Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

VIP-Freikarten für Politiker?

Norbert Striemann
MBI-Fraktionsvorsitzender in der BV 2
Mülheim, den 11.10.2011

Offener Brief an den VFB Speldorf
Saarner Str. 326, 45478 Mülheim an der Ruhr

Persönliche Dauerkarte für die NRW-Liga Saison 2011/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag, den 06.10., erhielt ich von Ihnen (unaufgefordert) eine „persönliche Dauerkarte“ für den Zutritt zu allen Heimspielen Ihrer 1. Mannschaft im Ruhrstadion Mülheim, verbunden mit der Mitteilung, dass diese Karte als sog. „Paar“-Karte zu betrachten sei und mich damit auch meine „bessere Hälfte“ zu  den Spielen der NRW-Liga Saison 2011/2012 begleiten könnte.

Da ich niemals um eine derartige VIP-Karte bei Ihnen angefragt oder in irgendeiner Form darum gebeten hatte, kam mir Ihr Schreiben doch etwas befremdlich vor.

Recherchen meinerseits ergaben dann, dass Sie ganz offensichtlich nicht nur die gesamte BV-2 sondern auch den kompletten Sportausschuss mit Ihren Jahresfreikarten versorgt hatten.

Damit keine falschen Eindrücke entstehen können, sende ich Ihnen in der Anlage die besagte Dauerkarte zurück, verbunden mit der Bitte, diese doch an eine Person weiterzureichen, die sich aus finanziellen Gründen solch ein Bonbon gar nicht leisten kann, z.B. ein Mitglied der Arbeitsloseninitiative Styrumer Treff, o.ä..

Ich denke, genau dort wäre die Karte wesentlich besser aufgehoben, als in der Mülheimer Lokalpolitik.

Norbert Striemann

Präsente für Politiker: Großes Aufsehen um “kleines” Geschenk

NRZ-Mülheim, 13.10.2011, Frank Helling

Mülheim. Der NRW-Ligist VfB Speldorf hat in der vergangenen Woche 40 Lokalpolitikern jeweils eine Saison-Dauerkarte geschenkt. Dürfen Politiker solche Vergünstigungen annehmen? Die Meinungen darüber sind geteilt – auch beim Speldorfer Fußballverein.

Dürfen Politiker Vergünstigungen annehmen? Die Frage stellt sich nicht nur auf der Bundesebene – Stichwort Servicevorteile von Air Berlin für Bundestagsabgeordnete –, sondern auch hier vor Ort in Mülheim. In der vergangenen Woche beschenkte der VfB Speldorf 40 Lokalpolitiker mit einer Saison-Dauerkarte für alle NRW-Liga-Spiele im heimischen Ruhrstadion. Eine Begleitperson könnte auch noch kostenlos mitgenommen werden. Empfänger waren die 21 Mitglieder des Sportausschusses und die 19 der Bezirksvertretung 2. Bezirksvertreter Norbert Striemann (MBI) fand das Präsent „doch etwas befremdlich“ und schickte seine Karte postwendend zurück. „Ich wollte erst gar keinen falschen Eindruck aufkommen lassen.“

Ein Geschenk darf nach Rechtssprechung höchstens 30 Euro wert sein
Nach Auskunft des Rechtsamtes handelte er damit genau richtig, denn: Nach Paragraph 331 Strafgesetzbuch kann ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hier stellen sich zwei Fragen. Erstens: Ist ein Politiker ein Amtsträger? Zweitens: Ist die Annahme einer Dauerkarte, die vor Saisonstart im normalen Verkauf 120 Euro kostet, überhaupt noch strafbar, wenn schon acht Spieltage vorbei sind. „Erstens ist ein Kommunalpolitiker ein Amtsträger. Und zweitens geht man in der Rechtsprechung davon aus, dass ein Geschenk den Wert von 30 Euro nicht überschreiten darf. Die Sache hat also durchaus ein gewisses Geschmäckle und ist mindestens grenzwertig“, so das Rechtsamt.

VIP-Karten für besondere Personen und Personengruppen sind in vielen Bereichen gang und gäbe.

