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Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?

Aus der Serie: Fakten schaffen, bevor Wahlen oder Finanzaufsichtsbehörden was ändern könnten ………

Die BV 1 der Stadt Mülheim hat am 10. März den Baubeschluss „Bezirkssportanlage Hardenbergstr.“ gefasst, den dann der Sportausschuss am 17.3. und der Finanzausschuss am 7.4. „zur Kenntnis nehmen“ sollen. So jedenfalls sagt es die Beschlussvorlage V 14/0180-01.

Selbst wenn die Stadt Mülheim nicht kurz vor der bilanziellen Überschuldung stünde, ist die ganze Geschichte hochgradig bedenklich. Zur Erinnerung:

Im Sommer 2011 beschloss der Mülheimer Stadtrat gegen massiven Widerstand der MBI einen Luxussportplatz für Heißen für 13 Mio. €. Die Finanzierung sollte über den Verkauf der 4 bestehenden Sportplätze RSV-Platz, Mühlenfeld, Amundsenweg und von der Tann-Str. als Bauland und zu einem großen Teil über die Stinnes-Stiftung bewerkstelligt werden. Da Mülheim im Nothaushalt war, war dies nicht erlaubt, da Einnahmen bei Verkäufen, in diesem Fall der Sportplätze, im Nothaushalt zur Schuldentilgung im Gesamthaushalt verbucht werden müssen. Auf die MBI-Beschwerde hin prüfte der RP als Aufsichtsbehörde 9 Monate lang, währenddessen die Stadt aber für über 3 Mio. € bereits das Grundstück an der Hardenbergstr. von LIDL kaufte. Kurz nach der Landtagsneuwahl im Mai 2012, die Rotgrün eine satte Mehrheit bescherte, gab der RP seine Zustimmung zu dem Luxussportplatz trotz Nothaushalt und Missachtung von Landesgesetzen.

In den 2 Jahren seither wurden die B-Pläne zur Umwandlung des RSV-Platzes und für die neue Bezirkssportanlage abgenickt.

Unabhängig von den o.g. grundsätzlichen finanziellen Problemen kamen noch einige hinzu:

  1. Der Schulsportplatz van-der-Tann-Str. in Styrum wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Finanzierung des Luxussportplatzes herangezogen werden können, da für Grund- und Gesamtschulen kein auch nur halbwegs adäquater Ersatz in Sicht ist, immer noch nicht
  2. Die Umwandlung des bisherigen Sportplatzes des TB Heißen am Mühlenfeld stieß auf große Schwierigkeiten, da dort immer neue Bergwerksschäden zu Tage traten und treten, alles also zumindest bedeutend teurer wird bzw. die erhofften Einnahmen unterm Strich bedeutend geringer sein werden als geplant
  3. Die RWE-Aktien befindet sich auf Absturzkurs, die Dividende ist von 3,50 € in 2011 auf inzwischen 1 € abgesackt und droht, noch weiter zu fallen. Die Stinnes-Stiftung finanziert sich aber ganz überwiegend aus den Erlösen der ca. 5 Mio. Stiftungsaktien, die die Stadt Mülheim verwaltet, ganz überwiegend für die Stinnes-Stiftung. Auch das war 2011 bereits absehbar, doch auf die dahingehenden MBI-Bedenken wollten weder die Stadt, noch der RP nicht eingehen. Frau Mühlenfeld sagte auf die wiederholte MBI-Nachfrage litaneimäßig: Die Stiftung hat die Gelder bewilligt. Na denn ………….

Ungeachtet aller Probleme wird das Projekt des nicht wirklich notwendigen Luxussportplatzes für den RSV und den TB Heißen durchgezogen. SPD, CDU und wahrscheinlich erneut FDP und Grüne werden dem zustimmen, genau wie u.a. kürzlich Ruhrbania-Baulos 3, sprich Abriss auch noch der Hochstr. Tourainer Ring. Motto: Weitermachen wie gehabt, ganz so als wäre der Haushalt nicht katastrophal und kurz vor der Überschuldung und zudem der RWE-Absturz insbesondere für Mülheim ein Riesenproblem.

Es würde ausreichen, den RSV-Platz vernünftig auszubauen und wenn die Damen-Mannschaft des TB Heißen in höheren Ligen spielt, kann sie auch auf dem untergenutzte Ruhrstadion in Styrum spielen! Mehr auch in “Ungewisse Zukunft des VfB Speldorf, des Ruhrstadions und der Sportplatzpläne in Heißen” hier

Nach uns die Sinnflut? Oder wie oder was?

Ganz am Rande: Der Ratsherr und Ehegatte der OB war bis vor nicht allzulanger Zeit auch Vorsitzender des TB Heißen und das Ehehaus am Rande des bisherigen RSV-Platzes in Heißen wird nicht weniger wert, wenn der nahe Sportplatz durch Wohnungen ersetzt wird.

Zur Erinnerung und Vertiefung:

  • 2.9.11: MBI-Beschwerdebrief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts und wegen der Weigerung von IM Jäger einzugreifen als pdf-Datei (29 KB)
  • Mai 12: “RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?” hier und xtranews: “Luxussportanlage Mülheim-Heißen: Bedenkliche Mölmsche Mauscheldemokratie!?” hier
  • RSV-Platz ade, Wohnungen juchhe? Mölmsche Bauwut und kein Ende! hier