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Archiv für Juli 2012

Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim

Montag, 23. Juli 2012

Fast 80% der Befragten glaubten, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben und wünschen sich eine Abstimmung nicht entlang von Parteilinien, sondern nach dem Gewissen! So niedrig war das Ansehen der (Partei-)Politiker noch nie! Zerfall der Demokratie auch in Deutschland? Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Auch dabei ist Mülheim Vorreiterstadt

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“Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?

Sonntag, 22. Juli 2012

Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann in kurzer Folge. „Vier Chefs als Fehlgriff?“ fragte die WAZ. Doch ermöglichten nicht die vielen städtischen Ausgliederungen in GmbHs u.ä. unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ genau das? Ein schwerwiegender Irrweg und mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte?

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Schachmatt durch Ruhrbania?

Donnerstag, 19. Juli 2012

Die Stadt Mülheim hat sich selbst schachmatt gesetzt, tut aber mehrheitlich so, als wäre es eine Hängepartie. Am deutlichsten wird das bei der Entscheidungsunfähigkeit zum Stopp für noch mehr Ruhrbania-Baufelder. Selbst mit Steuerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer zu deutschen Höchstsätzen, wie vom RP angeraten, wird der Mölmsche Haushalt weder bis 2020 ins Gleichgewicht kommen können, noch könnten die zig Millionen für weitere Ruhrbania-Abenteuer auch nur ausgeglichen werden. Traumtänzerei?!?

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Selbstbedienungsladen Fluchhafen Essen-Mülheim?

Freitag, 13. Juli 2012

Flughafen-Chef Eismann war in seiner schier grenzenlosen Selbstbedienungsmentalität auch noch dumm. Erst verschickte er eine mail mit Betrugsvorschlägen, um einen größeren Dienstwagen für seinen geschundenen Rücken (nicht sein Rückgrat!) zu bekommen und nachdem das auffiel und untersagt werden musste, kaufte er sich eigenmächtig ein noch größeres Auto`chen für läppische 55.000 €. Und nun wird sein Vertrag nicht verlängert ……

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Meldegesetz zum Datenhandel rückgängig machen, jetzt!

Donnerstag, 12. Juli 2012

Während des Italienspiels beschlossen ganze 27(!) Abgeordnete im Bundestag mal eben das Meldegesetz. Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben, private Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat stellte sich geschlossen gegen den Beschluss, wozu auch 189.000 Unterschriften mitgeholfen hatten.

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Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht

Mittwoch, 04. Juli 2012

Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei “Haushaltssicherung” waren hunderte Millionen aus dem “Stärkungspakt Stadtfinanzen” eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!

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MüGa und Ruhrbania, zwei entgegengesetzte Welten?

Sonntag, 01. Juli 2012

Die MÜGA war eine Bereicherung für die Bürger und städtebaulich eine wesentliche Aufwertung. Bei Ruhrbania ist eher das exakte Gegenteil der Fall.

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