L´Etat c`est quoi?

Das Fiasko mit den „Bürgerhaushalt“ der Stadt Mülheim oder
Mit „heiligen Kühen“, taktischen Verschiebereien usw. kann man keine Demokratie beleben, im Gegenteil! Und noch weniger einen Katastrophenhaushalt sanieren!

MBI-Etatrede vom 19.12.2012 zum Haushalt 2013: „Etat? Pourquoi? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung“ als pdf-Datei (128 KB)

19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier

23. Okt. 2012: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, war es nur eine Handvoll. Ein Fiasko? Mehr im WAZ-Artikel unten und in xtranews: L`Etat c`est quoi?

Für 11. Okt. 2011 hatte die Stadt zum Haushaltsforum in die Realschule Stadtmitte geladen. OB, Kämmerer, Dezernenten, Amtsleiter usw. waren da, nur fast keine Bürger.  Warum auch? Vera…. können sich die meisten auch alleine! Mehr hier
Zur Vorgeschichte und Erklärung:

Auf MBI-Antrag hin – gestellt bereits in der 1. Ratssitzung nach den Wahlen am 30.8.09 und erst noch verschoben – wurde schließlich doch ein sog. “Bürgerhaushalt” zum Etat 2010 auch in Mülheim durchgeführt. In 3 sehr gut besuchten Bürgerversammlungen, mit jeweils mehreren hundert Besuchern, Anfang März 2010 stellten OB und Kämmerer ihren Etatentwurf vor und die Bürger konnten Vorschläge einbringen sowohl in der Versammlung wie in diversen hochkarätig besetzten Unterforen danach und auf Flipcharts usw… Bis zum 31.3.2010 konnten die Mülheimer Bürger/innen ferner Vorschläge zur Haushaltssanierung im online-Forum einbringen, was auch vielfach geschah.

Allerdings hatten Frau Mühlenfeld und Kämmerer Bonan bereits einige Bereiche wie Ruhrbania für nicht diskutierbar erklärt, quasi als „heilige Kühe“. Auch wurden etliche Bürgereingaben, ob aus den Versammlungen oder im Internet, ziemlich lapidar als unbrauchbar oder unzulässig abgetan. Das betraf zuallererst alles, was mit der „heiligsten aller heiligen Kühe“ Ruhrbania auch nur entfernt zu tun hatte, ebenso der Stadionumbau damals für den VfB Speldorf, Verkauf von RWE-Aktien, Personaleinsparungen, Dienstwagen oder Doch auch bei etlichen anderen Bürgervorschlägen merkte man, dass die ernsthafte Diskussion über den Vorschlag nicht gewollt war, warum auch immer. Beispiel etwa zum Vorschlag des Verzichts auf den damals noch geplanten 15 Mio.-teuren, unnötigen overfly-Abriss an der Nordbrücke das Verwaltungsurteil „Da mit Ihrem Sparvorschlag leider kein Einsparpotenzial verbunden ist, wird dieser nicht ins Online-Haushaltsforum eingestellt.“ Derartige Antworten entwerten die gesamte Bürgerbeteiligung vollständig. Das Tabuisieren von Themen oder Problemen schadet eben nicht nur bei der kath. Kirche, genauso bei einer zum Sparen gezwungen Stadt!

• Feb. 10: MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich! hier
• April 10: Bürgerhaushalt halbherzig! hier
• April 10: Der Bürgervorschlag zur Haushaltssanierung, im leerstehenden Opel-Haus Schilling/van Eupen An der Seilfahrt ein Fitnessstudio zuzulassen, wurde lapidar als unzulässig weggetan. Deshalb die MBI-Nachfrage für den Planungsausschuss am 15. April 2010 hier
• Okt. 11: Bürgerhaushalt ausgebremst hier

Doch die Stadtspitze war noch hellauf begeistert von der ausgesprochen großen und regen Beteiligung der Bürger/innen. Im April 2010 ging die Diskussion daher sogar noch darum, ob eine erneute Bürgerversammlung vor oder nach der Ratssitzung im Mai stattfinden sollte, in der der Etat 2010 (ohnehin viel zu spät) verabschiedet werden sollte. Frau Mühlenfeld setzte sich gegen die MBI durch, das Bürgergespräch erst nach der Ratssitzung erneut zu suchen.

