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Archiv für September 2012

Mülheimer ÖPNV-Sackgasse und die engstirnige Kirchturmspolitik

Freitag, 28. September 2012

Der Konflikt um die Stilllegung von Straßenbahnstrecken zwischen Stadt Mülheim und dem RP eskaliert weiter. Alle MBI-Versuche der Entschärfung stießen vor Ort auf Granit. Wird also Mülheim Modellstadt für die Auseinandersetzung “Bus statt Bahn”?

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Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet! Keine weitere Aushöhlung der Demokratie!

Mittwoch, 26. September 2012

1 Woche vor der Etateinbringung war der NRZ zu entnehmen, es sei ein Doppelhaushalt, in keinem Gremium bisher besprochen, geschweige denn beschlossen. Damit alle Finanzfragen aus dem kommenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten, entwertet die kommunale Demokratie in ihren Grundfesten und lässt sie zur Farce werden. Erfolgreicher MBI- Antrag für einen Einzelhaushalt 2013 konnte das gerade noch verhindern

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Hotelnotstand in Mülheim?

Montag, 24. September 2012

“MST warnt vor fehlenden Hotelbetten” lautet seit Monaten litaneimäßig deren Botschaft. Alle Mülheimer Hoteliers und ihr Verband Dehoga bestreiten das entschieden. Die Stadtspitze will Holliday Inn für 100 Betten das Grundstück vor dem Haus des Handwerks verkaufen. Dort aber wäre die Erweiterung der Tageseinrichtung für Kinder für die Grundschule gegenüber viel sinnvoller!

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Kaufhofwiederbelebung, auch der dritte Versuch gescheitert

Donnerstag, 20. September 2012

Seit über 3 Jahren ist der Kaufhof in Mülheim geschlossen. Die untere Schloßstr. und das gesamte Dreieck zwischen Kaufhof, Stadtbad und Berliner Platz werden von dramatischem Leerstand bestimmt. Hinzu kommen massive Probleme von Ruhrbania. Wenn der Riesenkomplex Kaufhof nicht bald mit Leben gefüllt wird, sieht es düster aus. Auch die im Herbst angekündigte Belebung mit Rosco scheiterte. Eine erneute Luftnummer wie Ruhrbanium …..

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Auslaufmodell Flughafen Essen/ Mülheim nimmt Gestalt an

Sonntag, 16. September 2012

Nicht gerade zur Freude von OB Mülheimer SPD und FDP und bestimmten Wirtschaftsfunktionären befürwortet das immer wieder verschobene Gutachten zur Flughafenzukunft den Ausstieg und wegen dem langfristigen Aeroclubvertrag die Umwandlung in einen Sonderlandeplatz. Damit könnte ein quälende Endlos-Diskussion endlich beendet werden, denn der Flughafen Essen/Mülheim hat schon länger keine wirkliche Zukunft!

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2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!

Donnerstag, 13. September 2012

Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!

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Versteckte teure Rathausrotunde?

Mittwoch, 12. September 2012

Zwei Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, so dass es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt finanziell hoffnungslos bankrott mit völlig vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt mit einer Anziehungskraft am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses Ruhrbania als städtebauliches Desaster. Selbst das teuer neu(!) gebaute Denkmal der Rathausrotunde ist kaum zugänglich …

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ESM und “Mülheim bleibt unser”

Montag, 10. September 2012

Haushaltskrise, Eurokrise usw. haben zu einer bedrohlichen Demokratiekrise geführt, sowohl bundesweit wie auch vor Ort in Mülheim. Die Initiative “Mülheim bleibt unser” gegen Privatisierung wendet sich in einem Appell an die Bürger “Schützt unsere Demokratie!”

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Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien?

Samstag, 08. September 2012

Die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Umsetzung von Ruhrbania ist gigantisch, die Ergebnisse eher erbärmlich. Die Zerstörung funktionierender Infrastruktur und die Ersatzbeschaffung haben die Stadt bereits überfordert. Zusätzlich noch ein unglaublich unprofessionelles Vorgehen bei der Raumbeschaffung für städt. Ämter usw., gepaart mit bedenkenlosem Filz und Pöstchenhuberei. Eine wahre “Reise nach Jerusalem” mit viel zu vielen Stühlen …… Doch “Stadtspiele in Realversion” sind mit Schlimm-City, der Charrrette und nun Ruhrzilla ein Mülheimer Markenzeichen, oder?

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Speldorfer Fiasko

Donnerstag, 06. September 2012

Der an sich reichste Mülheimer Stadtteil Speldorf ist durch gravierende städtebauliche Fehler, Schlamperei usw. am meisten mitgenommen. 16 Jahre Sander haben ein städtebauliches Fiasko hinterlassen. Waren dier Ergebnisse der Bürgerversammlung zum Leitbildprozess deshalb bereits vorher abgesprochen, um die Ratlosigkeit zu übertünschen?

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