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Mölmsche Demokratie mit ihrem Latein völlig am Ende?

Der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim a.d. Ruhr (oder besser a.d.RWE?) am 27.3.14 war irgendwie vom “Feinsten” ……

Eine Stadt mit ihrem Latein völlig am Ende? Und das auch noch kurz vor Kommunalwahlen!

Im letzten HA (=“der kleine Rat“) der Stadt Mülheim der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war nicht viel auf der Tagesordnung. Die Direktorin des LVR aus Köln hielt einen anderthalbstündigen Vortrag über den Landschaftsverband. Warum in der letzten Sitzung, blieb unklar.

In der Fragestunde stellte der MBI-Sprecher 2 Fragen: 1.) Ob für den Verkauf des Grundstücks Tourainer Ring/Zunftmeisterstr. an die Billighotelkette B&B noch ein Beschluss gefasst würde und 2.) Was der Kämmerer denn Neues zu erzählen habe bzgl. der in 4 Tagen drohenden bilanziellen Überschuldung der Stadt Mülheim.

Zu 1.) wurde verkündet, der Vertrag mit B&B sei noch nicht unterschrieben und das bräuchte auch kein Gremium zu beschließen, wegen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (ganz bezahlt von der Stadt), die für die Stadt Grundstücke vermarkte. Auf meine Nachfrage, dass es verschiedene Bewerber gab und die Stadt wegen Preis oder anderer Bedingungen doch wohl gefragt werden müsse, gab es keine Antwort. Heißt also freie Hand für M&B ohne jede formale Entscheidungsmöglichkeit des Stadtrates? Demokratie? Alles andere ………….

Zu 2.) sagte Kämmerer Bonan, er habe ja noch 4 Tage und er werde im Finanzausschuss am 7. April berichten. Irgendwie scheint die drohende Total-Pleite der Stadt (mit nur einem einzigen Federstrich durch richtige Bewertung der RWE-Aktien) niemanden in Mülheim zu bewegen. Man glaubt es kaum!

Auf der kurzen TO standen 2 MBI-Punkte: 1.) der Antrag, den Zuschuss für die ExtraSchicht der Nacht der Industriekultur nicht für das Hafenfest zu streichen und die städtische MST aufzufordern, die 20.000 € woanders einzusparen und 2.) ein Fragenkatalog zu einem evtl. Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteilen als gemeinsamer Vorschlag von MBI und Bündnis 90/Grüne

Zu 1.) legten CDU/Grüne/FDP eine gemeinsame Tischvorlage vor mit gleichem Antrag, nur etwas anders formuliert. Der MBI-Antrag wurde dann von allen anderen bei Enthaltung von WirLinke abgelehnt und dem anderen Antrag analog zugestimmt. Welch ein Kindergarten! Auf die einzelnen Argumentationen einzugehen, kommt der intellektuellen Beleidigung sehr nahe. Doch egal: Die MBI haben erreicht, was sie bezweckt haben: Der Zuschuss für die ExtraSchicht wird nicht gestrichen. Das wäre auch ein verheerend falsches Signal gewesen, dass eben Mülheim Geld von der ExtraSchicht abzieht, um „sein“ Hafenfest zu Ruhrbania zu machen. Halt Kirchturm pur, in Mülheim a.d. Ruhr!

Zu 2.) erzählte der Kämmerer einen Haufen BlaBla oder anders ausgedrückt: Die Stadtspitze will sich nicht aktiv damit beschäftigen, Anteile des RWW zu erwerben und schon überhaupt nicht gegen Abgabe von RWE-Aktien.

Dann gab es noch den Punkt „Abschluss Straßenbeleuchtungsvertrag ab 2015“. Eigentlich müsste das ausgeschrieben werden. Doch in Mülheim soll der Vertrag mit dem RWE (aus 1955!) um weitere 10 Jahre verlängert werden. Es geht um viel Geld, denn bei den Straßenlaternen kann man mit u.a. LED-Technik viele hunderttausende sparen. Nachdem in Planungs- und Umweltausschuss der Punkt wegen „Beratungsbedarfs“ der SPD noch verschoben wurde, stimmten nun SPCDFU dafür und die Grünen enthielten sich.

Lange wurde noch über städtische Mitgliedschaften in allen möglichen und unmöglichen Vereinen, Verbänden etc. palavert ohne erkennbaren Nutzwert. Der CDU-Antrag, die Mehrfach-Mitgliedschaften von Stadt und städt. Gesellschaften im Unternehmerverein zu überprüfen, wurde auf die Ratssitzung verschoben. Dieser Verein „besitzt“ zu 50 % die M&B (s.o.), zahlt aber keinen Cent. Und diverse Vereins-Mitglieder sind alle städtisch. Na denn ……

Das war`s von einem blamablen Hauptausschuss. Fazit: Welch eine Zeitverschwendung für Noppes, außer für das RWE! Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..

Und: Dadurch, dass WAZ und NRZ die Peinlichkeiten wie zum B&B-Hotel, zur ExtraSchicht oder dem Todschweigen der drohenden Überschuldung entweder ganz verschweigen oder davon ziemlich entstellend berichten, wird auch nichts besser!