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Archiv für Mai 2014

MBI verliert 2 Sitze im Rat, erzielt aber ein gutes Ergebnis trotz widriger Umstände

Montag, 26. Mai 2014

Mit 10,1% büssten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten.

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MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Donnerstag, 22. Mai 2014

Folgende Punkte müssten zum Wohl von Mülheim vorrangig und sobald als möglich in Angriff genommen werden: Zu Speldorf: Verlagerung Fallwerk und Umnutzung Depot. Zu Innenstadt: Aufgabe zusätzliche Ruhrbania-Felder und Moratorium Abriss Tourainer Ring u.v.m.

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Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!

Montag, 19. Mai 2014

In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!

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Wahl am 25. Mai: Was kommt nach dem äußerst flachen Wahlkampf?

Sonntag, 18. Mai 2014

Sieben Parteien und fünf Wählerbündnisse stehen in Mülheim am 25. Mai kommunal zur Wahl. Die MBI hoffen natürlich, drittstärkste Kraft im Rat zu bleiben. Eine Prognose ist aber schwieriger denn je, auch weil keine Diskussion um die wirklich anstehenden Riesenprobleme der finanziell und städtebaulich vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim möglich scheint trotz aller Versuche der MBI!

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Pfarrer Clemens tritt übel nach und macht Wahlwerbung für Splittergruppen per Pfarrbrief

Samstag, 17. Mai 2014

“Wahltag ist Zahltag“ lässt Pastor Clemens von St. Engelbert verkünden. Wegen des unsäglichen Schulkampfs in Eppinghofen ruft er im Pfarrbrief dazu auf, weder SPD, noch CDU, MBI, Grüne oder FDP zu wählen. Wenn Clemens schon seine Gläubigen und die Presse an Vergangenes erinnern will, dann sollte er als ehemaliger Aufsichtsrats-vorsitzender der Engelbertus GmbH auch daran erinnern, dass diese kirchliche Gesellschaft in den Bankrott getrieben wurde in seiner Zeit. Die Kirchensteuerzahler durften dafür aufkommen und die weiter schwelende Ungewissheit etwa des Wohnpark Dimbeck hat auch er zu verantworten. Die unsauberen Machenschaften des seinerzeitigen Geschäftsführers hat er als Aufsichtsratsvorsitzender gedeckt!

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Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?

Samstag, 10. Mai 2014

Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!

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Die Mülheimer Bauwut und die drohende Immobilienblase

Freitag, 09. Mai 2014

Einen besorgten offenen Brief schickte Prof. Sperlich letzten Nov.: Er beklagte, dass zu viele Grünflächen zu Neubaugebieten und versie-gelt werden. Die Orgien neuer Baugebiete selbst in sensibelsten Flächen und trotz abnehmender und alternder Bevölkerung geht ungebremst weiter. Grund auch in Mülheim ist die momentane Billigzinsphase. Die Experten befürchten das Platzen der Immo-bilienblase, nach USA, Spanien etc. und zuletzt Niederlande auch in Deutschland. Mit Erhöhung der Grundsteuern solle gegengesteuert werden! Wie bitte? Sollen also alle für die Immobilienspekulanten bluten? Warum wird die spekulative Bauwut nicht gestoppt?

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WAZ-Fragen und MBI-Antworten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Mittwoch, 07. Mai 2014

Die WAZ-Redaktion hat die zwölf Parteien und Bündnisse, die in Mülheim zur Kommunalwahl am 25. Mai 14 antreten, aufgefordert, Farbe zu bekennen zu 18 Fragen der Lokalpolitik. Alle Fragen und MBI-Antworten

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12 Listen zur Kommunalwahl in Müheim: Ein Hauch von Weimar a.d. Ruhr?

Montag, 05. Mai 2014

7 Parteien und 5 Wählerbündnisse treten in Mülheim zur Wahl an, so viele wie nie zuvor. Ob die drohende Zersplitterung des Rates der ohnehin kränkelnden Mölmschen Demokratie förderlich sein wird, ist zu bezweifeln. Auch zur Lösung der enorm aufgetürmten Probleme der Stadt wird das weniger beitragen.

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Jeder Schritt Richtung Ruhrstadt ist dringend und überfällig!

Samstag, 03. Mai 2014

Im Mai 2014 verabschiedet der Landtag das RVR-Stärkungsgesetz. Gut so, doch leider sind die Änderungen Ri. Ruhrstadt recht halb-herzig. Die schwere Krise der “Absteigerregion” Ruhrgebiet erfordert baldige grundlegendere Schritte weg von der Kirchturmspolitik, aber auch eine Strukturreform auf Landesebene, die die anachronistische Aufteilung des Ruhrgebiets auf 3 RP`s endlich beendet!

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