Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Archiv für das Jahr 2014

Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung!

Montag, 29. Dezember 2014

Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt

Mehr »

Die bedrohte VHS, die kränkelnde Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit

Montag, 22. Dezember 2014

Die Sparkassenakademie kommt nach Dortmund. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch es war eine Riesendummheit der OB und SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren haben mitgeholfen, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre!

Mehr »

Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Der Etat 2015 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als selbst die Jahre der Verschwendung zuvor! Die MBI fordern: Schluss mit Prestige-projekten, Umwegfinanzierung, Schattenhaushalten, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik! Loslösung vom trudelnden RWE-Konzern und baldiger Einstieg in städteüber-greifende Kooperation bis hin zu Fusionen, angefangen beim ÖPNV!

Mehr »

VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratie-fernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt!

Freitag, 12. Dezember 2014

Erst sollte die Entscheidung über den Standort der Sparkassen-Akademie am 18. Dez., dem Tag der Etatsitzung des Rates, verkündet werden, nicht Ende Nov., wie vorher angekündigt. Da das VHS-Gelände unter den letzten 6 Bewerbungen war, hätte theoretisch der Zuschlag an die „Akademie am Schloss“ fallen können. Für den Fall hätte die Verwaltung eigentlich endlich einen Alternativ-Standort für die VHS und auch einen Ablaufplan für die Verlagerung vorlegen müssen. Doch Fehlanzeige! Unfassbar! Glücklicherweise wurde am 19.12. verkündet, dass Dortmund das Rennen machte, leider auch nicht das Kaufhofareal, doch das hatte mit der VHS-Gegenbewerbung schlechtere Karten! Eine Riesendummheit

Mehr »

Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

Mehr »

Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es?

Montag, 01. Dezember 2014

Die weltweit renommierte Beraterfirma Ernst&Young hat festgestellt, dass Mülheim mit Abstand das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte hat. Kämmerer Bonan nennt das Gutachten dilettantisch. Wie bitte? Mülheims Haushalt ist völlig vor die Wand gefahren! Nur wen interessiert das? Weitermachen wie gehabt ist angesagt, zumal in 2015 bekanntlich OB-Wahlen sind …..

Mehr »

Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?

Sonntag, 23. November 2014

Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!

Mehr »

Kommunalsoli: Mülheim lechzt, Monheim, Langenfeld u.a. klagen

Donnerstag, 20. November 2014

Das Land hat Mülheim nicht mit in den Kreis der beiden ersten sog. Stärkungspakte aufgenommen. “Man lässt uns hier in Mülheim regelrecht absaufen“, sagt Kämmerer Bonan. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion macht ihm Hoffnung: „Wenn es einen Stärkungspakt 3 geben sollte, ist Mülheim auf jeden Fall dabei.“ Nur: Gerade haben die 63 reicheren Kommunen, die bereits für den Kommunasoli von Pakt 2 zahlen sollen, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt. Mülheim wird wohl an seine eigene Verschwendung heran müssen, wird die abstürzenden RWE-Aktien abstossen, die Pöstchenhuberei begrenzen und endlich in Ruhrstadt einsteigen müssen ……

Mehr »

Rewe-Markt im Speldorfer Depot nur mit Rewe-Markt in Saarn?

Montag, 17. November 2014

Die Signale stehen laut WAZ (fast) auf Grün für zwei neue Rewe-Märkte in Mülheim. Für das Depot Speldorf kündigt die Stadt eine Baugenehmigung für Ende November an. Die steht allerdings auch für einen Rewe-Markt in der Peripherie vom Dorf Saarn in Aussicht, obwohl das städtebaulich kontraproduktiv ist.

Mehr »

ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!

Mittwoch, 12. November 2014

Nach der FDP will nun auch die Mülheimer AfD zum ÖPNV die „Systemfrage“ stellen, sprich alle Straßenbahnen durch Busse zu ersetzen. Die SPD kündigt zum wiederholten Male dazu einen Rats-bürgerentscheid an. Alles reine Beschäftigungstherapie, denn die kleine Großstadt Mülheim inmitten größerer Großstädte kann das nicht isoliert entscheiden! Die Teilstädte müssen möglichst bald ihre Einzelverkehrsgesellschaften fusionieren und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen! Alles andere führt bei der bedrohlichen Lage in den Kollaps, eine Ruhrgebietsstadt nach der anderen!

Mehr »