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Archiv für Oktober 2013

Mülheim schrumpft weiter, die Bauwut aber leider nicht!

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Mülheim schrumpft weiter. Juni 2013 waren es noch 166.530 Einwohner. Im Flächennutzungsplan waren für 2015 noch 170.000 angestrebt, was die Begründung für die weitere ungehemmte Bauwut war und ist, denn überall sollen neue teure Wohnungen hin, ob in Ruhrbania, Holthausen, Auberg, der abgerissenen Musikschule, den Denkmälern, Alt-Saarn oder, und …… Bis die Blase platzt!

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Demokratie und Denkmalpflege in Mülheim verkümmert und gefährdet?

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Riesenreiterhof im Auberg über § 35, Otto-Pankok-Str., Wolfsberg u.v.m. über § 34, Denkmäler Troostsche Weberei, Villa Scheffelstr., gefährdet uswusf.. Die demokratisch gewählten Gremien sind außen vor, der Denkmalschutz ist Investoreninteressen nicht gewachsen.

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Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!?

Montag, 21. Oktober 2013

Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!

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ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?

Sonntag, 20. Oktober 2013

Das Expertenhearing zu der Frage “Bahn oder Bus” beim ÖPNV war erwartungsgemäß unergiebig. Es ist überfällig, das heillose Durcheinander der Mülheimer ÖPNV-Diskussion endlich in städteübergreifende Lösungsansätze umzumünzen, wie es die MBI seit Jahren fordern!

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Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben?

Freitag, 11. Oktober 2013

Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert! Eine Katastrophe, doch ohne wirklichen Haushaltssicherungsansatz! Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen, oder?

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Otto-Pankok-Str. und der Missbrauch des § 34 BauGB

Montag, 07. Oktober 2013

Oft fügen sich geplante Neubauten nicht ins Siedlungsbild ein, vgl. den geplanten Neubau anstelle der verkauften ehemaligen Musik-schule am Aufgang zur Schleuseninsel. Manches Mal ist Natur oder Denkmalschutz in Gefahr und eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, weil mit § 34 genehmigt wird als sog. “Baulückenschlie-ßung”. Baulücken werden in Mülheim aber oft sehr großzügig und großflächig definiert, am extremsten bei der RRZ-Erweiterung. Die “Bürgerinitiative zum Schutz des historischen Dorfkerns Saarn ” versucht, an der Otto-Pankok-Str. zu retten, was gegen §34 geht

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Ehrenring für Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Samstag, 05. Oktober 2013

Am 6. Oktober 2013 wurde dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard der Ehrenring der Stadt Mülheim verliehen “in Anerkennung und Würdigung der um die Stadt erworbenen Verdienste”. Mehr zum Hintergrund von Lothar Reinhard und seiner politischen Tätigkeit

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Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim?

Mittwoch, 02. Oktober 2013

In der Ratssitzung am 1.10. wurde der Kämmerer wiedergewählt trotz verheerender Bilanz. Danach brachte er den Etatentwurf für 2014 ein, eine noch größere Haushaltskatastrophe! Die MBI-Anträge zu swaps, Verlagerung Fallwerk Jost und Schutz des Auberg wurden entweder abgelehnt oder von der Tagesordnung gestimmt! Die Stadt Mülheim befindet sich nicht nur in einer dramatischen Haushalts-, sondern auch in einer ernsthaften Demokratiekrise

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