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Archiv für April 2012

Konzeptloses Parkkonzept

Donnerstag, 26. April 2012

Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!

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Mülheim und der Schulfrieden

Mittwoch, 25. April 2012

Der Bürgerentscheid hat der Hauptschule Bruchstraße für 2 Jahre Bestandsschutz verliehen, unabhängig von den Anmeldungen. Was danach wird, ist völlig ungeklärt. Viel böses Blut wurde erzeugt und wofür? Damit die SPD einen Pyrrhussieg feiern kann?

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Chaoscity mit Ruhr

Samstag, 21. April 2012

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19.April offenbarte ein großes Durcheinander und Ratlosigkeit der Mülheimer Stadtpolitik, ob zur Innenstadt, zur Wohnbaupolitik, zum Parkkonzept oder zur ÖPNV-Zukunft. Getoppt wurde das nur noch durch das unwürdige Verhalten der Mölmschen SPD!

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Hauptschule Bruchstr. bleibt erhalten und nun?

Freitag, 20. April 2012

Am 22.4.12 stimmten 13% der Wähler für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Nun muss die Stadt sich wieder mit dem ziemlichen sonstigen Durcheinander beschäftigen, ob Finanzen, Innenstadt, Ruhrbania, Speldorf, Verkehrsführung, ÖPNV uswusf. und zusätzlich den Schulentwicklungsplan neu aufrollen

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Mölmsches Chaos trotz(t) Kraft

Montag, 16. April 2012

Eröffnung des Landtagswahlkampfs der SPD am 14. April mit Frau Kraft in Mülheim. Siegesgewiss hat die Ministerpräsidentin allerdings mit ihrer Heimatstadt einen echten Klotz am Bein, denn dort läuft auch wegen ihrer SPD fast nichts gerade oder richtig!

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Aufsichtsratsvergütungen und löchrige Abführbestimmungen

Samstag, 14. April 2012

Das Sitzen in Aufsichts- oder Verwaltungsräten bringt vielen Oberbürgermeistern eine schöne Summe nebenbei ein. Und es gibt große Unterschiede, wie viel sie davon privat behalten dürfen. MBI-Fragen an die Parteien im Landtagswahlkampf, ob und wie sie dies ändern wollen.

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MBI-Wahlprüfsteine NRW-Wahl 12

Donnerstag, 12. April 2012

Am 13. Mai wird der Landtag NRW neu gewählt. Deshalb 10 Problem- und Fragenkomplexe aus kommunaler Sicht als MBI-Wahlprüfsteine, die zumeist in Werbespots nicht vorkomme. Die Positionen zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!!

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Und wenn die Hauptschule Bruchstr. erhalten bleiben muss?

Dienstag, 10. April 2012

Am 22.4.12 war der Bürgerentscheid zur Frage “Soll die weiterführende Schule (GHS an der Bruchstr.) in Mülheim Eppinghofen auf Dauer erhalten bleiben?” erfolgreich. Damit ist auch die Schulentwicklungsplanung der Stadt Mülheim im völligen Durcheinander wie vieles in der Stadt, ob Finanzen, Innenstadt, Ruhrbania, Speldorf, Verkehrsführung uswusf…

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Baubania/-mania absurdistania!?!

Freitag, 06. April 2012

Nach Frau Mühlenfelds Credo “Ohne Bagger keine Zukunft” wird die Stadt Mülheim seit 2006 mit immer neuen Großbaustellen überzogen. Das häufig völlig unkoordinierte Baustellenprogramm hat vielen alteingesessenen Innenstadtkaufleuten das Wasser abgegraben und dem Kaufhof den Rest gegeben, es hat die Stadt finanziell endgültig ruiniert und die vorher bereits miserable Verkehrsführung noch verschlechtert, von Peinlichkeiten wie bei der Friedrichstr., der trotz langer Bauzeit wieder zu niedrigen Unterführung Steinkampstr. oder gar der schikanösen Neubaustrecke Ruhrorter Str. ganz abgesehen!

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Aufbau Ost und Abbau West ffff? Ändert endlich den Soli Ost und redet nicht ewig davon!

Donnerstag, 05. April 2012

Seit Jahren zu jedem Wahl“kampf“ oder auch einmal dazwischen das gleiche Ritual: „Der Soli Ost muss abgeschafft werden!“. im Endeffekt passiert aber wieder nichts. Reines Ablenkungsmanöver oder was? Diese längst anachronistische Geschichte musste schon vor Jahren geändert werden. Das fordern die MBI seit 2001 immer und immer wieder!!

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