Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Scheinheilige Fluchhafen-diskussionen endlich beenden!

Der Bürgerentscheid am 29. Juni 2014 in Bottrop gegen eines Ausbau des Flugplatzes Schwarze Heide ist am 10%-Quorum gescheitert. Mehr in WAZ-Bottrop: “Bürgerentscheid zum Flugplatz in Bottrop gescheitert” hier

Damit wird der ex-Bundeswehr-Flughafen zwischen Kirchhellen und Hünxe am Rande des Ballungsgebietes weiter ausgebaut und die Zukunft eines Flughafens, richtiger Fluglandeplatzes Essen-Mülheim mitten drin sieht noch düsterer aus. Schwarze Heide hat eine deutlich längere Landebahn, eine Düsengenehmigung und liegt viel näher am Flughafen Düsseldorf als Weeze, aber anders als Essen/Mülheim nicht so nah, dass die Starts und Landungen sich gegenseitig zu sehr beeinträchtigen könnten. Doch ganz so, als gäbe es auch Schwarze Heide nicht, wird insbesondere in Mülheim weiter um die Flughafenzukunft gezankt, wie bereits seit über 20 Jahren.

Scheinheilige Diskussionen um den Fluchhafen Essen/Mülheim

Seit mind. 10 Jahren nennen die MBI den Flughafen Essen/Mülheim einen Fluchhafen, weil er Symbol ist für die blamable Unfähigkeit von großen Teilen der Politik, ein Problem lösen zu wollen. Zur Erinnerung:

  • 1994 beschlossen die Räte von Mülheim und Essen einzig gegen die FDP, den Flughafen zu schließen.
  • 1996 war dies auch im Koalitionsvertrag der 1. rot-grünen Landesregierung festgeschrieben.
  • 1999 zur Kommunalwahl schwenkte die Mülheimer SPD um und propagierte den Ausbau. Zusammen mit der FDP fehlte ihr in 2000 im Rat aber 1 Stimme, so dass der entsprechende Antrag abgelehnt wurde.
  • Mitte 2001 wurde Yassine aus der MBI-Fraktion mit Geld und MEG-Job herausgekauft und als erstes beschloss der Rat sofort in der nächsten Sitzung per „Überläufer“stimme den Flughafenausbau und die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge. Letztere wurden verlängert, ein Flughafenausbau war aber nicht umsetzbar gegen die Ausstiegsbeschlüsse der beiden anderen Gesellschaft Stadt Essen und Land NRW.
  • Bei der Wahl 2004 gerieten die Flughafenfans von Mülheimer SPD+FDP dann sehr deutlich in die Minderheit. Doch die SPD vereinbarte mit der CDU eine Art große Koalition, bei der der Punkt Flughafen als im Rat quasi „unberührbar“ ausgehandelt worden war. Der MBI-Antrag, die Überläufer-Beschlüsse aus 2001 soweit möglich per Ratsbeschluss zurück zu ändern, erlebte deshalb eine jahrelange Odyssee über Vertagung, Wegstimmen uswusf..
  • Die CDU erlitt bei der Wahl 2009 zwar einen schweren Einbruch, doch SPD+FDP+OB waren erneut weit von einer Ratsmehrheit entfernt. 2010 wurde dann endlich auch vom Mülheimer Rat mehrheitlich der Ausstieg aus dem Flughafen (wieder) beschlossen. Seither tat sich aber wenig zur Umsetzung, insbe-sondere weil die Mülheimer Stadtspitze blockierte und verzögerte, wo immer möglich. Mehrere Gutachten wurden bestellt, doch das letzte von Lenz&Johlen zeigte dann Anfang 2012 die Wege anders auf, als Mühlenfeld, Bonan, Dönnebrink oder das Gefälligkeitsgutachten von Spiekermann es immer und immer wieder behauptet hatten. Seither passierte wieder nichts.
  • Im März 2014 forderte die SPD-MH auf Beschluss des Unterbezirks-Parteitags eine Ideenbörse zum Flughafen nach den Wahlen am 25. Mai. Die sind vorbei und der Mülheimer Rat ist noch weiter von einer Flughafenmehrheit entfernt als im gesamten Jahrzehnt davor. Nun erhielt die SPD kurz nach den Wahlen angeblich völlig unvorbereitet Schützenhilfe aus Düsseldorf, vgl. u.a. WAZ vom 28.6.14 „Abflug mit unbekanntem Ziel“ hier oder in Auszügen weiter unten. Wenn nämlich das Land aussteigt, ist der beschlossene Ausstieg schwieriger und die gesamte ausgelutschte Diskussion um die Zukunft des ohnehin sterbenden Flughafens kann und wird neu eröffnet werden.

