Fast mit Brachialgewalt und ohne Beachtung der eigentlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht wurden im Nov. 12 gnadenlos heikle Bebauungspläne und Ruhrbania-Baulos 3 durchgezogen. Damit sollen wohl im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr oder zur Kommunalwahl 2014 unangenehme Themen vom Tisch sein, zumindest für die Beton- und Ruhrbaniaparteien. Das ist erschreckend und schadet der ohnehin angeschlagenen Demokratie deutlich.
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Archiv für das Jahr 2012
Ein erschreckend bauwütiger, rücksichtsloser Bauausschuss
Donnerstag, 22. November 2012Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!
Mittwoch, 21. November 2012Bei der Mitgliederversammlung des Vereins „Freunde der Freilicht-bühne“ wurde der gesamte Vorstand ausgetauscht und fast aus-schließlich durch Mitarbeiter der Firma Quest Media ersetzt. Die Regler, die aus dem Kleinod Freilichtbühne eine Erfolgsstory machten, wurden mit schrägen Methoden ausgebootet! Die MBI forderten Politik und Bürger auf, das wieder zu ändern und sie nahmen Einsicht in den Pachtvertrag. Ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen kündigte den Vertrag, damit die Regler abgesichert werden! Doch auch 5 Monate später konnte der Verein noch kein tragfähiges Konzept vorlegen, blamabel!
Mehr »Ruhrbania-Bauflop 12.0?? Oder: Warum die reiche Stadt Mülheim derart pleite ging …
Samstag, 17. November 2012Die geplante Bebauung von Ruhrbania-Baufeld 2 – das sog. „Ruhr 12.0“ von MWB, Hoffmeister & Co. auf den Flächen der ehemaligen Bücherei, des ex-Rathausneubaus, der stillgelegten Ruhrstr. und des Gartendenkmals – verzögert sich erneut. Was aus dem Ärztehaus wird? Keiner weiß Genaueres. Ob auch in Ruhr 12.0 ein Stockwerk mehr als im B-Plan zugelassen, genehmigt wird u.v.m. wollen die MBI in einer Anfrage wissen. Unabhängig von alledem ist genau dieses Baufeld eine gigantische Verschwendung öffentlicher Gelder ….
Mehr »Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!
Mittwoch, 14. November 2012Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!
Mehr »Selbstbedienungsläden auf allen Ebenen und für jede Farbe?
Montag, 12. November 2012Weiter alle Previlegien für den Kurzzeit-Bundespräsidenten Wulff, üppige Honorare für Redner in Bochum, gezahlt von den Stadtwerken, höhere Verdienste der Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften als selbst die Bundeskanzlerin, Skandale um Dienstwagen, üppige Extravergütungen, Gehaltserhöhungen usw. in verschiedenen Städten am Fließband. Befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Mehr »Gutachteritis, nutzlose Umfragen
Sonntag, 11. November 2012Immer neue Gutachten ohne erkennbaren Nährwert wie zu ÖPNV oder Innenstadt, öfter neue aufwendige Umfragen, deren Nutzbarkeit zweifelhaft ist wie die 51.000 teure Mobilitätsbefragung, bei der nicht einmal die Repräsentativität gesichert ist. Obwohl die Zeiten der extremen Gutachterorgien für Privatisierung oder PPP vorerst vorbei sind, werden weiter Millionen ausgegeben, wo z.B. das eigene Rückgrat fehlt wie bei swaps, der ÖPNV-„Optimierung“ u.v.m.
Mehr »Kein Geld der Schuldenstädte für die archäologische Zone der Domstadt in Luxusversion!
Mittwoch, 07. November 2012Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will die 100%ige Übernahme der enormen zukünftigen Betriebskosten der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschließen, als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums. MBI-Antrag, dem aus wirtschaftlichen Gründen zu widersprechen. Alleine Mülheim müsste dafür jährlich mind. 115.000 € mehr an Umlage zahlen für Kölner Luxuswünsche.
Mehr »Die „Mülheim-Connection“
Samstag, 03. November 2012Werner Müller wird Chef der milliardenstarken RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzender ex-RWE-Chef Großmann gerade wurde. Und Frau Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache gemacht. Also alles fest in Mülheimer Hand? Mölm boven aan, oder wie oder was?
Mehr »Ruhrgebiet wird keine „Grüne Hauptstadt Europas“
Freitag, 02. November 2012Damit sind wohl alle Pläne für die Bewerbung des Ruhrgebiets zur “Grünen Hauptstadt Europas” gescheitert: Für den Titel darf sich nur eine Stadt bewerben und das auch nicht nur symbolisch, wie bei der Kulturhauptstadt 2010. Das Scheitern der Luftnummer war absehbar. In Mülheim gab es bereits im April (fast) den Beschluss, nicht teilzunehmen. Doch die Grünen wurden „von oben“ zurückgepfiffen.
Mehr »Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter!
Donnerstag, 01. November 2012Im Planungsausschuss am 20.11.12 wurde der Baubeschluss für Ruhrbania-Baulos 3 gefasst werden, d.h. Abriss auch noch der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen für 2-Richtungsverkehr! Auch diese nächsten Großbaustellen werden die misslungene Verkehrsführung nicht retten. Anstelle weiterer verballerter Millionen sollten die Ampelschaltungen endlich verbessert werden oder ein grüner Pfeil an die neue Ampel Bach-/Friedrichstr.
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