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Wird in Mülheim Geopolitik gemacht?

Fast unbemerkt von der eurokrisengeschüttelten deutschen und europäischen Öffentlichkeit gab es am Freitag folgende kleine „lokale“ Meldung in der Ruhrstadt Mülheim und dort auch nur im Lokalfunk und nur morgens früh:

14.10.2011 07:30   „Radio Mülheim“
Die Mülheimer Wirtschaftsförderung freut sich über den Großauftrag des Mülheimer Bergbauunternehmens BBM Operta.
BBM hatte gestern mit der Mongolei einen 2-Milliarden-Dollar- Vertrag zum Kohleabbau geschlossen. Es sei großartig, dass ein Mülheimer Unternehmen einen solchen Auftrag an Land gezogen habe, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsförderung. Mülheim würde das weltweit bekannter machen, sagte ein Sprecher der Stadt. Inwiefern Mülheim durch das Geschäft von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren kann, ist aber noch nicht klar.

Als Mülheimer Bürger fragt man sich, wer denn die weithin unbekannte Firma BBM sein kann, die mal so eben ein kleines Aufträgschen über schlappe 2 Milliarden € für Kohleförderung in der wüsten Gobi mit den Nachkommen von Dschingis Khan an Land gezogen hat, womit „Mülheim weltweit bekannter“ gemacht werden soll. Die Suche nach BBM+Mongolei war nicht ganz so einfach. Einzig das Handelsblatt hatte unter google etwas klarere Informationen zu bieten, s. Artikel vom 8.10. unten.

Die Firma BBM Operta ist laut deren Impressum

BBM GmbH
Dieter aus dem Siepen-Platz 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Deutschland

Telefon: +49 (0) 208 4 59 59 0
Telefax: +49 (0) 208 4 59 59 59
E-Mail: info[at]operta-bbm.de

vertreten durch den Geschäftsführer:
H. Operta

Registergericht
Amtsgericht Duisburg
Handelsregister HRB: 15281

Und BBM Operta schreibt auf seiner homepage

Kohletagebauprojekt Tavan Tolgoi, Mongolei:

Operta GmbH bewirbt sich als BBM German Mining Consortium um den Betreibervertrag für eines der weltgrößten Kohletagebauprojekte. Im BBM German Mining Consortium sind die „Flagschiffe“ der deutschen Industrie wie z.B. RWE, ThyssenKrupp, Siemens oder die KfW-Bank vertreten, die über jahrzehntelange Erfahrungen und exzellente internationale Referenzen verfügen. Diese Unternehmen stehen für den Weltstandard der „German Mining Technology“. Mehr unter BBM German Mining Consortium

BBM hat also zusammen mit den „Flagschiffen“ RWE, Thyssenkrupp, Siemens und der bundeseigenen KfW-Bank „den Betreibervertrag für eines der weltgrößten Kohletagebauprojekte“ unterschrieben. Und das im Handgepäck von Kanzlerin Merkel und laut Handelsblatt als Einstieg in noch viel Wichtigeres: Das Rohstoffabkommen mit der Mongolei soll deutschen Unternehmen aber vor allem den Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des Landes ermöglichen. Ein entsprechender Rahmenvertrag solle beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in dem Land unterzeichnet werden, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Ziel sei es, deutschen Unternehmen einen Zugang zu fairen Preisen zu den begehrten Rohstoffen zu ermöglichen. Bei den Seltenen Erden handelt es sich um eine Gruppe von 17 Metallen, die für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte wie Smartphones, Computer und Hybrid-Autos unersetzlich sind und die auch in der Rüstungsindustrie gebraucht werden. Allerdings kommen sie nur in wenigen Staaten vor. China hatte für Seltene Erden unlängst eine Exportbeschränkung erlassen.“
Ob der o.g. Rahmenvertrag unterzeichnet wurde, war bisher keinen Nachrichten oder Presseveröffentlichungen klar zu entnehmen. Dabei handelt es sich sicherlich um ein strategisch ganz zentrales Projekt der Exportnation Deutschland oder sogar der gesamten westlichen Rohstoffpolitik, inkl. der zugehörigen Kriege.

Kurzum: Mülheim endlich auch in der Mongolei bekannt zu machen, erscheint nun wirklich weniger das angestrebte Ziel von Kanzlerin Merkel gewesen zu sein. Dass RWE, Siemens, Thyssenkrupp und die KfW-Bank sich hinter einer Mülheimer Adresse am unscheinbaren Platz gegenüber dem unterentwickelten Mülheimer Hauptbahnhof verstecken, wirft Fragen auf, die vielleicht auch erklären, warum dieser Riesendeal der „Wirtschaft“ so wenig Presseöffentlichkeit erhielt:

