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Duisburg vor der Auflösung? Ruhrstadt oder Klein- bis Kleinststaaterei!!

Fast alle Ruhrgebietsstädte sind hoch und zumeist hoffnungslos verschuldet, einige wie an allererster Stelle Mülheim stehen wegen der vielen RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung. Mehr dazu in “RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht! hier

Die Alarmzeichen für das Ruhrgebiet sind auch unabhängig davon bedrohlich: In 2013 verdunkelte sich der Himmel über dem Ruhrgebiet nämlich richtig. Viele Großbetriebe des Reviers sind auf empfindlichen Schrumpfkurs, von Opel, RWE, Thyssen-Krupp, Karstadt, EON, Hochtief, bis Evonik usw.. Die zig-tausendfachen Entlassungen treffen vor allem Facharbeiter und besser-Ausgebildete. Im „Gegenzug“ müssen die bankrotten Ruhrgebietsstädte überverhältnismäßig viele Armutsflüchtlinge verkraften, was sich ab Jan. 2014 eher noch verstärken wird. Da hilft kein Gesundbeten oder Verschweigen mehr weiter. Auch die litaneimäßig wiederholte Forderung nach Milliarden vom Bund für das notleidende Revier wird sich weder erfüllen (siehe Schäubles Haushalt mit sogar Nichterfüllung der ohnehin vagen Eingliederungsmilliarden für die Städte), noch würden solche Gelder die Krise lösen, solange jeder Ruhrgebietskirchturm weiter vor sich hinwurschelt wie schon immer mit der gewohnten Verschwendungs- und Bettelhaltung. Doch die Lage ist bitterernster als je zuvor nach Kriegsende. Mehr u.a. in

  • 11.3.14: WAZ Mülheim: “Mülheim hat noch 20 Tage, um die Pleite abzuwenden” auch mit dem  Kommentar “Am Abgrund” beides hier
  • 9.3.14: Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende Absteigerregion Ruhrgebiet? Auch die WAZ auf MBI-Kurs? Nicht wirklich …. hier
  • WAZ 8.3.14: “Revierbürger sind enttäuscht von der Bundesregierung” hier
  • März 14: RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht! hier
  • 28.2.14: Handelsblatt: “RWE überraschend tief in den roten Zahlen” hier
  • 27.2.14: WAZ Wirtschaft: “Hochtief streicht Arbeitsplätze und erhöht die Dividende” hier
  • Ende Dez. 13: „Krisenregion Ruhrgebiet die Absteigerregion Deutschlands? Ohne Reduzierung und Umstrukturierung der aufgeblähten Bürokratien in RP`s und Teilstädten wird die Krise sich verschärfen“, nachzulesen hier oder u.a. auf xtranews hier und in NRhZ Nr. 439 hier
  • Sept. 13: Ruhrgebiet mit eigenständigen Teil- und Vorstädten als Metropole stark benachteiligt! hier

Das Ruhrgebiet ist flächenmäßig nur wenig größer als Berlin, hat aber knapp 2 Millionen mehr Einwohner. Das Ruhrgebiet besteht aus 10 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen. Im Ruhrgebiet gibt es aber 52 selbständige Kommunen, in Berlin 12 untergeordnete und unselbständige Bezirke. Oder anders ausgedrückt:

Während es in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister 12 Bezirksbürgermeister gibt, hat das Ruhrgebiet alleine 10 (nicht weisungsgebundene) selbständige Oberbürgermeister und dazu 4 Landräte sowie 42 Bürgermeister der Städte der 4 Landkreise. Hinzu kommen noch unzählige Bürgermeister als OB-Stellvertreter in den kreisfreien Städten und noch ein Vielfaches davon als Bezirksbürgermeister, weil Vorsitzende von Bezirksvertretungen, z.B. 3 in Mülheim, 7 in Essen usw..

Während in Berlin die Verkehrsgesellschaft der BVB die Oberhoheit über den gesamten Berliner Nahverkehr besitzt, gibt es im Ruhrgebiet 28 selbständige Verkehrsgesellschaften, die jeweils einzig dem zugehörigen Stadt- oder Gemeinderat bzw. dem Landkreis unterstehen. Entsprechend gibt es 28 Geschäftsführer – oder gar 2 davon wegen des 4-Augen-Prinzips – 28 Aufsichtsräte, 28 selbständige Verkehrsverwaltungen, Werkstätten, Betriebshöfe uswusf..

