zustimmung signalisiert als Ausnahme vom Innenministererlass. Eine schriftliche Bestätigung konnte der Kämmerer aber nicht vorlegen.
Sollte der RP diese Zustimmung trotz der dramatischen Haushaltslage der Stadt Mülheim gegeben haben, fordern wir Sie als oberste Kommunalaufsicht auf, die untergeordnete Behörde anzuweisen, der Stadt Mülheim dieses Finanzierungskonzept nicht zu genehmigen, weil der Erlass Ihres Hauses das nicht zulassen kann, wenn er auch nur in Ansätzen ernst genommen werden soll. Auch erübrigen sich wirkliche Bemühungen um eine ernsthaftere Haushaltssicherung bei dem noch nicht vorliegenden Etatentwurf 2012, wenn vorher weiter nahezu alles erlaubt zu sein scheint. Das erinnert an „griechische Verhältnisse“, die sicher nicht im Interesse des Landes NRW liegen dürften.
Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass auch der Finanzierungsteil über die Stinnes-Stiftung auf absehbare Zeit gefährdet scheint, da die Stiftung ihre Einnahmen vornehmlich aus den Dividenden der RWE-Aktien speist, welche zumindest vorerst deutlich sinken werden.
Die Entscheidungen im quasi-Schweinsgalopp für das „Perspektivkonzept Fußball“ sollten u.E. vor allem den Beschluss zum Grundstückskauf für …. Mio. €* ermöglichen, vgl.Anlage 3. Der wurde am 21.7. mehrheitlich gefasst, so dass die Stadt ab nun dieses Geld im Vorgriff auf ungewisse Einnahmen Jahre später ausgeben können soll. Wir fordern Sie deshalb auf, der Stadt unverzüglich untersagen zu lassen, diese ungedeckten Ausgaben zu tätigen.

Zu 2.
Eine Bezirksvertretung ist ein unabhängig vom Rat gewähltes demokratisches Gremium. Im Fall der geplanten Umwandlung der Sportanlage in Styrum muss die BV 2 angehört werden und ihre Empfehlung berücksichtigt werden. U.E. muss deshalb die Umsetzung der Ratsentscheidung vom 21.7. zwingend zurückgestellt werden bis nach der BV-Sitzung am 9. September! Damit darf auch die Folgeentscheidung des Grundstückskaufs auf keinen Fall vorher getätigt werden, denn dessen Gegenfinanzierung besteht auch im Verkauf des Styrumer Sportplatzes.
Eine eigenständig gewählte BV kann kein Alibi-Gremium sein, das je nach Bedarf gehört oder ignoriert werden darf.
Aus all den Gründen heraus fordern wir Sie zum sofortigen Eingreifen auf, bevor mit dem Grundstückskauf Fakten geschaffen werden, die Sie in der oben skizzierten unseriösen Form als oberste Kommunalaufsicht u.E. nicht zulassen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf baldige Antwort

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender

* Da der Kaufpreis für das Grundstück Hardenbergstr./An der Seilfahrt „nur“ in der nichtöffentlichen Vorlage (Anlage 3) angegeben war, haben wir diesen für die Öffentlichkeit unkenntlich gemacht, um nicht wieder ein Verfahren wegen „Geheimnisverrats“ an den Hals zu bekommen, so albern das auch ist oder scheint.

Anlagen

  • Anlage 1: Beschlussvorlage „Perspektivkonzept Fußball“, Vorlage Nr.: V 11/0390-01 vom 20.6.11
  • Anlage 2: Beratungsunterlage Nr. V 11/0601-01 vom 20.7.11 als Tischvorlage für die Ratssitzung am 21.7.11
  • Anlage 3: Beschlussvorlage Nr.: V 11/0391-01 zum „Ankauf eines Grundstücks für die Bezirkssportanlage Heißen“ vom 20.6.11

Mehr zu Mülheim in Endzeitverstimmung

  • Etatentwurf 2012 als Offenbarungseid hier und in NRhZ Nr. 322 vom 12.10.11: Das “Haushaltssicherungskonzept” der Stadt Mülheim für 2012 als Bankrotterklärung schlechthin!, auch als pdf-Datei (149 KB)
  • 13.10.11: WAZ-Hauptartikel: “Essens Finanzchef will Pleitestädte wie Oberhausen auflösen”, nachzulesen hier.
  • Das Mölmsche Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter hier
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • MBI-Etatrede 2010: “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier
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  • Interview in WAZ+NRZ am 29.7.11 mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“  Das ganze Interview hier