Und dann geschah der Supergau für den Mülheimer Bürgerhaushalt. Die Etatverabschiedung wurde erst verschoben auf Juli und im Rat am 27.5.10 von Rot-rot-grün gar noch einmal auf Oktober und gleich als Doppelhaushalt. Damit war es um die Bürgerbeteiligung endgültig geschehen und im Endeffekt wurde der Doppeletat ohnehin anhand des kurz vorher ausgehandelten Konsenspapieres von SPD und CDU verabschiedet. Die Bürgervorschläge waren damit endgültig zu Randnotizen degradiert.

Danach waren aber auch bei den MBI Zweifel aufgetaucht, ob es unabhängig davon nicht doch falsch gewesen war, die Wahlen wegen offensichtlichem Verschweigens der Haushaltslöcher nicht wie in Dortmund angefochten zu haben.
Es war z.B. im Okt. 2009 nicht vorstellbar, dass trotz Haushaltskatastrophe und FH-Standortentscheidung gegen Ruhrbania selbst für die Baufelder 3,4,5 immer noch weiter Geld verschleudert werde, wie die 1,7 Mio. für den Kauf des ex-Arbeitsamtes von Hoffmeister, um es demnächst abreißen zu können, ohne erkennbaren Nutzen. Mit der unverantwortlichen Verschiebung der Etateinbringung wurde zudem Zeit gewonnen, um selbst mit dem höchst bedenklichen Abriss der beiden overflies von der Nordbrücke und dem Umbau des gesamten Brückenkopfs für 15 Mio. beginnen zu können. Ebenso wurde alles andere wie geplant durchgezogen, ob Stadionausbau mit wüster Trickserei, ob Verschwendungsorgien für die Anmietung von Ersatzräumen für das Rathaus, dessen Neubauteil gleichzeitig abgerissen wurde, als der denkmalgeschützte Rest für die Sanierung leergezogen wurde. Und die vielen gleichzeitigen Großprojekte wurden fast alle über Umwegfinanzierungen außerhalb des Haushalts per PPP- oder PPP-ähnlichen Konstruktionen getätigt wie die Restrathaussanierung zu Luxuskosten von 48 Mio. inkl. 6 Mio. alleine für das abgerissene(!) und neu gebaute Denkmal der Rotunde, die nun fast unzugänglich ist, das Haus der Stadtgeschichte, das Riesen-PPP-Schulpaket von zuletzt ca. 60 Mio., die überdimensionierte Feuerwehr, die kurz nach Fertigstellung zum Finanzprodukt mutierte, uswusf.. bis aktuell Verkauf und Rückanmietung des frisch und teuer sanierten Altersheims Kuhlendahl. Die Stadt hat sich völlig übernommen. Was sollen die Bürger auch dazu noch sagen oder vorschlagen, weil das allermeiste nicht mehr zu ändern ist.

Kurzum: Alle hochtrabenden Pläne wurden nicht nur gegen Sinn und Verstand alle durchgezogen, sie wurden auch alle sehr, sehr teuer und selbst Kinder und Enkel sollen es noch unabänderlich abbezahlen („Forfaitierung mit Einredeverzicht“ auf meist 25 Jahre)!. Auch im aktuellen Etatentwurf ist kein Kurswechsel zu erkennen – nicht einmal beim schwindsüchtigen Prestigeprojekt Ruhrbania oder dem unnötigen Luxussportplatz in Heißen! Und das, obwohl alleine die Kassen-(zutreffender Überziehungs-)kredite auf die Milliardenschallgrenze zurasen! Eine Hyperkatastrophe für eine kleine Großstadt mit selbst in Boomjahren „nur“ ca. 500 Mio. Gesamteinnahmen und dem höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Da hilft es auch nichts, dass es die Heimatstadt der Ministerpräsidentin ist! Mehr unter http://www.mbi-mh.de/2012/10/13/ernstgemeinte-haushaltssanierung-nur-ohne-noch-mehr-ruhrbania