Während in Berlin Landesregierung und Senat die obersten Instanzen darstellen, gilt für die 52 Kirchtürme des Ruhrgebiets: Sie unterstehen 3 verspschiedenen sog. Bezirksregierungen, sprich RPs, als Aufsichtsbehörden und diese unterstehen der Landesregierung, im Fall der Kommunen dem Innenminister.

 Während ……………………….

Kurzum: Das Ruhrgebiet besteht aus Vielzahl von Verwaltungen und Bürokratien, die einer weiteren Vielzahl von Aufsichtsbehörden unterstehen. Eine riesige Verschwendung mit einer geringen Effizienz und einem irrsinnig hohen Koordinationsbedarf. Das alles bedeutet einen enormen Standortnachteil für die Ruhrmetropole im Vergleich zu Berlin, Hamburg, München oder Köln. Weil nun die althergebrachten Großkonzerne des Reviers fast alle kriseln und die Einzelstädte einen erneut notwendigen Strukturwandel nicht mehr leisten können, jede für sich, muss eine Bündelung und Verschmelzung bzw. Fusionierung in allen Sektoren eingeleitet werden, um die riesigen Herausforderungen angehen zu können. Doch auch das Land NRW muss sich daran setzen, die Regierungsbezirke neu zu ordnen, zu reduzieren mit einem RP Ruhr. Die Regierung Kraft will das zwar nicht, vgl. Antwort der Ministerpräsidentin auf die MBI-Forderungen zur Landtagswahl. Es wird ihr aber keine andere Wahl bleiben, will sie nicht eine Revier-Kommune nach der anderen in der Überschuldung stützen müssen.

Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte selbst also nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.

Beim ÖPNV etwa wirken die Einzelstädte in ihrer „Entscheidungshoheit“ bereits länger erschreckend gegeneinander. Der eher alberne Streit letzte Woche der Stadt Mülheim mit Essen wegen der Benutzung des Begriffs „Ruhrperlen“ ist zwar grotesk, zeigt aber, wohin der Zug geht, wenn die lange überfällige Verschmelzung der Einzelkirchtürme weiter und weiter vor sich hergeschoben wird. In Duisburg hat bereits eine Bezirksvertretung die Abspaltung von Homberg/Ruhrort und Baerl beschlossen, siehe Artikel unten. In Mülheim wird es nicht mehr lange dauern, bis z.B. die ersten Bürger der reichen Stadtteile Saarn oder Speldorf usw. die Haushaltskatastrophe ihrer Stadt nicht mehr mitbezahlen wollen, zudem die „eigene“ Innenstadt an den Boden verplant und verbaut wurde, so dass man sich längst nach Duisburg, Essen oder Düsseldorf hin orientiert hat.
Auch die z.T. recht ungeregelte Zuwanderungspolitik wird Abspaltungstendenzen von Stadtteilen etwa im Süden von Duisburg oder Essen oder im Norden von Oberhausen oder/und/oder …. eher befördern.
Kurzum: Wenn die fast überall im Revier herrschenden Sozialdemokraten inkl. ihrer vielen Vertreter/innen in der Landesregierung nicht schnell umdenken, wird ihnen noch einiges um die Ohren fliegen ….. Die bisher von den Sozialdemokraten im Revier beabsichtigten Kleinstschritte Richtung Ruhrstadt, wie Direktwahl des RVR-Parlaments (ohne allerdings dafür die OBs im RVR zu entmachten), kommen zu spät und sind zu symbolisch für die Ausmaße der Ruhrgebietskrise!

Separatisten aus Wut planen Abspaltung von Homberg, Baerl und Ruhrort

xtranews 14. März 2014 | Beitrag von: Thomas Meiser,
nachzulesen hier

Kommunalpolitische Sensation: Mehrheitlich hat die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl gestern beschlossen, das Szenario zu prüfen, mit dem die Abspaltung Hombergs/Ruhrorts und Baerls ermöglicht werden kann

Das Homberger Frauenstadion - bald Flurmarke einer selbstständigen Stadt?Das Homberger Frauenstadion – bald Flurmarke einer selbstständigen Stadt?

