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BI “Mülheim bleibt unser” fordert Stärkung der Demokratie!

c/o Reinald Schnell, Kuhlenstr. 4, 45468 Mülheim

Mülheim, April 2013

Stellungnahme zur Bundestagswahl 2013
von “Mülheim bleibt unser”

Ungläubig schaut man, ob als Befürworter oder Gegner, auf das Mülheimer Großprojekt „Ruhrbania“: Welch ein Chaos! Da gab es teure Gutachten ohne die historische Entwicklung der Stadt, die auch für die Identität vieler Bürgerinnen und Bürger u.a. wichtig ist, zu berücksichtigen. Dieser Tatbestand war ein Grund für die spürbar wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger!

Wer eine Stadt zukunftsorientiert gestalten will, kann dies nur mit den in ihr lebenden Menschen umsetzen. Schnell wird man feststellen, dass eine funktionierende Gesellschaft eine gestaltende Kraft hat. Ein demokratisch bewusster Mensch lebt mit der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung. Für ihn bedeutet dies: Bewahren und Gestalten!

Heute muss man sagen: Die Planung und Gestaltung des Projekt „Ruhrbania“ entwickelte sich am Bürger vorbei! Viele Mülheimer sehen in der „Plattenbau Architektur“ einen „Betonwall“, der den Zugang zur Ruhr erschwert.  Dies ist eine Bankrotterklärung für „Ruhrbania“ und ihrer Planer. Vor einem liegt ein „Millionen-Grab“!

Der verhinderte Bürgerentscheid hätte eine politische Klarheit schaffen können, die dem Bürgerwille gerechter geworden wäre. Eine Chance wurde vertan!

Noch viele kommunalpolitische Problemfelder könnten aufgezählt werden. Auf eine Fehlentscheidung möchten wir noch hinweisen. Sie ist ein Beispiel dafür, dass öffentliche Haushalte keine Tummelplätze für Finanzspekulationen sein dürfen. So wurden durch Zinswetten (Swaps) viele Millionen Euros „verzockt“, die dem öffentlichen Haushalt nun fehlen.

Die für den städtischen Haushalt Verantwortlichen, von der Oberbürgermeisterin bis zum Stadtkämmerer usw., begeben sich mit solchen Finanzplanungen in die „unübersehbare Welt“ der Spekulationen. Dieses Spielfeld hat keine demokratische Struktur. Es bietet öffentlichen Haushalten keine kalkulierbare Sicherheit!

Das Geschilderte fügt sich nahtlos in unsere gegenwärtige politische/wirtschaftliche Realität ein. Wir leben in einer Zeit einer Weltwirtschaftskrise. Es gibt in ihr wenige „Gewinner“ und viele, viele Verlierer. In der breiten Öffentlichkeit gibt es heftige Diskussionen um die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Im Blickpunkt geraten die 10% der Reichsten, die über zwei Drittel des Vermögens verfügen. Dem gegenüber stehen vier Millionen Mitbürger, die in einer Arbeitsstunde weniger als 7,50 € verdienen. Hier sind die Wurzeln der allgemeinen gesellschaftlichen Unruhe zu finden.  Die Realitäten unserer Wirklichkeit sind für Jedermann spürbar.

Verschuldete Städte können kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen!  Eine schwindende Kaufkraft lässt den Binnenmarkt schwächeln. Mieten, Mietnebenkosten, Gebühren und Preise von wichtigen Gebrauchsgütern steigen schneller als Renten oder als die verfügbaren Einnahmen der Haushalte usw…

In diesem Jahr finden die Bundestagswahlen statt. Hier sollten die Wählerinnen und Wähler die kandidierenden Parteien und ihre Kandidaten in die Pflicht nehmen:

  • Wie steht es mit der sozialen Gerechtigkeit?
  • Wie haltet ihr es mit dem Mindestlohn und einer angemessenen Erhöhung der Rente?
  • Wie steht ihr zu einer höheren Besteuerung der Reichen?
  • Wie wollt ihr euch für eine größere Transparenz der öffentlichen Haushalte einsetzen?
  • Wie wichtig ist eine Erleichterung der Durchführung von Bürgerentscheiden?

Die breit diskutierte Überwindung der Wirtschaftskrise ist nicht an steigenden wirtschaftlichen Erfolgen einzelner Wirtschaftsunternehmen messbar, wenn die Armut wächst. Eine gerechte Verteilung des vorhandenen Geldes ist ein Schlüssel für eine gerechte Lösung der angesprochenen Probleme. Hier ist die Politik gefordert. Klagen wir die soziale Gerechtigkeit ein.

BI „Mülheim bleibt unser“

i.A. Reinald Schnell und Lothar Reinhard