Im Hauptausschuss (HA) der Stadt Mülheim am 26. Juni war das meiste dazu nicht nur öde, sondern auch arg scheinheilig. Frau Mühlenfeld und ihre SPD spielten empört gegenüber dem Land. Die Mülheimer SPD-Ministerpräsidentin Kraft soll laut Groschek-Brief aber bereits vor 1 Jahr am 10. Juli 2013 entschieden haben, dass das Land kein weiteres Geld in den Mülheimer Flughafen stecken werde. Davon wollen weder Frau OB Mühlenfeld, noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering etwas gewusst haben. Das ist genauso unglaubwürdig wie ihre (gespielte) Empörung über die Entscheidung des Oberhausener SPD-Ministers Groschek, der nur 10 Tage nach den Wahlen den Flughafenausstieg des Landes erklärt hatte. Das soll für die Mülheimer SPD völlig überraschend gewesen sein? Wer`s glaubt ……

Die MBI trugen im HA vor, dass jedes weitere Gezänk nicht nur Zukunftsoptionen wie die Klima-Expo verbaut, sondern auch, dass mit dem Gutachten von Lenz&Johlen aus 2012 die gang-baren Ausstiegswege auf dem Tisch liegen. In der HA-Sitzung bezogen sich dann fast alle auf den MBI-Beitrag, in den lokalen Medien aber kam er trotz ansonsten sehr ausführlicher Bericht-erstattung nicht vor. Doch egal.

Auf die WAZ-Frage Nr. 16 im Wahlkampf: „Was soll auf dem Flughafen-Areal entstehen, wenn der Ausstiegsbeschluss umgesetzt sein wird?“ hatten die MBI im Mai folgendes geantwortet: „Die Hubschrauberflüge müssen bald reduziert, die Flugschulen verlagert und die Übervortei-lung des Aero-Club beendet werden. Dann kann auch der Flughafenausstieg beschleunigt und das Gelände zusammen mit dem angrenzenden untergenutzten Gewerbegebiet des H 17 unverzüglich für die Klima-Expo 2020 angemeldet werden.“

Wenn aber das völlig ausgelutschte Thema Flughafen Essen/Mülheim jetzt nach den Wah-len wieder aufgelegt wird, so kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Es gibt und gab bereits genügend Vorschläge und vor allem Beschlüsse, die bisher blockiert wurden:

  1. Der B-Plan H 17 Brunshofstr. für ein interkommunales Gewerbegebiet am Flughafenrand wurde nach langem konträren Getöse u.a. mit Wüllenkemper im Frühjahr 2009 beschlossen, aber bis heute nicht ernsthaft angegangen, sondern blockiert. Warum auch immer, wo doch die Flughafen-Befürworter IHK und M&B immer wieder den Mangel an Gewerbeflächen beklagen. Es wird Zeit, das Gebiet des H 17 endlich zu entwickeln! Hehr hier
  2. Zum Ausstiegsbeschluss auch von Mülheim als letzter der 3 Gesellschafter aus Juli 2010 ist bis heute wenig geschehen, obwohl das Gutachten bereits 2012 allen Wege und Möglichkeiten aufgezeigt hatte. Mehr u.a. hier
  3. Ebenfalls in 2010 hatten die Städte Mülheim und Essen beschlossen, das Flughafengelände als optimales Gelände für eine Klima-Expo 2020 ins Gespräch zu bringen und selbiges zu forcieren. Auch dazu geschah danach nichts wirklich. Mehr hier

Dabei befindet sich der Flughafen auch ohne die politische Kaugummidiskussion darum bereits seit längerem im Prozess des stückweisen Absterbens, was durch den Ausbau von Schwarze Heide beschleunigt werden wird. Seit dem Tod von Wüllenkemper dümpelt zu-dem die WDL ziemlich vor sich hin. Die VHM von Vautz hatte bereits Anfang 2011 Insol-venz angemeldet. Anders als die Flughafenbefürworter litaneimäßig immer und immer wieder behaupten, hat der ohnehin sehr stark von der Stadt subventionierte Aeroclub der Hobbyflieger genausowenig wie Wüllenkempers WDL ein Anrecht auf eine gesamte Flughafeninfrastruktur. Für die Hobbyflieger reicht eine Graspiste und für die WDL müssen nur Start- und Landemög-lichkeiten für die sehr selten gewordenen Werbezeppeline ermöglicht werden. Mit dem Ausbau von Schwarze Heide in Bottrop-Kirchhellen am Rande des Ballungsgebietes werden über kurz oder lang auch die Flugschulen dorthin umziehen. Bereits 2011 war in der WAZ zu lesen: „Flughafen Schwarze Heide lockt Mülheimer Luftfahrt-Firmen nach Bottrop“, der ganze Artikel hier. Uswusf……

