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MBI-Wünsche für 2013

Für die Wiederbelebung der schwer angeschlagenen kommunalen Demokratie und der in Mülheim kaum erkennbaren Stadtplanung

2012 bestand u.a. aus Eurodauerkrise, schweren Rückschlägen im Kampf gegen die Klimakatastrophe – global (Rioplus20 und Doha-Welt-Klimakonferenz), national (Rückwende in der Energiewende?) und lokal (u.a. irrwitzige Bauwut auch in sensibelsten Lagen) -, aus der erneuten Fehlanzeige bei der Bändigung des spekulativen Bankensektors und zunehmender Demokratiekrisen vielerorts, ob in Mülheim, Duisburg, Dortmund, Berlin, Athen, Bukarest, Mexiko uswusf., von Arabien oder Teilen Afrikas ganz zu schweigen!

Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2013 trotz bzw. wegen dieser bedenklichen Fehlentwicklungen u.a.,

  • endlich ein richtiges Moratorium zu Ruhrbania, damit  AOK, Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und Hochstraße Tourainer Ring bleiben! Und dringend die Gesamtüberplanung inkl. Kaufhof! Mehr hier
  • dass Zinswetten jeglicher Art nach den Millionenverluste, mehr hier, und PPP-Verträge incl.”Forfaitierung mit Einredeverzicht”, mehr hier, ab nun endgültig und für immer in Mülheim tabu sind, nach dem Irrweg PPP-Paket für 3-4 Schulen, mehr hier, und dem Fiasko mit der Feuerwache als Finanzprodukt, mehr dazu hier
  • dass das gerade erst teuer sanierte städtische Altenheim Kuhlendahl nicht an den MWB verkauft und zurückgemietet wird, mehr hier, vor allem aber, dass der MWB sich endlich wieder als Genossenschaft im Sinne seiner Genossen als Mieter begreift und alle Aktivitäten als Immobilienspekulant in Verbindung mit Hoffmeister einstellt, dafür seine Hauptaktivitäten in die energiesparende und barrierefreie Umgestaltung des Wohnungsbestandes zu erschwinglichen Mieten umlenkt
  • dass der Sportplatz van der Tann-Str. in Styrum den Schülern und Vereinen erhalten bleibt und und trotz RP-Genehmigung nicht zur ungesetzlichen Finanzierung des geplanten Heißener Luxussportplatzes missbraucht wird, mehr hier
  • dass das Freibad Styrum selbst als Naturbad auf Dauer weiter geöffnet bleibt, mehr hier
  • dass das umwelt-, gesundheits- und die Stadtentwicklung gefährdende Fallwerk Jost endlich ganz aus Wohngebietsnähe weg verlagert wird, mehr hier, und dass etliche schwerwiegende städtebauliche Fehlentscheidungen zu Speldorf aus 16 Jahren Sander-Ära endlich korrigiert werden,  mehr hier
  • dass die heiklen B-Pläne Schlippenweg, Tilsiter Str./Oppspring und  „Schwesterngärten“ Kuhlenstr. beendet werden, dafür endlich ein Begrünungsprogramm für die Innenstadt zur Verbesserung des Mikroklimas aufgelegt wird!! Mehr zur Bauwut-MH hier. Ebenso muss dringend das jahrelang vernachlässigte System der regionalen Grünzüge aktualisiert und mit Bebauungsverboten ruhrgebietsweit gesichert werden, Für Mülheim u.a. die Grünzüge A (Raffelbergviertel usw.) und B (Hexbachtal und Winkhauser Tal) sowie endlich der bessere Schutz der Ruhrhöhen als zentrales Frischluftentstehungsgebiet und wesentliches Naherholungsgebiet
  • keine erneuten Dauerdiskussionen um einen zukunftslosen Flughafenausbau, dafür endlich Einstieg in den von allen Gesellschaftern beschlossenen Ausstieg, mehr hier
  • dass auf der Ruhrtalbrücke in Mintard endlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung bald kommt, mehr hier
  • dass die „Regler Produktion e.V.“ ihre überaus erfolgreiche Arbeit zur Attraktivierung der Freilichtbühne uneingeschränkt fortführen können, mehr hier
  • dass die denkmalgeschützte ex-MVG-Jugendstilhalle „Alte Dreherei“ lebendiges Bürgerzentrum wird ohne immer neue Gefährdung durch bürokratische Auflagen, ungerechtfertigte Anliegerbeiträge u.ä., mehr hier
  • dass der traurige Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. nicht mehr den Wochenmarkt verdrängt und dafür ein richtiger Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt inkl. Bachstr. stattfindet, mehr hier
  • dass die teuren Eiertänze und Geheimniskrämereien um die ÖPNV-Zukunft endgültig beendet werden
  • dass die Gebührenwillkür u.a. bei Abwassergebühren, mehr hier, endlich beendet und die Zweitwohnungssteuer doch nicht eingeführt wird, mehr hier
  • dass auch in Mülheim alle Geschäftsführergehälter und Boni offengelegt und möglichst deutlich begrenzt werden mehr hier. Auf Dauer aber muss der Irrweg „Konzern Stadt“ zurückgeführt werden auf eine kommunale Selbstverwaltung ohne Gmbh`s wie die MST, mehr hier, und ohne privatisierte  Grunddaseinsvorsorge, d.h. auch – anders als beim Stromnetz,  mehr hier – Rekommunalisierung von medl, MEG, RWW, auch und nicht zuletzt über Verkauf von RWE-Aktien mehr hier. Ferner sollte das Verfahren um die Vergabe der zukünftigen Müllverbrennung nach Ablauf der Karnap-Verträge Ende 2014 transparent und öffentlich gemacht werden
  • dass die teuren, zumeist fruchtlosen Eiertänze und Geheimniskrämereien um die ÖPNV-Zukunft endgültig beendet werden, mehr hier
  • dass die inflationäre Vermehrung städtischer Pöstchen aufhört, Frau Sander`s ex-Dezernat doch noch aufgeteilt wird inkl. der Versetzung ihres Referenten Beisiegel in die „normale“ Verwaltung, mehr hier,
  • dass der nächste Etat ernsthafter und transparenter ist sowie frei von “heiligen Kühen” und Sparen kein Fremdwort bleibt, mehr hier
  • dass WAZ, NRZ, Mülheimer Wochen und Radio Mülheim in Zukunft kein weiteres Tabu bei Benennung von MBI-Anträgen als solchen mehr haben
  • und nicht zuletzt, dass die Erkenntnis die Stadtspitzen ereilt, mit der Kriminalisierung von Kritikern aus MBI oder der Bürgerschaft nur schweren Schaden anzurichtenund nicht zuletzt, dass Stadtspitze und der SPD-Fraktionsvorsitzende endlich zur Räson gebracht werden, dass mit der Kriminalisierung von Kritikern aus MBI oder der Bürgerschaft nur Schaden angerichtet wird, auch wenn die Staatsanwaltschaft Duisburg noch so sehr einseitig in ihrem Sinne agiert, mehr hier

