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Oberziele Kommunalwahlen 2014


Was sollten oder könnten die wichtigsten Ziele und Forderungen bei den Kommunalwahlen 2014 sein?

Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau, der Filz in verschiedenen Farben, meist rot, hat sich wie Mehltau wieder stärker über fast alle Bereiche der Stadt gelegt und zu allem Überfluss fühlt die älter gewordene deutschstämmige Bevölkerung sich immer mehr bedroht von kriminellen Abzockern auf breiter Front in fast allen Dingen des Alltags (die Stadt selber inbegriffen), von Einbruchserien, von Mietnomaden u.ä.,  von Zuwanderung aus aller Herren (und Damen) Länder, von immer mehr Zerstörung oder Verkauf ehemaliger Identifikationspunkte mit ihrer Heimatstadt (Stadtbad und Gartendenkmal, Jugendherberge, Gebäude und Bäume Musikschule, Platz der deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, demnächst Landschaftsbild Oppspring/Tilsiter Str./Schlippenweg, Aufgang Mausefalle zum Kirchenhügel und hoffentlich nicht auch noch Teile des Auberg. Das Denkmalsterben von Löh- und Auerstr., Scheffelstr. bis Troostsche Weberei geht weiter und nur mit viel Aufwand konnten engagierte Bürger die Jugendstilhalle in Broich und die Freilichtbühne nach jahrelanger Vernachlässigung wieder mit Leben füllen.

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Mölmsche Auflösungserscheinungen immer dramatischer und schneller!?! Traumtänzerei in der Heimatstadt von Frau Kraft?
Noch haben keine einschneidenden Sparmaßnahmen eingesetzt, was spätestens nach den Kommunalwahlen 2014 und allerspätestens nach den OB-Wahlen 2015 unvermeidlich kommen wird – sofern nicht die Banken, die NRW-Regierung oder die Eurokrise bereits vorher den bisherigen Schlendrian brutal beenden. Dann werden auch im beschaulichen Mülheim Heulen, Zähneknirschen und unappetitliche Verteilungskämpfe die Tagesordnung bestimmen. Die Zerfallsprozesse und Auflösungserscheinungen der bisherigen Stadtgesellschaft sind bereits jetzt unübersehbar. Damit das nicht in Hauen und Stechen übergeht, wird es für eine halbwegs zivilisierte Entwicklung einer ziemlich abgewirtschafteten Stadt wie Mülheim notwendig sein,

  1. die Serie von weiteren Luftschlössern, Prestigeprojekten u.v.m. schnellstens zu beenden, vor zusätzlichen Ruhrbania-Baufeldern, Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring) utopischen Hotelwünschen, dem Luxussportplatz in Heißen, einem Flughafenausbau usw. Abschied zu nehmen. Mehr hier
  2. Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West  o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädte und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an RVR. Mehr u.a. hier
  3. Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige städtische Ausgaben, bei der die Gewährleistung der Daseinsvorsorge oberste Priorität aller Pflichtaufgaben haben muss. Mehr u.a. hier
  4. Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten. Mehr hier

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  • MBI-Zwischenbilanz 10 Monate vor den Kommunalwahlen: “Mülheim als Menetekel für NRW und das Ruhrgebiet?” als pdf-Datei (101 KB)