Die MBI sehen insgesamt keine Notwendigkeit, alle alten und noch älteren sowie häufig überholten Diskussionen neu zu beginnen oder aufzuwärmen. Die bestehenden Beschlüsse, von deutlichen Mehrheiten gefasst, müssten endlich angegangen werden. Das wurde aber bisher nicht zuletzt durch die SPD und vor allem die OB auf die lange Bank geschoben.

Wenn das Vorhaben Klima-Expo auf den Ruhrhöhen nicht bald aktiv angegangen wird, ist es auch dafür wieder zu spät. Dann dümpelt zwar der bereits absterbende Fluglandeplatz Essen/Mülheim länger vor sich hin, aber noch perspektivloser als über viele Jahre!

Das Flughafengelände zusammen mit dem B-Plan H 17 bietet durchaus spannende Entwicklungspotenziale auch für das Land, z.B. in Richtung Energiewende. Egal, ob die Klima-Expo zentral, dezentral oder garnicht kommt, müssten und könnten dort zukunftsträchtige Firmen z.B. aus dem regenerativen Energiesektor oder der Energieeffizienz angesiedelt werden. Das Max-Planck-Institut, die neue Hochschule und auch die nahen Großkonzerne RWE, RAG und Eon aus dem überholten, kriselnden alten Energiesektor könnten davon profitieren, wenn letztere endlich mehr ins Zukunftsgeschäft einsteigen wollen. Doch zu allererst muss endlich der Flughafenausstieg auch ernsthaft und wirklich angegangen werden.

Abflug mit unbekanntem Ziel

WAZ Mülheim, 28.6.14, der ganze Artikel hier

Mülheim. In den Konflikt um den Ausstieg aus dem Flugverkehr mischt sich die eigentliche Frage: Was soll mal auf den Mülheimer Ruhrhöhen entstehen? Seit Jahrzehnten wird gestritten über Ausstieg, Ausbau und darüber, was denn nun mal werden soll.

Einem Politiker rutschte in dieser Woche mal das Wort vom „Fluchhafen“ über die Lippen, womit er vielen aus dem Herzen sprechen dürfte. Seit Jahrzehnten wird gestritten über Ausstieg , Ausbau und darüber, was denn nun mal werden soll mit dem riesigen Areal auf den Ruhrhöhen.

„Was wollen wir eigentlich?“, fragte jetzt auch der Vorsitzende des Planungsausschusses Dieter Wiechering, der das Spiel immerhin auch schon 30 Jahre beobachtet. Die SPD will die Antwort von denen, die den Ausstieg aus dem Flugbetrieb beschlossen haben, darunter auch die Genossen aus Essen. Dabei gibt es längst Antworten, Gutachten, und die SPD selbst hatte vor der Wahl noch einmal vorgeschlagen, eine Art Runden Tisch zur Frage „Was wollen wir?“ zu veranstalten. Passiert ist nichts, erst recht wurde nichts auf den Weg gebracht.

Für eine Drittellösung ausgesprochen
Die Grünen haben sich vor Zeiten bereits für eine Drittellösung ausgesprochen – unter ökologischen Gesichtspunkten: ein hochwertiges umweltverträgliches Gewerbe, Wohnen, Freiflächen. „Für ein hochwertiges Gewerbe wäre diese Fläche wegen der Autobahnnähe geradezu ideal“, sagt Hubert Niehof, der bis vor kurzem noch den Umweltausschuss leitete.

Eine Ausweitung von Gewerbe auf den Flughafen wäre auch für den Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier eine erste Wahl. „Angesichts der desolaten Gewerbeflächensituation in Mülheim halten wir Verbesserungen für dringend erforderlich.“ Doch er hat schon am Rande des Flughafens im interkommunalen Büro- und Gewerbepark an der Brunshofstraße Probleme, derartige Flächen zu vermarkten. Der Grund: Die Politik ließ dort zwar Gewerbe zu, machte aber etliche Einschränkungen, darunter bei Lagerplätzen und Lagerhallen. „Das macht es gerade für den Mittelstand unattraktiv“, bedauert Schnitzmeier und wünscht, dass derartige Nutzungseinschränkungen fallen gelassen werden.