  1. Ist es im Zuge der bedrohlichen Klimaerwärmung und CO2-Problematik nicht fragwürdig, Milliarden in weiteren Kohletagebau zu investieren? Wenn RWE und Thyssenkrupp mit von der Partie sind, zeigt das, wie wenig sie an der Energiewende mitwirken wollen. Dass Kanzlerin und KFW-Bank mit von der Partie waren, wirft zudem folgende Fragen auf:
  2. Wer zahlt der BBM&Co. die 2 Milliarden €? Etwa deutsche Entwicklungshilfe? Und wie ernst nimmt Frau Merkel denn ihre eigenen Klimaziele?
  3. Wieso soll eigentlich dieser Kohlebergbau als Einstieg in faire Preise zu den begehrten 17 Metallen von „Seltenen Erden“ dienen? Das hört sich eher nach „Einstiegsdroge“ an, um Siemens und Thyssenkrupp die härteren Drogen günstiger zu sichern. Siemens war da in der Vergangenheit mit direkten Geschenken aber freizügiger. Soll das nun eben die KfW-Bank tun und weniger angreifbar als Siemens?
  4. Wer und was gehörte eigentlich noch alles zum „Gepäck“ von Frau Merkel bei ihrer Reise nach Vietnam und in die Mongolei?

Dass wieder einmal Mülheim/Ruhr im Mittelpunkt steht, verwundert nicht. Thyssen stammt aus Mülheim, das RWE war eine Gründung des Mülheimer Stahlbarons Stinnes, Milliardär und RWE-Chef Großmann ist Mülheimer und seine Stahlbaufirma ist u.a. auch an der Mülheimer Friedrich-Wilhelm-Hütte beteiligt und last, but not least, ist Siemens vor Ort auch KWU-Nachfolger, deren Hauptwerk zum Atomkraftwerkbau sich in Mülheim befand. Heute noch ist Siemens der größte Mülheimer Arbeitgeber. Doch die gesamte „Mülheim-connection“ sollte weder die überlebenswichtige Energiepolitik, noch die Außenpolitik Deutschlands bestimmen dürfen, oder? Und sicher nicht, damit das als Stadt abgewirtschaftete Mülheim weltweit bekannter wird!

Ein Mongolei-Besuch, Handelsblatt-Artikel hier

Merkel reist mit Milliardenvertrag im Gepäck

Handelsblatt, 08.10.2011, 14:26 Uhr

Bei dem möglichen Deal geht es um viel Kohle: Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche in der Mongolei soll möglicherweise ein Milliardenvertrag mit der deutschen Bergbauindustrie unterzeichnet werden.

endliches, aber noch immer ertragreiches Geschäft: Kohleabbau. Quelle: ZB

Ulan Bator Der mongolische Ministerpräsident Suchbaatar Batbold bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Ulan Bator entsprechende Pläne. Er zeigte sich „hoffnungsvoll“, das es zu einem Abschluss kommt, hob aber hervor, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Es geht um ein Abkommen zwischen dem deutsch-australischen Konsortium aus BBM Operta aus Mülheim an der Ruhr und dem Partner Macmahon mit dem mongolischen Staatsunternehmen Erdenes TT über den Kokskohle Tagebau in der riesigen Lagerstätte Tavan Tolgoi. Rund 100 Millionen Tonnen Kohle sollen dort in den nächsten zehn Jahren gefördert werden. Das Unternehmen beziffert das damit verbundene Gesamtauftragsvolumen „auf rund zwei Milliarden US-Dollar“.

Das Rohstoffabkommen mit der Mongolei soll deutschen Unternehmen aber vor allem den Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des Landes ermöglichen. Ein entsprechender Rahmenvertrag solle beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in dem Land unterzeichnet werden, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Ziel sei es, deutschen Unternehmen einen Zugang zu fairen Preisen zu den begehrten Rohstoffen zu ermöglichen.

Bei den Seltenen Erden handelt es sich um eine Gruppe von 17 Metallen, die für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte wie Smartphones, Computer und Hybrid-Autos unersetzlich sind und die auch in der Rüstungsindustrie gebraucht werden. Allerdings kommen sie nur in wenigen Staaten vor. China hatte für Seltene Erden unlängst eine Exportbeschränkung erlassen.

Deutschland gehe es darum, die Märkte offenzuhalten, verlautete aus den Regierungskreisen. Das Rohstoffabkommen mit der Mongolei sei allerdings noch nicht ganz unterschriftsreif. „Wir gehen aber davon aus, dass es unterzeichnet wird“, hieß es. Es hake nur noch an Kleinigkeiten. Dem Abkommen auf Regierungsebene müssten dann Verträge der Unternehmen folgen, in denen die Konditionen für den Kauf der Rohstoffe geregelt würden.

Die deutsche Wirtschaft will sich in der Mongolei zudem in weiteren Bereichen engagieren, etwa bei Projekten zur Verkehrsinfrastruktur oder im Umweltschutz. Zwar habe das asiatische Land mit seinen drei Millionen Einwohnern nur ein kleines Bruttoinlandsprodukt (BIP), doch sage etwa der IWF der Mongolei für nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent voraus. Neben den Seltenen Erden gibt es Kohle- und Kupfervorkommen.

Begleitet wird Merkel bei ihrer Reise, die sie ab Montag zunächst nach Vietnam führt, von einer Wirtschaftsdelegation. Dieser gehören diesmal vor allem Vertreter mittelständischer Unternehmen an, aber auch einiger großer Firmen.