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Archiv für Dezember 2012

Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt!

Sonntag, 23. Dezember 2012

In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das “Tunnelitis”. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde teilweise stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, deren Koalitionsvertrag großen Wert auf öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspurbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte “Bus statt Bahn”-Konzept auch mit den Teilstilllegungen visionslos und falsch!

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Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit?

Freitag, 21. Dezember 2012

Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit

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Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!

Dienstag, 18. Dezember 2012

Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.

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Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten?

Samstag, 15. Dezember 2012

Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort

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Klöttschen, MBI`ler u.a.: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will…

Sonntag, 09. Dezember 2012

Der Klöttschen ist ein Synonym für den selbst herbeigeführten Innenstadtzerfall. Doch wenn die jahrelang missachteten Betroffenen in einer Bürgerversammlung ihrer aufgestauten Wut durch harsche Kritik freien Lauf lassen, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein und die verhängt in ungewohnter Schnelligkeit Strafbefehle. Ein schaler Hauch von Obrigkeitsstaat aus dem Elfenbeinturm des Rathauses wird damit überdeutlich. Auch gegen MBI`ler hagelt es seit Jahren Strafanzeigen, wenn diese “zuviel” Transparenz bei Filz-, Korruptions- oder Dilettantismusgeschichten versuchen.

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Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner?

Mittwoch, 05. Dezember 2012

Das Wohngebiet am Klöttschen war einst eine innenstadtnahe, gute Wohnlage und als Sackgasse verkehrsberuhigt, bis die Stadt das enge Sträßchen in den 80igern angeblich als Provisorium für die Zeit des U-Bahn-Baus öffnete, um den Hauptverkehr stadtauswärts Ri. Norden aufzunehmen. Aus dem Provisorium wurde ein Dauerzustand – bis heute, 30 Jahre später! Jetzt soll das enge Sträßchen durch “Ruhrbania-Baulos 3″ auch noch für beide Richtungen geöffnet werden. Doch die noch nicht vertriebenen Anwohner wollen ihre Vorgärten aus gutem Grund dafür nicht abgeben

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Ruhrbania und das Baugesetzbuch – 2 verschiedene Welten?

Sonntag, 02. Dezember 2012

Dass Ruhrbania ein Millionengrab im großen Maßstab geworden ist, dass die städtebaulich Aufwertung der Innenstadt dadurch kaum erreicht wurde usw., ist seit längerem offensichtlich. Wie sehr aber die Grundsätze von Bebauungsplänen verletzt wurde, nur um das schwindsüchtige Prestigeprojekt nicht vorab scheitern zu lassen, das ist höchst bedenklich, wenn auch öffentlich eher ein Tabuthema!

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