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Archiv für Februar 2012

Pleite, pleiterer, Bonan?

Mittwoch, 29. Februar 2012

Kämmerer Bonan plagte auch noch ein Problem der perversen Art: Er berechnete die bilanzielle Pleite der Stadt spätestens für das Jahr 2016. Doch der Antrag wurde abgelehnt, für Mülheim gibt es keine dreistellige Millionensumme erhoffter Landesmittel aus dem “Stärkungspakt Stadtfinanzen”! Jahrelang wurden aber die Bilanzen in die entgegengesetzte Richtung geschönt! Oh, oh …… Ein ganz schwerer Fall von Ruhr-Bonania?

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Landschaftsverband Rheinland und das Mülheimer Etatchaos

Freitag, 24. Februar 2012

Die LVR-Umlage wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen auf 16,7% festgelegt. Damit fehlt dem Kämmerer eine weitere Million und die SPD-Vertreterin Wietelmann hat im LVR eindeutig den Ratsbeschluss missachtet, der auf Antrag von SPD und CDU im Dez. beschlossen wurde!

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Direkte Demokratie als Heilmittel gegen Politikverdrossenheit?

Freitag, 17. Februar 2012

Nach dem erfolgreichen Duisburger Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland haben die Medien auf breiter Front die direkte Demokratie als belebendes Element einer stark kriselnden repräsentativen Demokratie entdeckt. Ganz so einfach ist das leider bei weitem nicht, wie Mülheim überdeutlich beweist

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SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft?

Dienstag, 14. Februar 2012

Enteignung in Mülheim nicht mehr tabu, zumindest für den MWB? Und die SPD vollführt dazu ein erschreckend undemokratisches Verhalten und das in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin!

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Verschont das Haus der Vereine im Denkmal “Alte Dreherei”!

Sonntag, 12. Februar 2012

Die Zufahrt zur FH wurde neben der kurz vorher errichteten Feuerwehrrampe hinzugebaut. Das Haus der Vereine in der Alten Dreherei soll dafür Anliegergebühren zahlen entgegen aller Zusagen, als sie das marode Denkmal vor Jahren übernahmen. Ein Unding, welches das mutige und engagierte Projekt gefährden könnte. Die MBI fordern eine alsbaldige Lösung. MBI-Vorschlag: MWB, Hoffmeister, Sparkasse, die mit dem Feuerwehrverkauf einen schnellen, dicken Reibach machten, übernehmen diese Folgekosten, die nun andere tragen sollen. Ferner beantragen die MBI, allen Anliegern Duisburger Str. umgehend Vorbescheide über die zu erwartenden Anliegerkosten zukommen zu lassen!

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No Fracking, nicht in Mülheim und auch nicht anderswo!

Freitag, 10. Februar 2012

Fracking zur Förderung von “unkonventionellem Erdgas” gefährdet hochgradig Trinkwasser und Umwelt, nicht zuletzt auch durch die eingebrachten Chemikalien. Deshalb hat Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt. Der MBI-Antrag, auch die RWE-Tochter RWW zur klaren Ablehnung zu bewegen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Eine Riesenenttäuschung!

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Frau Dr. Jasper – Der lange Schatten der Mülheimer Episode

Donnerstag, 09. Februar 2012

Am 12. Feb. wurde der Duisburger OB Sauerland per Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt, zehntausende mehr, als ihn zum OB gewählt hatten! Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland nicht möglich gewesen wäre. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Ereignisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin Frau Jasper, in Mülheim fürwahr keine Unbekannte!

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Mölmsche Sport- als Mauschelpolitik?

Samstag, 04. Februar 2012

Am 3.2. war Sportausschuss der Stadt Mülheim. Es ging erneut um die Problempunkte Sportplatzprojekt Heißen und Naturbadzukunft. Zum „Perspektivkonzept Fußball“ hatten die MBI den Antrag eingereicht, eine Stadtteilkonferenz Styrum mit allen Nutzern des Sportplatzes von-der-Tann-Str. durchzuführen. Der Antrag wurde einfach nicht behandelt und an die BV am 20.3. verwiesen. Das nennt man Zeitschinden. Dabei ist die geplante skandalöse Wegnahme des Styrumer Sportplatzes für Vereine und Schulkinder zur Finanzierung der Luxusanlage in Heißen nur eines der vielen Problempunkte des „Perspektivkonzepts“, das im Juli mal eben mit Biegen und Brechen durchgepeitscht worden war.

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