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Moratorium für alle Kölner Großprojekte – Nachahmenswert?

Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind, u.a. der Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie, das Landesarchiv in Duisburg, der Nürburgring und die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz, Schuttgart 21, demnächst die Elbvertiefung usw., um nur einige der bisher bekanntesten Beispiele zu nennen. Doch fast jedes Bundesland und die meisten Städte haben ähnliches zu bieten, mal besonders ruinös und stadtzerstörend wie Ruhrbania in Mülheim, oft aber mit verheerenden öffentlichen Kostenexplosionen wie u.a. bei der U-Bahn in Köln, dem Dortmunder U oder dem Bonner World Trade Center uswuswuswusw………………………………….…

Die Städte in dem angeblichen EU-Musterland Deutschland sind nicht zuletzt auch wegen dieser Großprojekte teilweise dramatisch überschuldet. Weil viele Projekte mit PPP zwar nicht im Etat auftauch(t)en, dafür aber unnötig und teils heftig überteuert sind mit langfristigen Bindungen als Verschuldung auch noch der nächsten Generation/en, ist die Lage nahezu hoffnungslos, und zwar auf hohem Niveau.
Und das alles auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise, einer höchst labilen Weltwirtschaft, einer US-Führungsmacht im Niedergang, explodierenden Sozialkosten, hohem Investitionsbedarf in die Folgen des sog. demografischen Faktors und einer noch viel höhere Investitionsnotwendigkeit in lokale sowie globale Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen von Klimaerwärmung und ökologischer Plünderung des Planeten.

Es scheint höchste Zeit, sich auch in der vermeintlichen EU-Wachstumslokomotive Deutschland Gedanken zu machen, wie Weichen neu gestellt werden können und welche Luxusprojekte denn wirklich gebraucht werden usw., bevor Wirtschaftskrise oder weitere Naturkatastrophen, Kriege u.ä. die ohnehin bedenklichen Zerfallsprozesse der Demokratie und der Gesellschaft noch verstärken, dann aber brutal auf Kosten auch der Mehrheiten und Schwächeren wie bereits in Griechenland, Spanien usw..

Nachahmenswert erscheint deshalb der folgende Kölner Appell für ein Moratorium der z.T. größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt, wie in vielen anderen Städten übrigens auch. Logischerweise reicht das nicht aus zur dringend erforderlichen Umsteuerung, doch es ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Prioritäten überhaupt anders gesetzt werden können. Natürlich müssen auch Filz und Korruption sowie die Selbstbedienungsläden der städt. Ausgliederungen deutlich reduziert werden, genau wie die grassierende, sündhaft teure Gutachteritis u.v.m.

Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken! Auch zum Etat 2013 hatten sie ebenso vergeblich gefordert, neben der Begrenzung von Ruhrbania inkl. der Aufgabe von Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen) auch das Projekt des Luxussportplatzes in Heißen auf Eis zu legen. Mehr in

  • Dez. 12: Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos! hier
  • Dez. 12: MBI-Haushaltsrede: “Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
  • Okt. 12: Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania! hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! Missachteter MBI-Antrag hier
  • Mai 12: RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig? hier

Appell für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte:
“Mut zu Verzicht!”

Von Frank Deja, Dr. Werner Peters und Karl-Heinz Pütz
(Frank Deja kommt von der Initiative „Köln kann auch anders“, Dr. Werner Peters ist u.a. Eigentümer eines kleinen Kölner Hotels, Karl-Heinz Pütz gehört zu den Organisatoren des „Arsch-huh Zäng usseinander“-Konzerts (zu deutsch: Hintern hoch Zähne auseinander, kölsche Initiative gegen Rassismus).
Diese 3 Kölner Bürger haben einen Appell veröffentlicht, der das Ziel hat, den in der Kölner Bürgerschaft offensichtlich vorhandenen Widerstand gegen die Mehrheitspolitik des Kölner Rates in Sachen Großprojekte sicht- und hörbar zu machen. Er richtet sich auch an die Kölner Ratsfraktionen SPD, Die Grünen, CDU, FDP, DIE LINKE sowie DEINE FREUNDE und Freie Wähler Köln.

Der Aufruf läuft bis zum 9. April 2013, aufzurufen hier. Anschließend sollen die gesammelten Unterschriften dem Rat der Stadt Köln übergeben werden. Die URL lautet:

Der Aufruf hat folgenden Text:
„Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt mit einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro ist es geradezu verantwortungslos, ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt weiterzuverfolgen.

Da der Rat der Stadt in seiner Mehrheit sich zu dieser Verantwortung nicht entschließen kann, tragen wir die Angelegenheit in die Bürgerschaft. Sorgen Sie mit Ihrer Unterschrift dafür, dass die Meinung der Bürger gehört wird, die für einen Aufschub solcher Projekte sind, die vielleicht wünschenswert sind, die wir uns aber im Moment nicht leisten können. Angesichts der desolaten Haushaltslage müssen sie neu überdacht werden.

Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer ernsthaften Prüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob und wann wir sie seriös finanzieren können. An erster Stelle gilt dies für das Jüdische Museum über der Archäologischen Zone vor dem Rathaus, dessen ursprüngliches Finanzierungsmodell gescheitert ist und für das es kein schlüssiges inhaltliches Konzept gibt.“

Zum Ablauf des Aufrufs

Der an den Rat der Stadt Köln gerichtete Aufruf kann auf der Petitionswebsite ‚Open Petition‘ per Angabe des Namens und der Adresse oder aber auch mit der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises (nPA) unterzeichnet werden. Zusätzlich stehen Sammelunterschriftenlisten mit aufgedrucktem Barcode zum Download zur Verfügung. Die ausgefüllten Listen können später wieder auf die Plattform hochgeladen oder aber an die Initiatoren des Appells ‚Mut zu Verzicht‘ geschickt werden (Adresse: Mut zu Verzicht c/o Hotel Chelsea, Jülicher Straße 1, 50674 Köln).

Es besteht die Möglichkeit, gegenüber anderen Internetnutzern anonym zu unterschreiben, so dass die eigenen Unterschriftsdaten (Name, Adresse, Datum der Unterschrift, jedoch nicht die eMail-Adresse) ausschließlich ‚Mut zu Verzicht‘ sowie dem Rat der Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden. Jede Art der Vervielfältigung, Weiterleitung, werbliche oder kommerzielle Nutzung ist über die Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber untersagt.

Die Initiatoren des Appells rufen alle interessierten Bürger und Organisationen auf, sich zusätzlich auch mit eigenen Sparvorschlägen für einzelne Großprojekte am Bürgerhaushalt der Stadt Köln zu beteiligen.