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Archiv für August 2013

Ausgequetschte Kommunen

Freitag, 30. August 2013

„Die dramatischen Finanzprobleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB.

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Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!

Montag, 26. August 2013

Die Vielfachproblematik als Folge eines gravierenden Fehlers bei der Standortzulassung eines solchen Werks am Rand der Wohngebiete und im Wasserschutzgebiet. Warum eine derartige Fehlentscheidung wie der Fallwerk-Standort Weseler Str. möglich war und über Jahrzehnte nicht korrigiert wurde! Oder: Das Fallwerk Weseler Str. als ein Baustein in dem städtebaulichen Fiasko in Mülheim-Speldorf. Nun endlich, 2014, wird es verlagert!

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In Mülheim zweierlei Maß bei behindertengerechten Toiletten?

Samstag, 24. August 2013

Mehreren Innenstadtkneipen wurde die Baugenehmigung entzogen, weil sie keine behindertengerechte Toiletten haben. Im Ringlokschuppen “vergaß” die MST dies, obwohl es seit 2009 per Ratsbeschluss für alle städtischen Gebäude mit Zugang für die Öffentlichkeit verpflichtend ist. Zweierlei Maß?

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Expertenhearing zu “Bus statt Bahn” besser mit den Chefs von DVG, EVAG, STOAG, sowie dem RVR

Freitag, 23. August 2013

Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden. Kämmerer und BHm-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre es, den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!

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BI “Gaspreise runter” wieder aufleben lassen?

Mittwoch, 21. August 2013

Das jüngste BGH-Urteil zur Klage der VerbraucherzentraleNRW für 25 Kunden von RWE-Gas zu den Gaspreisen 2004 bis 2006 bestätigt nur BGH-Urteile aus den Jahren 2007 bis 2009. Viele medl-Kunden haben das bereits vor Jahren durchgesetzt. Die Gaspreise blieben seit 2010 stabil. Darum erscheint die Wiederbelebung der BI “gaspreise-runter-mh” z.Zt. wenig sinnvoll, was sich aber schnell ändern könnte, wenn man Strom mit einbezieht!

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Oberziele Kommunalwahlen 2014

Freitag, 16. August 2013

Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte sehr weit fortge-schritten, Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, Verkehrs-führung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau. Was tun in derart schwieriger Lage? Die MBI haben erste Oberziele formuliert

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Schrottwerk Jost viel mehr als “nur” ein Umweltskandal?

Sonntag, 11. August 2013

Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!

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Vorreiterstadt Mülheim bei Führerscheinentzug als Erziehungsmittel?

Mittwoch, 07. August 2013

Seit 1 Jahr werden in Mülheim vermeintlichen Gewalttätern die Führerscheine entzogen, fast immer wegen “häuslicher Gewalt”, also ohne Bezug zum Straßenverkehr als reine Erziehungsmaßnahme. Das ist bedenklich und öffnet Missbrauch Tür und Tor, weshalb es sich bundesweit bisher nicht als Strafmaßnahme durchsetzen konnte. Ist Mülheim also Vorreiterstadt bei diesen heiklen Maßnahmen?

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Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise

Samstag, 03. August 2013

2013: Hiobsbotschaften am Fließband, nicht nur zu Ruhrbania. Doch eine Schadensbegrenzung beim Ruhrbania-Fiasko ist nicht erwünscht, selbst reden darüber scheint tabu! Unglaublich, aber Mülheim. Nur: Mit weiteren Gesundbetereien, Luftschlössern und Weitermachen wie gehabt werden die Auflösungserscheinungen nur weiter beschleunigt! Ach hätte man nur früher oder überhaupt auf die MBI gehört!

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Menetekelstadt Mülheim?

Freitag, 02. August 2013

10 Monate bis zur Kommunalwahl 2014: Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau usw.. Ist Mülheim ein Menetekel nicht nur beim ÖPNV, wie der Rheinbahnchef es formulierte?

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