Archiv für Januar 2013
Mittwoch, 30. Januar 2013
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
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Tags: Abzocke, flatrate, GEZ, Kopfgeld
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Montag, 28. Januar 2013
Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
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Tags: EU, RWE, RWW, Wasserprivatisierung
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Montag, 21. Januar 2013
Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
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Tags: archäologische Zone, Haushaltskatastrophe, Moratorium Großprojekte Köln, Ruhrbania
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Samstag, 19. Januar 2013
Anfang Jan. 2013 feierte die Londoner Tube als älteste U-Bahn der Welt ihr 150jähriges. Verschwiegen wird dabei fast allerorts, dass die berühmte Tube sich als größtes englisches PPP-Projekt in nur 4 von geplanten 30 Jahren zu einem schlecht funktionierenden Milliarden-grab für Steuergelder entwickelt hatte und von der Stadt London für ca. 6 Milliarden von dem Konsortium, dem neben RWE u.a. auch Bombardier und EDF angehörten, zurück übernommen weden musste, um die Olympischen Spiele nicht zu gefährden! Ein Waterloo für PPP, über das in Deutschland geschwiegen wurde und wird!
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Tags: London, ÖPP, RWE, U-Bahn
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Montag, 14. Januar 2013
Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!
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Tags: Bankrottania, Bonan, Etatdesaster, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Michels, RP Düsseldorf, Stadtrat ratlos
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Donnerstag, 10. Januar 2013
Aus dem großen Ärztezentrum an der Ruhrbania-Ruhrpromenade wird erneut nichts. Nach gut zwei Jahren Verhandlungen zwischen Medizinern und der Projektgesellschaft Ruhr 12.0 (MWB+Hoffmeister), die Baufeld II von Ruhrbania gestalten wird, gilt das Vorhaben als gescheitert. Wie von den MBI vorhergesagt, hat sich das Millionenngrab Ruhrbania als Pleitenserie entpuppt. Umso dringlicher ist endlich die sofortige Aufgabe weiterer Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke, wie von den MBI letztes Jahrbeantragt!!!
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Tags: Ärztehaus, Hoffmeister, Millionengrab Ruhrbania, MWB, Ruhrbania, Ruhrbania Baufeld2
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Montag, 07. Januar 2013
Am Heiligabend wurde im Ruhrbania-Kasten ein Lichtlein erblickt. Die WAZ sah dies als Erfolgsmeldung. Hoffentlich wurde nicht erneut die Musterwohnunng in der Baustelle leer gestohlen wie neulich. Vielleicht hatte sich auch Santa Claus in der Mölmschen Verkehrsführung verirrt und Unterschlupf genommen in den leeren Wohnungen, die bis zu 1,3 Mio. € kosten sollen, wow! Auf der anderen Seite des Planschbeckens sind selbige seit Jahren wie Sauerbier unverkäuflich.
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Tags: Kondor Wessels, Millionengrab Ruhrbania, Ruhrbania, Ruhrbania Baufeld1
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