und über Mülheim hinaus,

  • dass Bayer endlich seine Giftgas-Pipeline ganz ad acta legt, mehr hier, fracking weltweit grundsätzlich untersagt wird, keine Nahrungsmittel mehr als Biosprit versilbert werden und E 10 für immer verschwindet,
  • dass das Widerspruchsrecht für Bürger schnell wieder eingeführt wird hier, dass der RP Düsseldorf abgeschafft wird hier und dass MBI-Briefe an Frau Kraft, die Staatsanwaltschaft Duisburg usw. auch beantwortet werden,
  • dass, dass + dass ……. und Gesundheit und gutes Wetter für alle!

und als Zusatzwunsch, dass die “Trümmer”frauen im Bild in Kürze möglichst alle auf Rente sind!  Mehr hier

Zur Erinnerung

  • MBI-Rück- und Ausblick von 2011 auf 2012 als pdf-Datei hier
  • Mülheim längst jenseits des Rubikon? hier
  • MBI-Rück- und Ausblick von 2010 auf 2011: “Nix mehr klar, bald nix mehr da, alles für Ruhrbania?!” mit Mülheim 2010: “Die Irrfahrten der Dagmar M. zwischen Luftschlössern  und Trümmerfeldern” und den MBI-Wünschen für sich und die Mülheimer/innen für 2011, alles als pdf-Datei (81 KB)
  • MBI-Wunschliste für Weihnachten 2010 hier
  • Wunschbanania im Trümmerfeld: Ein Dreigestirn der Mölmschen SPD-Führungsriege hat spiritistisch und geheim völlig neue Auswege aus dem Ausweglosen hergezaubert, hier