WAZ 24.10.2012 |der ganze Artikel hier

 Bürger zeigen wenig Lust auf Etat

Bürgerinformationsveranstaltung in der Aula des Schulzentrums Broich: Viele Plätze blieben leer. Foto: Kerstin Bögeholz

Mülheim. An die 400 bis 500 Plätze bietet die Aula des Schulzentrums Broich. Nicht ohne Grund hatte die Stadtspitze den Ort auch deshalb gewählt, um mit möglichst vielen Bürgern über die Finanzkrise der Kommune, über die wachsende Pro-Kopf-Verschuldung Mülheims und über mögliche Einsparungen zu diskutieren.

Diskussion über Etat

Die Oberbürgermeisterin , die Dezernenten, viele Amtsleiter standen an dem Abend bereit – die Bürger zeigten jedoch wenig Lust auf Diskussionen über den Etat . Gerade mal 30 mögen es gewesen sein, die gekommen waren.

Sie brachten mehr Kritik mit als neue Sparvorschläge, auf die der Kämmerer, der auf die Schuldenhöhe von einer Milliarde zusteuert, gehofft haben mag.

Vorgeschlagene Steuererhöhungen der Stadtverwaltung

Kritikpunkt 1: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Unternehmer, aber auch für Immobilienbesitzer stoßen übel böse auf: „Ich bin entsetzt“, sagt ein Unternehmer und Neubürger der Stadt. „Die reichsten Gemeinden sind die, die die geringsten Steuersätze haben“, betont er und fürchtet, dass weitere Steuererhöhungen Unternehmen vertrieben, zumindest kein Aushängeschild für Neuansiedlungen seien.

Verantwortung

Doch ohne Steuererhöhungen, die im nächsten Jahr der Stadt 11,4 Millionen an Mehreinnahmen bescheren würden, gehe es nicht, erklärt Kämmerer Uwe Bonan . Die Erhöhungen hält er für zumutbar, von der Bezirksregierung seien sie gefordert – und er glaubt, dass für Unternehmen die Steuersätze nur ein Aspekt bei ihrer Ansiedlungspolitik seien.

Umgestaltung des Kirchenhügels

Kritikpunkt 2: Würde ein sorgsam kalkulierender Familienvater Geld ausgeben, das er nicht hat, für eine Sache, die er nicht braucht? – fragt ein Bürger und zielt auf die Umgestaltung des Kirchenhügels , wo für 770.000 Euro eine weitere neue Pflasterung erfolgen soll. Wo bleibe dabei die Verantwortung der Ratsmitglieder? Nicht nur für ihn ist die Pflasterung ein Symbol für eine unnötige Geldausgabe – gerade in diesen Zeiten. Doch hinter dem Projekt verbirgt sich eine jahrelange Planung mit Bürgern und ein Wunsch der Anwohner. Außerdem, so Baudezernent Peter Vermeulen, gehe es dabei auch darum, ein Stadtquartier bürgerfreundlicher und behindertengerechten zu gestalten.

Kritikpunkt 3: Der mögliche Wegfall des Geschwisterfreibetrages für die Kita oder die OGS beunruhigt Mütter und Väter. „Können Eltern dann noch die Betreuung bezahlen?“ fragt eine Mutter und fürchtet, dass so manche Eltern ihr Kind dann zu Hause lassen.

Andreas Heinrich

Tags: Bonan, Bürgerhaushalt, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld