Kurzbericht von einer blamablen Ratssitzung in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin und möglichen SPD-Kanzlerkandidatin

Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Ausklang eines ebenso unwürdiges Jahres für die Stadt Mülheim a.d. Ruhr. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche  Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Macht wirklich Laune nach einer auch ohne das betrüblichen Sitzung.

• Zuerst ging es um das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Bruchstr.. Nach dem Bedingungen von vor dem Landtagsbeschluss letzte Woche hat die Verwaltung Unzulässigkeit attestiert wg. angeblich unzureichender Gegenfinanzierung. Da die Verwaltung auch einen Ratsbürgerentscheid nach den alten Bedingungen für unzulässig erklärte, haben die MBI mit der SPD den Antrag auf eine Ratssondersitzung im Jan. gestellt, damit dann nach den neuen Bedingungen abgestimmt werden kann. Mehr zu dem etwas absurden Theater hier und weiter unten
• Zweiter Hauptpunkt der Etat 2012:

Dazu die MBI-Etatrede: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen?  Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)

Alle Ausschüsse seit Einbringung des Etatentwurfs am 6. Okt. hatten wg. Beratungs-bedarfs meist der CDU noch nichts zum Haushalt abgestimmt oder beschlossen. Also erfolgte ein Abstimmungsmarathon im Rat für alle Teilhaushalte. Welch „qualifizierten“ Beratungen also den vielen Einzelabstimmungen vorausgingen, kann sich jede/r denken. Blamabel bzw. beschämend, wenn man bedenkt, dass es um das Wohl und Wehe aller Bereiche der gesamten Stadt geht.

SPD und CDU hatten noch eine Tischvorlage mit 20 Punkte vorgelegt. Mit ihrer Mehrheit beschlossen sie dann einen kurzfristigen Kuhhandel: Die CDU bekam z.B. noch so eben die Vorverlegung des Bus-Nachtnetzes im Vorgriff auf die ansonsten verschobenen ÖPNV-„Optimierungs“maßnahmen, die SPD konnte sich mit JEKI profilieren, obwohl das eigentlich vom Kulturbetrieb schon geregelt war. Und just die CDU beantragte mit den Sozen zusammen, dem Genderausschuss als einzigem Verfügungsmittel bereitzustellen, und zwar 5000 € im Handel gegen was auch immer. Und bei Zuschüssen für Freie Träger der Wohlfahrtspflege einigte man sich mit 12,5% Zuwachs in der Mitte, da die SPD vorher 10 und die CDU 15% wollte. Mal abgesehen davon, dass nicht einmal annähernd gesagt werden konnte, was die 20 Maßnahmen denn kosten oder sparen würden – womit sie nach den Ablehnungsgründen des Bürgerbegehrens zuvor ja unzulässig wären ! –waren auch seltsame Beschlüsse dabei, die die beiden „Elefanten“ hier angeblich zur Haushalts“sicherung“ fassten wie

• „…, dass eine Anhebung der Steuerhebesätze nur in Frage kommt, wenn die Stadt Mülheim ausreichende „Finanzhilfen“ aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält. Dies ist eine unabweisbare Voraussetzung.“ Frage: Wer droht hier eigentlich wem?
• „ … Die Vertreter/innen im Landschaftsverband werden aufgefordert, nur Beschlussvorlagen…zuzustimmen, deren Umsetzung … zu einer Reduzierung der Verbandsumlagebeträge für 2012 führen. Anderenfalls ist der Haushalt 2012ff. des LVR abzulehnen.“ Und wenn nicht?
• „… ein kommunales Bodenmanagementmodell zur Abschöpfung von Planungsmehrwerten bis Mitte 2012 zu entwickeln …“ Oh Gott, soll die Bauwut verstärkt werden oder was? Und gilt das auch für Ruhrbania und den MWB am Fünterweg?
• Das im letzten Jahr enthaltene Ziel der Personalwirtschaft „Auslastungsgrad Firmenticket 100%“ ist beizubehalten. Na denn ….
• Uswusf. …

Wirkt alles sehr durchdacht, gell. Besser gesagt ist das alles völlig perspektivlos, wie der gesamte Haushalt, den SPD/CDU dann beschlossen. Und wie gründlich sich die nicht-SPD/CDU-Ratsmitglieder mit der Tischvorlage befassen konnten, liegt auf der Hand.

Mehr als unschön ist dabei, dass per Tischvorlage mal eben das Nachtnetz vorverlegt wurde auf 22.30 Uhr, ohne dass eine öffentliche Diskussion dazu überhaupt erfolgen konnte. Bevor also der ÖPNV in Mülheim optimiert werden kann, wurde er unattraktiver gemacht! Im letzten Jahr hatte neben MBI und Grünen auch die SPD das noch abgelehnt. Doch nun im Tausch gegen was auch immer, etwa gegen Deckelung von MST-Zuschüssen wie im Vorjahr? oder gegen extra-Gelder für den Gender-Ausschuss?, während die geringfügige Erhöhung der Verfügungsmittel für die Bezirksvertretungen trotz eindeutigen Voten dort von SPD/CDU gegen ihre eigenen Bezirksvertreter abgelehnt wurden …..

Das alles ist zumeist unseriös und insgesamt beschämend, vor allem aber, wenn man die Dramatik der Hyper-Haushaltskatastrophe bedenkt!

Außerdem:

• die drastischen Gebührenerhöhungen für Müll, Straßenreinigung, Winterdienst und Abwasser, letzteres saftige 18,3%(!), wurden von SPD und CDU bei meist grüner Enthaltung so beschlossen. Mehr am 21. Dez. um 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, wo es darum geht, ob es rechtens war, 5,4 Mio. aus dem Abwasserbetrieb in den städt. Haushalt zu überführen, während gleichzeitig die 18,3%-Erhöhung mit angeblicher 5,14 Mio. Unterdeckung gerechtfertigt wird! Mehr hier
  

Der MBI-Antrag, doch wenigstens die Entscheidung über die Abwassergebühren in die Sondersitzung am 16. Jan. zu verschieben, um den Gerichtstermin abzuwarten, wurde von SPD und CDU abgelehnt, und der Antrag, die fiktiven kalkulatorischen Zinsen bei Abwasser zu senken und alleine damit die Gebühren deutlich zu senken, wurde gleich ganz von der Tagesordnung gestimmt! Mehr zu den Klagen gegen die Abwassergebühren 2011 hier

• Die MBI-Anträge zur Auflösung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, nachzulesen hier, und zum geplanten RWW-„System“-Wasserpreis, nachzulesen hier, wurden ebenfalls von der Tagesordnung gestimmt. Beides dem Rat anscheinend keine Beratung wert! Peinlich

Kurzer Nachtrag zum Bürgerbegehren (s.o.):

Die SPD erklärte zwar, dass sie Steinfurts Einschätzung der Unzulässigkeit nicht teile, dennoch stimmte sie nicht für die Zulässigkeit, sondern enthielt sich, womit CDU, FDP und 1 Stimme der Grünen die Zulässigkeit ablehnten. Diese taktische Abstimmung sollte Frau Mühlenfeld entlasten, die ja bei einem Ja des Rates für die Zulässigkeit entweder den Beschluss hätte beanstanden müssen oder sich gegen den eigenen Rechtsdezernenten hätte stellen müssen, wenn sie das nicht getan hätte. Doch egal oder auch nicht.

Die MBI-Haltung ist so: Wir haben im Juli für die Schließung der Hauptschule Bruchstr. gestimmt und sind auch weiterhin dafür. Da 10.000 und mehr Bürger aber unterschrieben haben für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule, ist es für die MBI eine Selbstverständlichkeit, dass deshalb die Bürger in einem Entscheid an der Urne die strittige Frage klären. Die Bürger sind schließlich der Souverän, nicht der Rat!

Besonders absurd ist es, dass in diesem Fall ab 21. Dez. laut Auskunft des Innenministeriums neue Bestimmungen für Bürgerbegehren rechtsgültig in Kraft sind. Danach hatte die Begründung von vorgestern für die Unzulässigkeit ein Verfallsdatum von nur 6 Tagen. Das kann es doch nicht sein.

Mehr zum Streit um die Zukunft der Hauptschule Bruchstr.

• Jan. 09: Welche Zukunft hat die Zukunftsschule? MBI-Fragen, nachdem sich Hochtief verabschiedet hat und es auch nur 9 Anmeldungen zur Hauptschule Bruchstr. gab hier
• 7.10.10: Rat beschließt Aus für die “Zukunfts”schule Bruchstraße hier
• Okt. 10: Schulbedarfsplanung am Stocken nach dem Aus für die Zukunftsschule? hier
• Fe. 11: Schulbedarfsplanung mit oder ohne den Standort Bruchstraße? hier
• 21.5.11: Der Schulentwicklungsplan für die Stadt Mülheim liegt nun zur Beratung vor. WAZ: “Sanfter Schulabbau”
• 16.7.11: Schulk(r)ampf auf Mölmsch: Ein Stück aus dem Tollhaus? hier
• Dez. 11: Bürgerbegehren zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße: Lasst die Bürger entscheiden! hier

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe und zu Gebührenerhöhungsorgien

• Mülheim bereits jenseits des Rubikon? hier
• Etatrede 2011: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen?  Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
• Un-Gereimtheiten zur Etatkrise hier
• Haushalt der Stadt Mülheim, ein Fass ohne Boden! hier
• Bonans Bankrotterklärung mit dem Etat 2012 hier
• Buergerhaushalt 2010 vollständig ausgebremst? hier
• Griechische Zustände a.d. Ruhr? hier
• Bankrottania a.d. Ruhr hier
• Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
• RP lobt Nothaushalt, wie bitte? hier
• 13 Mio. für unzulässig finanzierten Sportplatz im Nothaushalt!? hier
• Kontraproduktive Gebührenerhöhungen beim Parken und bei Urnengemeinschaftsgräbern hier
• Noch saftigere Gebührenerhöhungen 2012 hier
• Klagen gegen unzulässig überhöhte Abwassergebühren 2011 hier
• Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?! hier
• Etat-Durcheinander 2010: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier
• Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
• Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung!? hier
• Frau Mühlenfeld im Fernsehen: Verschuldung selbstverschuldet? hier
• Wunschbanania im Trümmerfeld hier
• „Ist Mülheim noch zu retten oder nicht besser aufzuteilen?“ hier
• Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW? hier
• Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier

Tags: Bürgerbegehren, Gebühren, Hauptschule Bruchstr., Haushaltskatastrophe