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Archiv für November 2014

Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?

Sonntag, 23. November 2014

Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!

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Kommunalsoli: Mülheim lechzt, Monheim, Langenfeld u.a. klagen

Donnerstag, 20. November 2014

Das Land hat Mülheim nicht mit in den Kreis der beiden ersten sog. Stärkungspakte aufgenommen. “Man lässt uns hier in Mülheim regelrecht absaufen“, sagt Kämmerer Bonan. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion macht ihm Hoffnung: „Wenn es einen Stärkungspakt 3 geben sollte, ist Mülheim auf jeden Fall dabei.“ Nur: Gerade haben die 63 reicheren Kommunen, die bereits für den Kommunasoli von Pakt 2 zahlen sollen, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt. Mülheim wird wohl an seine eigene Verschwendung heran müssen, wird die abstürzenden RWE-Aktien abstossen, die Pöstchenhuberei begrenzen und endlich in Ruhrstadt einsteigen müssen ……

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Rewe-Markt im Speldorfer Depot nur mit Rewe-Markt in Saarn?

Montag, 17. November 2014

Die Signale stehen laut WAZ (fast) auf Grün für zwei neue Rewe-Märkte in Mülheim. Für das Depot Speldorf kündigt die Stadt eine Baugenehmigung für Ende November an. Die steht allerdings auch für einen Rewe-Markt in der Peripherie vom Dorf Saarn in Aussicht, obwohl das städtebaulich kontraproduktiv ist.

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ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!

Mittwoch, 12. November 2014

Nach der FDP will nun auch die Mülheimer AfD zum ÖPNV die „Systemfrage“ stellen, sprich alle Straßenbahnen durch Busse zu ersetzen. Die SPD kündigt zum wiederholten Male dazu einen Rats-bürgerentscheid an. Alles reine Beschäftigungstherapie, denn die kleine Großstadt Mülheim inmitten größerer Großstädte kann das nicht isoliert entscheiden! Die Teilstädte müssen möglichst bald ihre Einzelverkehrsgesellschaften fusionieren und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen! Alles andere führt bei der bedrohlichen Lage in den Kollaps, eine Ruhrgebietsstadt nach der anderen!

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“Korruptionsnetzwerk” um Rinas?

Montag, 10. November 2014

WAZ-Hauptartikel “LKA ermittelt in Mülheim: „Korruptionsnetzwerk“ und lokal: „Korruptionsverdacht bei Seniorendiensten erschüttert Mülheim“. Die MBI verlangten vergeblich ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen, und zwar jetzt. Oder aber er/sie muss zugeben, vorverurteilt zu haben ohne ausreichende Beweise. Unabhängig davon zeigt auch der Fall, dass städtische GmbHs schwer kontrollierbar und immer korruptionsanfällig sind. Auch deshalb müssen sie zurück in die Kernverwaltung, und zwar möglichst schnell!

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Fallwerk Jost: Ende einer fast endlosen Skandalgeschichte absehbar! Gut so, wenn auch wieder Chancen vertan wurden!

Samstag, 08. November 2014

Die schrottverarbeitende Firma Jost, kurz „das Fallwerk“, hat nun das städtische Gelände an der Timmerhellstraße gepachtet, wie das Schild dort zeigt. Noch arbeitet der hochgradig störende Betrieb am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Straße. Was dort auf dem belasteten Gelände in Zukunft passieren wird, ist noch unklar, jedenfalls keine Schrottverarbeitung mehr wie bisher. Nach jahrzehntelangem Kampf für die Verlagerung des Fallwerks Jost freuen sich die MBI mit den Anwohnern, dass diese lange überfällige Maßnahme jetzt absehbar Realität wird. Die MBI bedauern, dass dabei die städtebaulichen Möglichkeiten zur Reparatur von städtebaulichen Mängeln in Speldorf nicht genutzt werden.

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BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” für ein Bürgerbegehren! Zwischenerfolg: Keine “Akademie am Schloss” statt VHS!!

Mittwoch, 05. November 2014

Der ImmoService hat am 8. Okt. “rein vorsorglich” einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Ein Skandal sondergleichen, denn weder VHS-Beschäftigte und Nutzer, noch die Bevölkerung wurden gefragt! Am 19. Nov. wurde deshalb die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen die empörende Geschichte vorzubereiten.

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Verkehrsführung und Zukunft Leineweberstraße – Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr!

Montag, 03. November 2014

Die Mülheimer Verkehrsführung ist durch jahrelangen Umbau für Ruhrbania derart vermurkst worden, dass Lösungen kaum noch möglich sind. Auch die von der IHK geforderte Öffnung der Leineweberstr. würde das Chaos nur noch vergrößern. Die Stilllegung der Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr., um sie mit Ruhrbania-Klötzen überbauen zu können, war verkehrlich eine Katastrophe für Leineweberstr. und Innenstadt. Projektentwickler Rosco wollte schließlich doch nicht in den leeren Kaufhof wegen der missratenen Verkehrsführung, welche mit „Ruhrbania Baulos 2“ auch noch den vorher bestens funktionierenden Brückenkopf Nordbrücke nach Niederlegung der overflies für 15 Mio. € zu einer verkehrlich kontraproduktiven Riesen-Doppelkreuzung umgestaltet hatte!!

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Absurde Hinterliegergebühren schnellstmöglich ändern!

Samstag, 01. November 2014

Obwohl er regelmäßig Straßenreinigungsgebühr für sein Grundstück bezahlt hatte, sollte ein Mülheimer vom Werdener Weg zusätzlich auch noch für die unerschlossene Wiese hinter seinem Garten Gebühren zahlen, und das rückwirkend für 5 Jahre. Er ging gerichtlich dagegen vor und verlor. Leider kein Einzelfall, denn es handelt sich um die teilweise absurden sog. “Hinterliegergebühren”. Dazu müsste die Stadt endlich andere Satzungen auflegen, denn das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger wird durch diese Gebührenwillkür überstrapaziert! Die MBI fordern das seit vielen Jahren …

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