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Archiv für Dezember 2011

MBI-Wünsche für 2012: Wiederbelebung Demokratie und Stadtplanung

Dienstag, 27. Dezember 2011

Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2012 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen

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das war 2011: Ist Mülheim denn noch zu retten?

Sonntag, 25. Dezember 2011

Ein stürmisches 2011 weltweit geht zu Ende mit vielen Krisen und Umbrüchen. Und in Mülheim? Hier wird einfach weiter gemacht, obwohl der Karren tief im Dreck festgefahren ist: Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster, Speldorf danieder, Demokratie wird zur Farce, der Fluch der RWE-Hörigkeit u.v.m. Und nun? Mülheim auflösen?

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Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?

Freitag, 23. Dezember 2011

Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!

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Rat-MH völlig plan- und ratlos?

Samstag, 17. Dezember 2011

Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien

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Mülheim jenseits des Rubikon?

Montag, 12. Dezember 2011

Innenstadtkrise, Etatdesaster, Fiasko in Speldorf, der Fluch der RWE-Hörigkeit: Die reiche Stadt Mülheim ist in einem Riesenschlamassel, weil viele Weichen falsch gestellt wurden. Ist also der Rubikon längst überschritten oder kann Frau Kraft ihre Heimatstadt noch retten?

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Un-/Gereimtheiten zur Etatkrise

Samstag, 10. Dezember 2011

Am 15. Dez. soll der Etat 2012 der Stadt Mülheim verabschiedet werden, ein hoffnungs- und perspektivloser Etat des Kämmerers. Beim Etatentwurf 2001 schlug Kämmerin Semmler bei 28 Mio.€ Defizit mit einem Gedicht Alarm. Ihr folgten Bultmann, Bonan und das Etatloch 2011 beträgt 132 Mio. €! Eine Katastrophe

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Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden!

Mittwoch, 07. Dezember 2011

Mehr Bürger als notwendig unterschrieben beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr., doch das Rechtsamt erklärte die inzwischen nicht mehr erforderliche Gegenfinanzierung für unzulässig. Die MBI stimmten für die Zulässigkeit, doch die SPD enthielt sich. Auf SPD-MBI-Antrag hin sollte der Rat einen Ratsbürgerentscheid beschließen, doch mit 19:31 konnte ein Minderheit die Zweidrittel-mehrheit verhindern. Die Grünen weigerten sich gar, mit zu stimmen! Das Gericht entschied dann, dass die Bürger entscheiden können. Sie können ja auch mit Nein stimmen! Alles ziemlich peinlich

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Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern!

Freitag, 02. Dezember 2011

Mülheim geht bei den Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl finanziell völlig am Ende. Gerade die hiesige Stadtspitze hat sich für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch: Der Haushalt der Stadt Mülheim ist ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird! Dafür gibt es aber keine Anzeichen, im Gegenteil: Die gigantische Verschwendung geht weiter!

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