Der Beschluss wurde von der Homberger Wählerinitiative ‘Deine Stimme’ beantragt, und er ist durchaus ernst gemeint.

„Ruhrort wurde zusätzlich in den Prüfantrag aufgenommen“, ergänzt DEINE STIMME-Bezirksvertreterin Margret Fink die Entscheidung der Bezirksvertreter. „Gegen SPD und Grüne, die die Notwendigkeit einer Prüfung bestritten „… bei uns will keiner weg von Duisburg, denn im Bezirk ist alles in Ordnung …“, muss die Verwaltung der Stadt Duisburg jetzt prüfen, wie und ob eine Abspaltung von drei Duisburger Stadtteilen aus dem eigenen Stadtgebiet möglich ist.“

„Die Entscheidung der BV zeigt die Stimmung im Bezirk und spiegelt Wut, Hoffnungslosigkeit, aber auch Trotz und Würde der Bevölkerung in Homberg, Baerl, aber auch Ruhrort wieder. Unsere Idee findet offenbar auch in anderen Wählerschichten Anklang und Sympathie. Aber“, warnt DEINE STIMME-Pressesprecher Roland Busche vor Populismus. Entgegen der Behauptung, es bedürfe nur eines Blickes ins Gesetzbuch ist die Fragestellung viel komplexer, die Optionen viel mannigfaltiger und der Weg ein viel steinigerer, als nur in die Gemeindeordnung zu schauen. Wir wissen, dass der Weg raus aus Duisburg sehr lang und schwierig wird. Jetzt befragen wir zunächst die Bürger und Bürgerinnen in den drei Stadtteilen nach ihrer Präferenz. Wenn die Sachlage feststeht und die Menschen es wollen, dann werden wir gemeinsam mit den Menschen und mit Organisationen wie »Mehr Demokratie« einen sicheren, demokratischen und seriösen Versuch starten uns von Duisburg zu verabschieden.“

Die Wählergruppierung ‘Deine Stimme’ wird massgeblich gestaltet von ehemaligen Mitgliedern der Duisburger Linkspartei, die mit dem Kurs des weltweit als Antisemiten bekannten Duisburger Linken Hermann Dierkes nicht einverstanden waren.

Die Hombergerin Margret Fink war in der Fraktionsgeschäftsführung der Linkspartei tätig, der Deutschlehrer Roland Busche ist Sprecher des Schulausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland

Mehr zur Ruhrgebietskrise

  • 11.3.14: WAZ Mülheim: “Mülheim hat noch 20 Tage, um die Pleite abzuwenden” auch mit dem  Kommentar “Am Abgrund” beides hier
  • 9.3.14: Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende Absteigerregion Ruhrgebiet? Auch die WAZ auf MBI-Kurs? Nicht wirklich …. hier
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  • Nov. 13:  Neubewertung RWE-Aktien Pflicht? Droht der endgültige Absturz der Mülheimer Finanzen? hier
  • Nov. 13:  Kirchturmsdenken blockiert alle Lösungen der Ruhrgebietskrise! hier
  • Sept. 13: Ruhrgebiet mit eigenständigen Teil- und Vorstädten als Metropole stark benachteiligt! hier
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  • Juni 13: Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen? hier
  • Mai 13: Wie das Ruhrgebiet so tickt und warum das so nicht mehr lange gutgeht ….. hier
  • 15.2.13: NRhZ Nr. 393: “Die Ruhrgebietskonzerne Hochtief, Thyssen-Krupp, Opel-Bochum usw.: Ein Drama” hier
  • Feb. 13: Anachronistisches Ruhrgebiet und Gegenwind der Überflüssigen hier
  • Okt. 12: Expo Real und das Ruhrgebiet als Sammelsurium von Kirchtürmen? hier
  • März 12: Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter Fehlanzeige? hier
  • Juli 11: Ist Mülheim noch zu retten? Oder besser aufzuteilen? hier
  • Feb. 11: „Ruhrstadt tot noch vor Geburt?“ hier
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