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Krisentaumel weltweit trifft Mülheim völlig unvorbereitet

Das Jahr 2012 war bereits in der 1. Hälfte welt- und europaweit, Deutschland- und NRW-weit stürmisch und es ist zu befürchten, dass manche Stürme sich zu Orkanen auswachsen könnten. Die Havarie der Costa Concordia zu Jahres-beginn war wie ein Fanal für die folgenden Monate:
Der arabische Frühling verwandelte sich spätestens mit Syrien eher zum Herbststurm, dann der Atomkonflikt mit dem Iran, Afghanistan und kein Ende, die ungelöste USA-Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem die Eurokrise, die sich von astronomischen Milliardensummen als Rettungsschirme immer weiter hochkatapultiert mit ungewissem Ausgang. Noch ist Deutschland  vom wirtschaftlichen Abschwung nicht erfasst, wird dem aber als EU-Zahlmeister kaum wirklich entgehen können. Die Vorboten sind bereits unübersehbar, ob Schlecker- oder Neckermann-Pleiten u.ä., besonders aber im kriselnden Ruhrgebiet mit drohenden Massenentlassungen bei Karstadt, Thyssen, RWE, Opel, EON usw..

Sicherlich genauso bedrohlich ist das völlige Zurückdrängen der ökologischen Überlebensfragen , was sich global bei dem erbärmlichen Scheitern von Rioplus 20 oder in Deutschland bei der Umsetzung der Energiewende als konzeptloses  Durcheinander und im Sinne der Großkonzerne manifestiert. Mehr zu “Agenda 21, Rioplus 20 und Mülheim” hier
Genauso bedrohlich ist parallel der rapide Zerfall der Demokratie auch in Deutschland. Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Der kometenhafte Aufstieg der Piraten selbst ohne Programm und nur noch 25% Wahlbeteiligung zur OB-Stichwahl in Duisburg anstatt des überfälligen Neubeginns nach der jämmerlichen Sauerland-Episode sind bereits deutlich. Mehr zu “Demokratiedebakel in Duisburg – warum?” hier
Die beabsichtigte, tiefgreifende Selbstentmachtung des Berliner Parlaments für  ESM (Europäischer Rettungsschirm) und Fiskalpakt zugunsten eines Direktoriums aus einer Handvoll Technokraten würde die Demokratie gänzlich aushöhlen. Der Bundestag hat sogar mit Zweidrittel-Mehrheit Anfang Juli seine Selbstentmachtung “mal eben” beschlossen. Das Verfassungsgericht soll nun am 12. Sept. entscheiden, ob er das überhaupt durfte, ohne die Verfassung auf den Kopf zu stellen. Mehr auch in FAZ vom 28.7.12: “Schuldenkrise Retten ohne Ende · Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.Ein Gastbeitrag von Prof. Stefan Homburg hier

Was aber ist bei all den bedrohlichen Krisen nah und fern im letzten halben Jahr aus und in dem “Dorf der Mächtigen und Klugen” (WAZ Aug. 2010 über MH, mehr dazu hier) bzw. aus der RWE-Modellstadt “Prof. Dr. Mülheim” (mehr hier) geworden? Skandale und Skandälchen, Zerfallsprozesse und Ratlosigkeit in Serie, oft beschämend.

Die Großwetterlage für die RWE-Stadt Mülheim ist bereits schwierig, vor Ort aber Sturm und Turbulenzen!

  1. Eine fast hoffnungslose, größtenteils selbstgemachte Haushaltskatastrophe griechischer Dimension. Mehr in “Schachmatt a.d. und auch wegen Ruhrbania?” hier
  2. Ein Prestigeprojekt Ruhrbania, das neben den Finanzen auch die Innenstadt erst richtig in eine tiefe Krise beförderte. Mehr dazu in “Innenstadthyperkrise größtenteils selbstgemacht?” hier
  3. Eine taumelnde Demokratie vor Ort, die zwischen Entscheidungsunfähigkeit und blindem Aktionismus hin und her schwankt, aber immer mehr an Glaubwürdigkeit verspielt. Mehr in “Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim” hier

Wegen der Kommunalwahlen 2009 führte der Schock durch die Immobilien- und Finanzkrise leider zu keiner Änderung vor Ort, auch weil in fast allen Punkten das Scheitern zugegeben hätte werden müssen. (In Dortmund nannte man das „Wahlbetrug“). Um die vielen begonnenen Projekte nicht einstürzen zu lassen, insbesondere Ruhrbania, wurde daher 2010/11 auf Zeit gespielt, der Etat bis über die Schmerzgrenze hinaus verzögert, ein unausgegorenes Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt usw.. Parallel wurden alle Projekte („die heiligen Kühe“) durchgezogen, ob Ruhrbania-Baulos 2, Stadionumbau bzw. die umwegfinanzierten Projeke wie Feuerwehr, stadtgeschichtliches Museum, Rathaussanierung und PPP-Schulsanierung im Paket, vorzeitige Stromkonzession erneut an das RWE, Gebührenwillkür und Abzocke bei Abwasser-, Hinterlieger-  oder Erschließungsgebühren u.v.m..

Und spätestens 2012 nun Heulen und Zähne-knirschen, weil die Gestaltungsmöglichkeiten sich stark reduziert haben, im Gegensatz zu immer zwingenderen, drastischen Sparmaßnahmen und weiteren Gebühren- sowie Steuererhöhungen!?

Mülheim hat lange, viel zu lange über seine Verhältnisse gelebt …..