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Archiv für August 2014

Eigenmächtige MVG-Klage gegen Denkmalschutz bedroht das Haus der Vereine – “Alte Dreherei”

Samstag, 30. August 2014

Vier Bauten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahn-Ausbes-serungswerks Duisburger Straße stehen als Gesamt-Ensemble unter Denkmalschutz, u.a. Hallen der MVG, die eigenmächtig Klage zur Aufhebung des Denkmalschutzes für Halle 5 eingereicht hat. Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden vorher damit befasst. Ferner steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurück-gefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. Der MBI-Antrag, das eigenmächtige, bedenkliche Vorhaben der MVG zu stoppen und die 100%ige städt. Tochter zu verpflichten, nichts mehr ohne demokratische Zustimmung zu tun, wurde gegen Sinn und Verstand von SPD+FDP bei Enthaltung von CDU+Grünen abgelehnt!

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Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser

Donnerstag, 28. August 2014

Der Wahlprüfungsausschuss erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

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Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch auch im Berufungsverfahren am Landgericht für MBI-Frau!

Mittwoch, 27. August 2014

Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch.
Die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. führte zur Bestätigung des Freispruchs! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit!

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Umweltausschuss Aug. 2014: Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

Montag, 25. August 2014

Am Dienstag, dem 26. Aug., findet der 1. Umweltausschuss nach den Kommunalwahlen am 25. Mai statt, der erste seit März. Ob der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt wird, wird sich zeigen. Zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte, ist ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat.

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VHS-Gebäude denkmalwürdig?

Freitag, 22. August 2014

Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert!

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Erhalt der VHS am zentralen heutigen Standort, Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie

Donnerstag, 14. August 2014

MBI-Antrag, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.

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Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!

Samstag, 09. August 2014

Eine Woche nach dem Vorstoß des Baudezernenten, der wärmstens die Bewerbung des lange leerstehenden Kaufhofs für die Spk-Akademie empfiehlt, präsentierten die Stadt Mülheim und ihre „Partner“ die detaillierten Pläne für ihre Gegen-Bewerbungen: Das VHS-Grundstück und das erweiterte Baufeld 4 von Ruhrbania. Doch insbesondere eine Spk-Akademie anstelle der VHS ist indiskutabel wg. der wichtigen Bedeutung der zentralen VHS und kontraproduktiv wg. der Kaufhof-Bewerbung!

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Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

Mittwoch, 06. August 2014

Die Sanierung des Rumbachkanals ist dringlich und lange überfällig. Weil die Stadt gleichzeitig Ruhrbania Baulos 3 durchziehen will mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, hat das bedrohte Forum Klage eingereicht, aber gegen die Rumbachsanierung, weil das Planfestellungsverfahren mangelhaft war. Und nun? MBI-Fragenkatalog dazu

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Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten?

Montag, 04. August 2014

Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf.. Die Liste der Beispiele ist nicht nur außergewöhnlich lang, sondern auch z.T. sehr schwerwiegend wie bei Ruhrbania oder im ÖPNV-Bereich!

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WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-”Musterstadt” Mülheim wieder kaum erwähnt

Freitag, 01. August 2014

Öffentliche Bau-Projekte, die gemeinsam mit privaten Investoren abgewickelt werden, geraten in die Kritik. “Public-Private-Partnership”-Projekte (PPP) stürzen Bund, Länder und Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation, warnen Verdi und Steuerzahler-Bund. Endlich! Jahrelang haben die MBI vor PPP gewarnt, mit der BI “Mülheim bleibt unser” vergeblich über Bürgerentscheid versucht, die Flut der PPP-Projekte in Mülheim aufzuhalten. Wenn nun WAZ u.a. das langsam auch erkennen, fragt man, warum Mülheim als Vorreiterstadt nicht oder kaum erwähnt wird. Hier zeigt sich bereits, wie fatal die PPP-Umwegfinanzierungen den Haushalt zur Katastrophe werden lassen

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