Klare Grenze ziehen
Aufsichtsratsmitglieder des Theaters an der Ruhr bekommen Freikarten zu Premieren, Sportpolitiker Dauerkarten vom VfB Speldorf. Bloß eine nette Geste? Vielleicht der Versuch einer Vereinnahmung? Oder ist das die übliche Pflege der politischen Landschaft? Wo ist die Trennlinie? Schwierig zu sagen. Daher sollte eine klare Grenze gezogen werden: Politiker erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld. Punkt. Geschenke jeglicher Art haben sie abzulehnen. Sonst geraten sie in den Verdacht, Lobbyarbeit zu betreiben.
Das sieht Jöran Steinsiek, Geschäftsführer der Ruhrnetzwerk GmbH, die Anfang des Jahres das Marketing für den Verein übernommen hat, völlig anders. „Es geht doch nicht um einen geldwerten Vorteil für die Politiker. Nach Saisonstart haben auch soziale Einrichtungen so was bekommen, zum Beispiel das Fliedner-Werk. Die Kleingärtner in Styrum werden wir auch mal einladen.“ Für ihn geht es darum, dass bei Heimspielen mehr Zuschauer kommen. „An manchen Tagen haben wir gerade mal 200.“ Man freue sich über jeden, der zusätzlich ins Stadion kommt. Und dann hoffentlich auch was esse oder trinke, denn dies sei nicht im Geschenk enthalten, folglich kämen solche Einnahmen der Vereinskasse direkt zugute. „Außerdem steht überhaupt keine politische Entscheidung an. Der VfB kann die nächsten 20 Jahre im Ruhrstadion spielen.“

“Nette Geste” oder “nicht in Ordnung”?
Ähnlich sieht es der Sportausschussvorsitzende Eckart Capitain (CDU). Erst kürzlich habe man mit dem VfB besprochen, dass noch ein weiterer Fußballclub das Ruhrstadion nutzen wird. Von politischer Einflussnahme könne also keine Rede sein. Für ihn ist die Dauerkarte „eine nette Geste“, die er aber wohl kaum nutzen werde.

Als „nicht in Ordnung“ bezeichnet hingegen SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering das Präsent. „Wir haben zwar noch nicht darüber gesprochen, aber angesichts des Werts wäre eine Annahme sicherlich problematisch.“

FDP empfiehlt ihren Politikern, das Geschenk abzulehnen
Die FDP-Fraktion hat bereits eine Grenze gezogen und empfiehlt ihren Politikern, das Geschenk nicht anzunehmen. „Auch wenn es nett gemeint war. Ich gebe meine Karte zurück“, so der Kreisvorsitzende Christian Mangen. „Eine einmalige Einladung zu einem Saisoneröffnungsspiel, das wäre in Ordnung. Mehr aber nicht.“
Eine Sichtweise, die bemerkenswerterweise der zweite Vorsitzende des VfB Speldorf, Thomas Horn, teilt. „Ich dachte, es hätte sich um eine Einladung für ein einziges Spiel gehandelt. Um der Politik mal zu zeigen, wie wir das Stadion so nutzen.“ Aber eine Dauerkarte? „Die hätte ich auch zurückgegeben.“ Der VfB Speldorf wird wohl mal mit seinem Vermarkter reden müssen.

Kommentare unterhalb des NRZ-Artikels, z.B. Nr. 5:

Wissen sie was Herr Steinsiek noch ist?
http://www.spdessen.de/personen/140/110952/Joeran-Steinsiek.html
Geht der Filz noch dicker?
#5 von Tomasu , am 14.10.2011 um 11:30

unter dem angegebenen Link findet man:

Person
Jöran Steinsiek
Geboren am 5. Juni 1978, ledig, Student
Eingetreten in die SPD im Jahre 1998
Vorsitzender der SPD Kettwig seit Februar 2002
Seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Essen für Kettwig
Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, des ESV-Kettwig und des Heimat- und Verkehrsvereins Kettwig

„Nicht in Ordnung“ sagte der Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzende D.W. (s.o.). Na denn!

Mehr zum VfB Speldorf, für den mit dem sog. Karusselmodell auf der Bezirkssportanlage Saarner Str. ein neues Vereinsheim und ein Trainingsplatz gebaut wurde, während das Ruhrstadion in Styrum für die Ligaspiele umgebaut wurde. Zur Finanzierung der ca. 6 Mio. € dafür wurden die beiden Speldorfer Sportplätze am Blötterweg und an der Hochfelder Str. in Bauland umgewidmet und verkauft.

  • Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung? hier
  • Der verschwiegene Skandal mit dem Schulsportplatzverkauf Hochfelder Straße hier
  • Canale grande eingetrübt?! Absurder Speldorfer Kanalbau für die VfB-Sportplatzpläne? hier