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Archiv für Juni 2014

RWE-Stadt Mülheim, Nest der Mächtigen, Klugen und Kreativen?

Samstag, 28. Juni 2014

Hat Mülheim etwas Besonderes, fragt erneut die WAZ nun Mitte 2014. Schließlich kamen und kommen immer wieder viele Bekannte und Mächtige aus der kleinen Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf. Warum aber dieses “Nest mit Mächtigen” finanziell und städtebaulich an die Wand gefahren wurde, lässt die WAZ geflissentlich weg, u.a. weil die zu enge Verzahnung mit dem RWE und das fatale Prestigeprojekt Ruhrbania unerwähnt bleiben.

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RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!

Mittwoch, 25. Juni 2014

Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]

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RWE-Aufsichtsratsgelder und die Instinktlosigkeit mancher raffgierigen Spitzenbeamten

Montag, 23. Juni 2014

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, Amtsträger endlich wasserdicht zur Abgabe der üppigen RWE-Einkünfte zu zwingen. Doch der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis Kühn (CDU) fordert seine abgeführten Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro sogar zurück. Dreist bzw. wie die WAZ es nennt “instinktlos” und raffgierig!

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Laufende MBI-Anträge und Anfragen ab der Kommunalwahl 2014

Montag, 16. Juni 2014

Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen ab Juni 2014, also seit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

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MBI-Fraktion ab Juni 2014

Montag, 16. Juni 2014

Bei der Kommunalwahl 2014 wurden die MBI von 10,1% der Mülheimer Wähler/innen gewählt. Als Fraktion im Stadtrat sind die MBI damit in allen Ausschüssen mit vertreten, außerdem in allen 3 Bezirksvertretungen

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Keine weitere Zersiedelung der Landschaft ohne Notwendigkeit!

Sonntag, 15. Juni 2014

Der Landschaftsbeirat hat einstimmig die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten im Außenbereich an Löns-, Aubergs- und z.T. Stockweg abgelehnt. Auch die MBI werden keiner weiteren Zersiedelung zustimmen! Auch als das „Cafe del Sol“ im Mai 2014 noch mal so eben kurz vor den Wahlen beschlossen wurde, waren die MBI die einzigen, die dem Vorhaben im Regionalen Grünzug B nicht zustimmten, anders als die Mülheimer Grünen. Sowohl Landschafts-beirat wie BUND haben die MBI-Haltung voll bestätigt! Zumindest für den Lönsweg konnte das Vorhaben noch gestoppt werden! Gut so, dank der regen BI, die sich zum Lönsweg gebildet hatte!

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Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr

Dienstag, 10. Juni 2014

Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden. Über 90 Wähler/innen meldeten sich, oft gleichzeitig für den Ehepartner und/oder Kinder u.ä.. Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll.

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Gegen Behördenwillkür das Widerspruchsrecht endlich wieder einführen!

Freitag, 06. Juni 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!

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Speldorf: Der letzte macht das Licht aus oder endlich wieder Stadtteilentwicklung?

Mittwoch, 04. Juni 2014

Ende Mai 14 hat auch Rossmann in Speldorf endgültig dichtgemacht, wie mit der Ansiedlung DM-Markt im Gelände der ehemaligen Gärtnerei Hansastr. zu befürchten war. Das Stadtteilzentrum Speldorf dümpelt zumindest vorerst weiter vor sich hin. Doch für das verwaiste Depot und durch die lange überfällige Verlagerung des Fallwerks Jost scheinen Lösungen in Sicht. Man kann nur hoffen, dass in beiden Fällen nicht hinter verschlossenen Türen Lösungen ausgehandelt werden, die nicht behilflich sind, die enormen städtebaulichen Fehlentwicklungen in Speldorf zumindest in Ansätzen zu korrigieren.

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Fallwerk wird verlagert! Endlich

Sonntag, 01. Juni 2014

Zum 1.6. hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung endlich möglich wird – der entsprechende MBI-Antrag wurde noch im letzten Okt. im Rat einfach weggestimmt! Aus lauter Angst, die Lösung dieses Riesenproblems könnte den MBI Stimmen bringen, wurde alles bis kurz nach den Wahlen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Dabei wäre die Diskussion um die Nachnutzung an der Weseler Str. ein wichtiges Thema gewesen, bei dem Parteien und Listen hätten zeigen können, welche Gestaltungsideen sie besitzen. Dennoch: Herzlichen Glückwunsch an die Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße, insbesondere an die Aktiven aus der Bürgerinitiative, deren jahrzehntelange Hartnäckigkeit nun endlich Erfolg hat. Viele, viele Jahre standen nur die MBI an ihrer Seite!

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