Viele ökologische Aspekte spielen eine Rolle
Dass das Flughafengelände eines Tages eine große Wohnfläche werden könnte, glaubt Schnitzmeier nicht: Allein schon wegen des zunehmenden Flugverkehrs in Düsseldorf dürfte aus seiner Sicht dort Wohnen eher lauter und damit unattraktiver werden. An eine neue Wohnsiedlung glaubt auch der Leiter des städtischen Planungsamtes, Jürgen Liebich, nicht: Er sieht mit Blick auf die prognostizierte Einwohnerzahl und auf den regionalen Flächennutzungs-plan Probleme. In dem Plan ist die Flughafenfläche weiß schraffiert, was bedeutet: Es ist offen, was dort mal hin-kommt, je nach politischer Entscheidung. Für Liebich spielen auf dem Gelände viele ökologische Aspekte eine Rolle. Und: „Bevor dort etwas Neues geplant und entwickelt werden kann, müsste der Flughafen erstmal aus dem Luftverkehrsgesetz NRW entlassen werden.“ Dann, so der Planungsamtsleiter, sollte auch ein städtebaulicher Wettbewerb auf den Weg gebracht werden. Am Ende bleibt die Frage: Was will die Stadt?
Andreas Heinrich

Mehr zum Flughafen Essen-Mülheim

  • März 14: Erneute Ideenbörse zum Flughafen Essen/Mülheim? Nein! Klima-Expo dort endlich angehen! hier
  • Juli 13: Eismanns Leichen im Keller hier
  • Sept. 12: Auslaufmodell Flughafen Essen/ Mülheim nimmt Gestalt an hier
  • Sept. 12: WAZ: Flughafen Essen/Mülheim: Bald nur noch Sonderlandeplatz? hier
  • Juli 12: Selbstbedienungsladen Fluchhafen Essen-Mülheim? Eismann und die Dienstwagenaffäre hier
  • 12.5. 12: Der Aero-Club, die Mülheimer Vetternwirtschaft und die verschwundenen Zuschüsse hier
  • 13.6.12: WAZ: “Gutachten für Flughafen Essen/Mülheim sorgt für Turbulenzen” hier
  • 12.6.12: WAZ: “Absturz für den Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim?” hier
  • 30.1.11: Fluchhafen im Sturzflug? hier
  • 26.1.11: Welt am Sonntag:Flughafen Essen-Mülheim vor der Pleite” hier
  • 1.12.10: Flughafengesellschaft FEM vor der Insolvenz? hier
  • 22.7.10: Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht erhärtet! hier
  • 8.7.10: Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim auch in Mülheim beschlossen! hier
  • 29.6.10: Landesrechnungshof bemängelt Korruption am Flughafen Essen/Mülheim hier
    Auszug aus dem LRH-Bericht dazu aus dem Kapitel 27 „Förderung des Luftverkehrs“. Das ganze Kapitel LRH Jahresbericht 2010 Flughafen E/ MH als pdf-Datei (104 KB)
  • 25.2.10: Urteil zum Flughafen: Keine Düse mit Dauer-Ausnahmegenehmigung! hier
  • 13.2.10: MBI-Antrag zu Reggae-Festival am Flughafen oder auf der Rennbahn hier
  • 23.9.09: Flughafen für Klima-Expo 2020?! hier

ältere Dokumente von vor 2009

  • Die ganze Flughafen-Saga zu Essen-Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, als pdf-Datei (51 KB)
  • 2003: Mülheim, die OB und der Fluchhafen hier
  • 27.9. 2001: Flughafenausbau und WDL-Verträge per gekauftem Überläufer beschlossen! Ein schlimmer Tag für die Demokratie!! Wahl- und Wählerbetrug sondergleichen! hier
  • Die Yassine-Saga als pdf-Datei (134 KB)
  • Theo, wir fahr`n nach …. Diverses zu Wüllenkemper hier
  • Die Airbuspläne und Offener Brief der MBI an WDL-Chef Wüllenkemper: “Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!” als pdf-Datei (18 KB)
  • Odyssee eines MBI-Flughafen-Antrags als pdf-Datei (97 KB) und der Antrag selbst hier