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Aufsichtsratsvergütungen und löchrige Abführbestimmungen

Aus MBI-Fragen an die Parteien zur Landtagswahl, Komplex I, nachzulesen hier:
Es bedurfte längerer, in Mülheim recht scharfer Auseinandersetzungen zwischen MBI und Frau Mühlenfeld, beim Neusser OB auch vor Gerichten, bis die NRW-Oberbürgermeister akzeptieren mussten, dass die teilweise üppigen Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratstantiemen bis auf 6000 € abzuführen sind, allerdings u.a. mit einer lukrativen Ausnahme, den Vergütungen der Sparkassen. Das brachte z.B. dem Düsseldorfer OB in 2010 satte 41.000 € zusätzliche Privateinkünfte ein, vgl. Welt vom 8.4.12 hier.
Auch ist es nur unter schwierigsten Umständen kontrollierbar, ob der oder die OB korrekt an die Stadtkasse abführt. Wenn z.B. der Dortmunder OB in 2010 von 107.000 € Nebeneinkünften laut WAZ vom 15.3. ca. 65.000 € abführt, aber nur 4000€ von der Sparkasse erhielt, so ist nicht nachzuvollziehen, woher die 42.700 Euro kommen, die OB Sierau laut Mitteilung der Stadt „in vielfältiger Weise für kulturelle und soziale Zwecke“ verwendet, vgl. WAZ-Dortmund vom 15.3.12 hier.
Da laut Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf auch kein RP oder Minister dies prüfen kann oder darf, besteht Regelungsbedarf, den es bei der Doppelspitze früher nicht gab! Fragen an die Parteien im Landtagswahlkampf 2012:

  • Wird Ihre Partei das NRW-Sparkassengesetz ändern wollen, um die o.g. Sonderbehandlung der Sparkassengelder für OB`s abzuschaffen?
  • Werden Sie die Überprüfbarkeit der OB-Nebeneinkünfte und deren korrekter Abführung in Zukunft überprüfbar und transparenter regeln wollen? Wenn ja, wie?

Zum Thema auch:

  • April 12: Auflistung der Aufsichtsratsvergütungen von Frau Mühlenfeld in 2011 hier
  • Mai 11: MBI-Antrag erfolgreich! OB-Nebeneinkünfte endlich öffentlich gemacht und behandelt! hier
  • mehr zur lange Vorgeschichte von 2005 bis 2011 der Geheimniskrämerei von Frau Mühlenfeld zu ihren RWE-Tantiemen hier
  • 26.2.05: “Frau OB, nun ist es amtlich:Alle bis auf 6000 Euro Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt! Und auch ex-OP J.B. muss eigentlich zurückzahlen!” als  pdf-Datei (20 KB). Nur 6000 Euro darf ein/e OB laut erneutem NRW-Innenministerium-Erlass insgesamt behalten

Zum Thema auch der WAZ-Artikel vom 14.4.12, nachzulesen hier

Steuerzahlerbund geißelt lukrative Nebenverdienste der Bürgermeister

Dortmunds OB Sierau, die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld und Essens OB Paß (v.l.)

Essen.  Das Sitzen in Aufsichts- oder Verwaltungsräten bringt vielen Oberbürgermeistern eine schöne Summe nebenbei ein. Und es gibt große Unterschiede, wie viel sie davon privat behalten dürfen. Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert deshalb, den privaten Nebenverdienst von Bürgermeistern zu begrenzen.

Was verdient eigentlich ein Bürgermeister? Eine Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist. Denn neben seinem monatlichen Salär kommen noch Bezüge aus seinen Nebentätigkeiten zusammen, und die können beträchtlich ausfallen – je nachdem, in welchem Gremium das Stadtoberhaupt sitzt.

Erstes Beispiel Dortmund: Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat 2011 allein mit seinen Nebentätigkeiten über 107.000 Euro zusätzlich verdient. Sierau sitzt als OB der Stadt in insgesamt 13 Gremien (Sparkasse, RWE, Klinikum usw.). Die Summe darf der OB allerdings nicht komplett behalten, einen Großteil – nämlich fast 64.700 Euro musste er davon an die Stadtkasse überweisen. Dennoch blieben ihm aus seinen Nebentätigkeiten noch 42.700 Euro (brutto) als privates Einkommen.

Zweites Beispiel Mülheim: Die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) verdiente mit ihren Nebentätigkeiten 2011 sogar 193.600 Euro. Davon führte sie allerdings fast 183.900 Euro an die Stadt wieder ab. Ihr selbst blieben etwa 9700 Euro brutto. Mühlenfeld sitzt dabei in elf Gremien – also ähnlich vielen, wie OB Sierau. Und dennoch darf sie deutlich weniger für sich behalten, als ihr Dortmunder Kollege.

Drittes Beispiel Essen: Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) bekam aus seinen Nebentätigkeiten 2011 nur 36.800 Euro. Allerdings musste er davon auch nur 9200 Euro an den städtischen Haushalt abgeben. So blieben ihm immer noch 27.600 Euro brutto privat übrig.

Die Trennlinien sind schwer zu ziehen

Allein die Beispiele aus dem Ruhrgebiet zeigen: Es gibt große Unterschiede, wie viel die Oberbürgermeister noch nebenbei privat kassieren. Auf die einfache Formel gebracht: Es kommt dabei ganz darauf an, in welchem Gremium sie sitzen. ………..

Wie schwierig die Trennlinien im Einzelfall zu ziehen sind, zeigt das Beispiel Sierau. Als Vorstandschef und Aufsichtsrat in der Schüchtermann Schillersche Familienstiftung bekommt er rund 35.600 Euro im Jahr. Die Posten bekleidet er zwar, weil er Oberbürgermeister der Stadt ist, allerdings seien dies Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, so der Sprecher der Stadt. Sierau kann deshalb 80 Prozent dieser Einkünfte behalten. Er zahlt an die Stadt 20 Prozent für Personalaufwand sowie Büro- und Sachmittel.

Der Bund der Steuerzahler fordert: Schluss mit Ausnahmen

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Janet Lindgens