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Archiv für Oktober 2011

U 17 – Fünterweg/Honigsberger Str. vom OVG aufgehoben und im Schnellverfahren ohne Änderung erneuert! Bürgerfeindlich und Investorenhörig?

Montag, 24. Oktober 2011

Der 2 Jahrzehnte lang heftig umstrittene B-Plan U 17 wurde vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dabei hagelte es schallende Ohrfeigen vom OVG für die Stadt. Im Schnellverfahren wurde das ohne wirkliche Änderungen “geheilt” auch ohne Rücksicht auf notwendige Enteignungen! Mölmsche Demokratur, zumindest wenn es um Bedienen bestimmter Interessen, hier des MWB, geht??!!

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Filz und Korruption auf Samthandschuhen?

Sonntag, 23. Oktober 2011

Yassine, Bultmann, Bremekamp nur die Spitze des Eisbergs?

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Mülheim, das RWE und die Stromkonzession

Samstag, 22. Oktober 2011

Die medl verzichtet auf eine Bewerbung zur Mülheimer Stromkonzession, obwohl dies eines ihrer Gesellschaftsziele ist! “Wir alle sind Mülheim” – haha! Wir alle sind RWE, oder wie oder was? Alles Mülheim, alles RWE?

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Hyper-Demokratiekrise in der Vorreiter- und RWE-Stadt Mülheim

Donnerstag, 20. Oktober 2011

Finanzkrise und Innenstadtkrise in kaum noch lösbaren Dimensionen folgt nicht zufällig die Demokratiekrise. Finanziell und planerisch wurde die reiche Stadt Mülheim im letzten Jahrzehnt an die Wand gefahren. Das war nur möglich, weil Transparenz und Demokratie ausgehöhlt und zur Farce gemacht wurden, aber auch weil alle Kontrollinstanzen und Aufsichtsbehörden versagten bzw. wegsahen!

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Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft

Montag, 17. Oktober 2011

MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.

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Wird in Mülheim Geopolitik gemacht?

Montag, 17. Oktober 2011

Fast unbemerkt von der eurokrisengeschüttelten europäischen Öffentlichkeit erhielt mit dem Merkel-Besuch eine unbekannte Mülheimer Firma BBM in der Mongolei den größten Kohlebergbauauftrag seit langem. Wer steckt dahinter? RWE, Siemens, Thyssenkrupp und die bundeseigene KfW-Bank.

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VIP-Freikarten für Politiker?

Freitag, 14. Oktober 2011

Der VfB Speldorf hat in der vergangenen Woche 40 Lokalpolitikern jeweils eine Saison-Dauerkarte geschenkt. Dürfen Politiker solche Vergünstigungen annehmen? Die Meinungen darüber sind geteilt, die MBI lehnen es ab und machten es öffentlich!

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Bonans Bankrotterklärung

Samstag, 08. Oktober 2011

Im Rat am 6.10.2011 brachte Kämmerer Bonan den Etatentwurf 2012 ein, womit Mülheim 2012 wieder aus dem Nothaushalt heraus kommen soll. Wie das bei immer größeren Haushaltslöchern und explodierenden Kassenkrediten auf irrwitzige 855 Mio. nur in 2015 gehen soll? Ausgeglichener Haushalt auf dem Papier erst in 2021 und damit 2012 aus dem Nothaushalt heraus. Man glaubt es nicht!!!

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Pöstchengeschacher auf Mölmsch

Freitag, 07. Oktober 2011

In der Ratssitzung am 6.10.11 sollte es um die Wiederwahl der Dezernentin Sander gehen, deren Ablösung die MBI seit langem forderten. Per Tischvorlage legten SPD und CDU eine Dezernats-umverteilung fest und so war Sander weg, ohne Abstimmung über Wiederwahl. Ein unwürdiges Gekungel, nicht zum Wohle der Stadt!

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Notizen aus der Ruhrprovinz zur deutschen Einheit

Montag, 03. Oktober 2011

Vor fast 23 Jahren fiel die Berliner Mauer. Am 3. Okt. 90 wurden die Neufünfländer der BRD angegliedert und der 3. Okt. zum deutschen Feiertag. 22 Jahre später müssen Bürger und Städte immer noch den “Soli” zum Aufbau Ost zahlen, obwohl z.B. im Ruhrgebiet der Abbruch West immer dramatischer wird. Doch der anachronistische “Soli” soll bis 2019 bleiben. Was also ist die Bilanz deutscher Einheit nach 22 Jahren? Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Ost und West?!

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