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Archiv für Januar 2013

GEZ-Gebühren als Kopfgeld?

Mittwoch, 30. Januar 2013

Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen

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Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

Montag, 28. Januar 2013

Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-”System”preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!

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Moratorium für alle Kölner Großprojekte – Nachahmenswert?

Montag, 21. Januar 2013

Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!

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Die Londoner U-Bahn: Verschwiegenes Milliardengrab durch PPP-Abenteuer!

Samstag, 19. Januar 2013

Anfang Jan. 2013 feierte die Londoner Tube als älteste U-Bahn der Welt ihr 150jähriges. Verschwiegen wird dabei fast allerorts, dass die berühmte Tube sich als größtes englisches PPP-Projekt in nur 4 von geplanten 30 Jahren zu einem schlecht funktionierenden Milliarden-grab für Steuergelder entwickelt hatte und von der Stadt London für ca. 6 Milliarden von dem Konsortium, dem neben RWE u.a. auch Bombardier und EDF angehörten, zurück übernommen weden musste, um die Olympischen Spiele nicht zu gefährden! Ein Waterloo für PPP, über das in Deutschland geschwiegen wurde und wird!

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Lesenswertes 2013

Freitag, 18. Januar 2013

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen im Jahre 2013

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Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?

Montag, 14. Januar 2013

Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte (“Wo bleibt unser Geld?”), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!

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Ruhrbania pleitania fff.

Donnerstag, 10. Januar 2013

Aus dem großen Ärztezentrum an der Ruhrbania-Ruhrpromenade wird erneut nichts. Nach gut zwei Jahren Verhandlungen zwischen Medizinern und der Projektgesellschaft Ruhr 12.0 (MWB+Hoffmeister), die Baufeld II von Ruhrbania gestalten wird, gilt das Vorhaben als gescheitert. Wie von den MBI vorhergesagt, hat sich das Millionenngrab Ruhrbania als Pleitenserie entpuppt. Umso dringlicher ist endlich die sofortige Aufgabe weiterer Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke, wie von den MBI letztes Jahrbeantragt!!!

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Ruhrbaniamieter zu Weihnachten gesichtet? Fata-/Mutta-Morgania?

Montag, 07. Januar 2013

Am Heiligabend wurde im Ruhrbania-Kasten ein Lichtlein erblickt. Die WAZ sah dies als Erfolgsmeldung. Hoffentlich wurde nicht erneut die Musterwohnunng in der Baustelle leer gestohlen wie neulich. Vielleicht hatte sich auch Santa Claus in der Mölmschen Verkehrsführung verirrt und Unterschlupf genommen in den leeren Wohnungen, die bis zu 1,3 Mio. € kosten sollen, wow! Auf der anderen Seite des Planschbeckens sind selbige seit Jahren wie Sauerbier unverkäuflich.

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MBI-Wünsche für 2013

Donnerstag, 03. Januar 2013

Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2013 die Wiederbelebung der schwer angeschlagenen kommunalen Demokratie und der in Mülheim kaum erkennbaren Stadtplanung

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