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Archiv für Oktober 2012

Mölmsche Bauwut soll neue zerstörerische Blüten treiben

Montag, 29. Oktober 2012

In der BV 1 am 6.11. und dem Planungsausschuss am 20.11.12 soll der vom OVG gekippte B-Plan U 17 “Fünterweg/Honigsberger Str.” in fast gleicher Fassung neu beschlossen werden, zum G 14 “Tilsiter Str./Oppspring” trotz massiver Probleme wegen Klimaschutz und Entwässerung die Offenlage beschlossen und zusätzlich der noch heiklere G 15 “Schlippenweg/Zeppelinstr.” eingeleitet werden!

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Endabrechnung “Wohnpark Witthausbusch” nach jahrelangem Chaos auf dem ex-Kasernengelände

Sonntag, 28. Oktober 2012

Auf dem ehemaligen Kasernengelände entstand seit 1996 mit dem „Wohnpark Witthausbusch“ das größte Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklichen Spitzenlage. Viele Probleme verzögerten die Gesamtbauzeit, die nun nahezu abgeschlossen ist. Deshalb beantragen die MBI eine Gesamtbilanz, insbesondere, da die LEG als Projektentwickler 2008 privatisiert wurde.

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“Schienenkartell” auch bei der MVG in Mülheim beteiligt

Samstag, 27. Oktober 2012

Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem “Kartell” Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit

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Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen “Bürgerhaushalt”

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, waren nur eine Handvoll Bürger da. Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Mehr dazu, warum der 2010 gut besuchte Bürgerhaushalt zum Fiasko wurde …

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Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?

Samstag, 20. Oktober 2012

Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher

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100 Jahre Tengelmann, nicht nur eitel Sonnenschein!

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Firmenjubiläum eines Weltkonzerns in Speldorf. Die Firmenpolitik des letzten Jahrzehnts war mitunter bedenklich. Am bittersten war 2003 die Schließung der Süßwarenfabrik Wissoll, der Konzern-Keimzelle. Auch der Verkauf von Plus in 2009 kostete 300 Arbeitsplätze in der Plus-Zentrale in Speldorf. Als besonders rücksichtslos galt lange Zeit die Tengelmann-Tochter KiK. Mieter der Häuser Wissollstr. fürchten deren Abriss und sie demonstrierten vor der Tengelmann-Party

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Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania!

Samstag, 13. Oktober 2012

Die Haushaltslage von Mülheim ist trotz (noch) sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Der Haushaltsentwurf 2013 ist perspektivlos, weil vornehmlich einnahmenorientiert. Ernstgemeinte Haushaltssanierung heißt aber u.a. zuallererst Ruhrbania endlich begrenzen!

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Blockierte Rumbachsanierung und Bebauung Tilsiter Str./Oppspring nicht vereinbar!

Freitag, 12. Oktober 2012

Auf MBI-Nachfrage Ende Sept. zum Stand der überfälligen Rumbach-Sanierung kam heraus, dass alles vor Gericht liege, weil der RP den Förderantrag ablehnte, wogegen die Stadt Klage eingereicht hat, bereits im Juni. Man muss sich fragen, warum der RP keine Förderzusage gab, was auf den ersten Blick nicht einleuchten will. Da fällt einem die Geschichte mit der Straßenbahnlinie 901 ein, wobei die Stadt über Jahre die Zuschussanträge verpennt hatte und nun muss Mülheim alles alleine bezahlen für die gesamten erneuerungswürdigen Schienen zwischen Monning und Schloß Broich! Unabhängig davon sind blockierte Rumbach-Sanierung und die geplante Bebauung Tilsiter Str. am Hang zum Rumbachtal unvereinbar!

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Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Am 4.10.12 beschloss der Rat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. “Sale and lease back” heißt diese Privatisierungsart, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Nun soll zusätzlich das nicht sanierte rückwärtige Altenheim abgerissen, durch eine KiTa ersetzt und ebenfalls von der Stadt vom MWB langfristig angemietet werden. Der Verkauf des Altenheim scheiterte im März am Veto des LVR! Hätte man doch auf die MBI gehört …

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Expo Real und das Ruhrgebiet als Sammelsurium von Kirchtürmen?

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Vom 8. bis zum 10. Oktober findet in München wieder die Immobilienmesse ExpoReal statt. Auch das Ruhrgebiet ist mit einem eigenen Stand auf Investorensuche. Nur: von Metropole keine Spur!

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