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Archiv für März 2013

Ruhrbania – ein Prestigeprojekt gehörig im Trudeln!!

Mittwoch, 27. März 2013

Nach der Pleite mit dem unverkäuflichen Stadtbadanbau, dem in die Knie gezwungenen Kaufhof als Dauerruine, der Enttäuschung über das unförmige „Plattenbauwunder“, der missratenen Verkehrsführung bereits durch die Ruhrwahnia-Baulose 1+2 und sogar noch vor der „Vollendung“ mit Los 3 nun das: Die Aufkäufer des Riesenlochs (niedergelegte Bücherei, abgerissener Rathausneubau, zerstörte Gartendenkmal und Ruhrstr.) bekommen Muffensausen. Der Spekulant und die Baufirma verlassen das gesunkene Schiff und nun sollen die Mietergenossen des MWB das Risiko tragen. Oh weia!!!

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Für ein zukunftstaugliches Strassenbahnliniennetz

Dienstag, 26. März 2013

Nachdem die Bezirksregierung nun definitiv die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 nicht genehmigt hat, muss das gesamte, bisher angedachte zukünftige Straßenbahnnetz der Stadt Mülheim, wie es im Nahverkehrsplan festgeschrieben werden soll, erneut auf den Prüfstand. Deshalb haben die MBI ihr Konzept für ein zukunftsfähigeres Straßenbahnnetz erneut eingebracht

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Hauptschule Bruchstraße muss sukzessive aufgelöst werden

Freitag, 22. März 2013

Im April 2012 stimmten 17.000 beim Bürgerentscheid für und 10.000 gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Da trotz des erfolgreichen Entscheids nur noch 15 Eltern ihr Kind dort anmeldeten, muss die Schule mangels Schülern geschlossen werden.

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Ruhrbania – die Katastrophe

Donnerstag, 21. März 2013

Zwei überaus erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, so dass es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt Mülheim finanziell hoffnungslos bankrott mit ziemlich vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt mit einer Anziehungskraft am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses Ruhrbania als städtebauliches Desaster, was inzwischen kaum noch zu leugnen ist!

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Bauen im Außenbereich von Holt- hausen gegen Sinn und Verstand!

Dienstag, 19. März 2013

Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!

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Denkmalschutz in Gefahr!

Montag, 18. März 2013

Das Land NRW will die Mittel für Denkmalschutz erst drastisch kürzen und ab 2015 ganz streichen! Das würde die durch Immobilienspekulanten ohnehin bereits gefährdeten Denkmäler wie die Troostsche Weberei oder die Unternehmervilla Scheffelstr., aber auch neben weiteren Denkmälern die Alte Dreherei und selbst das Schloss Broich in ihrer Existenz gefährden!

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Busnetz: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung!

Freitag, 15. März 2013

Das dilettantisch durchgeführte Verfahren für eine ÖPNV-Optimierung in Mülheim ist nach 3 Jahren und inzwischen mit dem 4. Gutachter weiter in der Sackgasse. Auch das zuletzt angedachte Busnetz hat so wenig Umsetzungschancen, noch bevor es gedruckt ist. Deshalb haben die MBI einen Antrag zur Busnetzoptimierung eingereicht, mit dem der ÖPNV attraktiver gemacht werden soll, nicht ausgedünnter! Auf großen Widerstand trifft auch die geplante Streichung der Buslinie 151, worin auch die MBI wenig Sinn sehen!

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Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?

Donnerstag, 14. März 2013

“Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende” (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen

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Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis

Samstag, 09. März 2013

Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.

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Possen um die kontraproduktive Zweitwohnungssteuer?

Donnerstag, 07. März 2013

Die Zweitwohnungssteuer hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung! Dann versuchte die Verwaltung sogar Menschen für die kontraproduktive Steuer ausfindig zu machen, die bereits vor 30 und mehr Jahren aus Mülheim wegzogen. Nur eine Provinzposse? Die MBI bleiben am Ball und sie stellten den Antrag für die Etatsitzung des Rates am 19.12., diese Steuer abzuschaffen, doch CDU und SPD stimmten dagegen

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